Man kann nur beten, dass Trump bei der nächsten US-Wahl keinen Fuß mehr in die Tür kriegt. Reicht ja schon, dass er es geschafft hat, die Weichen für diese katastrophale Entwicklung zu stellen.
Dieses System, Richter/innen auf Lebenszeit zu ernennen, ist allerdings per se sowas von rückständig. Wie soll sich da eine Schieflage jemals auflösen können? Das hat außerdem was undemokratisches, fast so als wären sie gottgesalbte Figuren in einer Monarchie.
Zitat von noBarbie im Beitrag #1098Und ich empfinde es als sehr positiv, dass die Bundestags-Mehrheit ein Zeichen gesetzt hat gegen die frauenfeindliche Abtreibungspolitik in vielen anderen Ländern u.a. auch US-Staaten.
Und an dieser Stelle auch mal ein dreifach Halleluja (oder nach Belieben etwas anderes ) auf unsere Rechtssicherheit.
Was ich mich frage ist, warum es offenkundig aufgrund eines 50 Jahre alten Urteils keine dazugehörige Rechtssicherheit durch die entsprechenden Landesgesetze gab?
Auszug aus dem Link:
Seit fast fünf Jahrzehnten galt in den USA ein landesweites Recht auf Abtreibung – nun hat das Oberste Gericht dies verworfen.
Kenne mich jetzt nicht soooo genau aus in der US-amerikanischen Rechtsprechung, aber bei mir kommt an: Was interessiert mich ein höchst-richterlich gefälltes Urteil, welches in Ländern schon Einzug durch Gesetze gehalten hat? Ich/wir kippen das jetzt mal und machen alles ganz anders.
Zitat von Kambara im Beitrag #1103Dieses System, Richter/innen auf Lebenszeit zu ernennen, ist allerdings per se sowas von rückständig. Wie soll sich da eine Schieflage jemals auflösen können? Das hat außerdem was undemokratisches, fast so als wären sie gottgesalbte Figuren in einer Monarchie.
Ich finde es auch unglücklich.
Die Idee dahinter ist wohl, dass eine Regierung die Richter nicht entlassen kann, was der Unabhängigkeit derselben dient: sie sind nicht auf das Wohlwollen eines Präsidenten angewiesen bei ihren Entscheidungen.
Was aber, wenn ein Präsident das bei der Auswahl gezielt ausnutzt?
Zitat von print im Beitrag #1105Ich finde es auch unglücklich.
Im "Stern", Ausgabe Nr. 25 im Politik-Teil: Supreme Court "Das gefährlichste Gericht der Welt".
Nach der Lektüre war ich geläutert.
Sicher OT, aber neuester Hammer: Jetzt dürfen die BürgerInnen in der Öffentlichkeit (verdeckt) Waffen tragen. Alle Bemühungen umsonst und dabei haben die Demokraten mit den Republikanern im Senat einen Kompromiss gefunden, diese Waffenverkäufe wenigstens ein bisschen in den Griff zu kriegen. Mit 18 zwar noch in keine Bar dürfen, aber bewaffnet bis an die Zähne in der Öffentlichkeit rumlaufen.
Ich klink mich da aus.
Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass die künftige US-Politik von diesem Gericht gemacht wird, bis hin zu Urteilen zu Wahlentscheidungen, die den Republikanern zum Präsidentenamt verhelfen. Wird noch einmal eine Wahlauszählung angezweifelt von den R., wird es zu ihren Gunsten ausgehen.
Oder auch anders ausgedrückt: Die Tage der Demokratie sind in den USA (an-)gezählt.
Die Idee dahinter ist wohl, dass eine Regierung die Richter nicht entlassen kann, was der Unabhängigkeit derselben dient: sie sind nicht auf das Wohlwollen eines Präsidenten angewiesen bei ihren Entscheidungen.
Dann dürfte ein Präsident aber auch nicht das Recht zur Benennung von Kandidaten haben. Ist doch klar, welche Machthebel da im Vorfeld schon angesetzt werden.
Zitat von Kambara im Beitrag #1107Dann dürfte ein Präsident aber auch nicht das Recht zur Benennung von Kandidaten haben. Ist doch klar, welche Machthebel da im Vorfeld schon angesetzt werden.
Dieses ganze Land bedarf einer grundsätzlichen Reform, angefangen bei diesem unsäglichen Wahlprozedere bis hin zur Entflechtung der Blöcke Demokraten/Republikaner.
Aber sie haben ja ihren SC; der wird'd im wahrsten Sinn des Wortes richten.
Die Idee dahinter ist wohl, dass eine Regierung die Richter nicht entlassen kann, was der Unabhängigkeit derselben dient: sie sind nicht auf das Wohlwollen eines Präsidenten angewiesen bei ihren Entscheidungen.
Dann dürfte ein Präsident aber auch nicht das Recht zur Benennung von Kandidaten haben. Ist doch klar, welche Machthebel da im Vorfeld schon angesetzt werden.
Ja, sehe ich auch so.
Wenn Regierungen regelmäßig wechseln, kann das trotzdem funktionieren, weil dadurch wieder Ausgewogenheit entsteht.
Ich meine dass in Trumps Amtszeit 3 (?) RichterInnen ausgetauscht wurden, müsste ich nochmal gucken. Es ist jedenfalls gekippt, zugunsten der Republikaner.
Solche Urteile, von solcher Tragweite, gab es schon lange nicht mehr.
Zitat von Kambara im Beitrag #1103Dieses System, Richter/innen auf Lebenszeit zu ernennen, ist allerdings per se sowas von rückständig. Wie soll sich da eine Schieflage jemals auflösen können? Das hat außerdem was undemokratisches, fast so als wären sie gottgesalbte Figuren in einer Monarchie.
Es sei denn,es war Ruth Bader Ginsbourg? Da waren ja viele fast böse auf sie,als sie gestorben ist.
Die Regelung soll wohl Unabhängigkeit garantieren und den Richtern Sicherheit geben. Ich finde die Regelung auf Zeit bei uns auch besser.
Signatur:
Gib dem Leben Farbe, bring dich ein mit einem Wort, einem Lächeln.
"Kein Ziel und keine Ehre, keine Pflicht, sind's wert, dafür zu töten und zu sterben" (R. Mey)
Zitat von print im Beitrag #1109Wenn Regierungen regelmäßig wechseln, kann das trotzdem funktionieren, weil dadurch wieder Ausgewogenheit entsteht.
Betonung liegt auf wenn.
Zur Zeit besteht der SC aus 9 RichterInnen (6 Männer und 3 Frauen) =
Samue Alito (72), von Georg W. Busch ernannt, konservativ und hat in der Abtreibungsfrage die Führung übernommen
Brett Kaveanaugh (57) von D.T. berufen, konservativ, wie "the Donald" es sich wünscht,
Clarence Thomas (73), von Georg W. Bush ernannt, streng konservativ,
Neil Gorsuch (54), von D.T. ernannt, urteilt zuverlässig konservativ,
Stephen Breyer (83) von Bill Clinton ernannt, räumt seinen Platz im Sommer für Ketanji Brown Jackson, die erste schwarze Richterin am SC, US-Präsident Joe Biden nominierte sie am 25. Februar 2022 als Nachfolgerin des Richters Stephen Breyer am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
- das sind die Herren -
Sonia Sotomayor (67), berufen von Barack Obama im Jahr 2009, niemand am Gericht urteilt so liberal, wie sie,
Elena Kagan (62), berufen von Barack Obama, eine liberale moderate Stimme am Gericht und
Amy Coney Barrett (50), berufen von D.T., konservative Mehrheit perfekt. Er berief sie wenige Wochen vor seiner Wahlniederlage.
Da die RichterInnen auf Lebenszeit ernannt werden, können Regierungen sicherlich wechseln, aber zuvor muss jemand aus dem Gremiun entweder freiwillig oder durch Tod ausscheiden.
In Anbetracht stellenweise des Alters der RichterInnen und der Regierungsverantwortung für max. 8 Jahre ist fraglich, wer wann wie eine Neubestellung vornehmen könnte/kann.
Zitat von toto1994 im Beitrag #1111Es ist einfach nur ne Schande was da passiert, ein gutes Beispiel für den verhängnisvollen Einfluss der Evangelikalen in den USA.
Auch die katholische US-Bischofskonferenz begrüßte das Urteil und sprach von einem "historischen Tag im Leben unseres Landes". Seit fast 50 Jahren gelte in Amerika ein "ungerechtes Gesetz", das es einigen ermöglichte zu entscheiden, "ob andere leben oder sterben können"; diese Politik habe zum Tod von zig Millionen Ungeborenen geführt. Generationen sei das Recht verweigert worden, überhaupt geboren zu werden, heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden, Erzbischof Jose Gomez, und von Erzbischof William Lori, Vorsitzender des Ausschusses für Pro-Life-Aktivitäten.
.. unter anderem jubeln die Vertreter der Katholischen Kirche auch.
Zitat von toto1994 im Beitrag #1111Es ist einfach nur ne Schande was da passiert, ein gutes Beispiel für den verhängnisvollen Einfluss der Evangelikalen in den USA.
Auch die katholische US-Bischofskonferenz begrüßte das Urteil und sprach von einem "historischen Tag im Leben unseres Landes". Seit fast 50 Jahren gelte in Amerika ein "ungerechtes Gesetz", das es einigen ermöglichte zu entscheiden, "ob andere leben oder sterben können"; diese Politik habe zum Tod von zig Millionen Ungeborenen geführt. Generationen sei das Recht verweigert worden, überhaupt geboren zu werden, heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden, Erzbischof Jose Gomez, und von Erzbischof William Lori, Vorsitzender des Ausschusses für Pro-Life-Aktivitäten.
.. unter anderem jubeln die Vertreter der Katholischen Kirche auch.
Ich verstehe sie nicht.
Dass die sich darüber freue ist schon klar, aber die Evangelikalen haben dann doch noch eine größere Lobby dort. Trump hat sich ja ganz gezielt solche Richter ausgepickt um sich die Wählerstimmen zu sichern.
Zitat von Aen im Beitrag #822[...]Das wären so aus dem Stand die (soziokulturellen) Hinweise aus der Perspektive von Abtreibungsgegnern, die mich jedenfalls immer wieder ins Nachdenken holen, wenn ich mit anderen über die Forderung nach einer maximalliberalen Abtreibungspraxis, die die bisherige Kompromisslösung zügig ersetzen soll, diskutiere.
Danke Aen, damit kann ich was anfangen.
Mir stellen sich da halt ein paar Fragen.
Gehst du davon aus, dass das die Mehrheit ist?
Du hast geschlechterparitätisch formuliert; gehe ich richtig in der Annahme, dass du also zumindest diesen Punkt (=der Entscheidung gegen ein Kind aus 'ökonomischen' Gründen) nicht als reine Frauensache siehst, sondern von vornherein als Paarthema, in dem sich auch - das Private ist ja politisch - im 'Kleinen' das Große, also das System und sein Charakter, ausdrückt?
Dass etwa jemand aus Geldgründen kein Kind haben könnte - noch nicht, oder nicht mehr -, wenn sie es eigentlich wollten, find ich auch schlimm. Wird halt immer mehr Realität - die Millennials sind nicht alles selbstüchtige Mutanten, die sich nimmer vermehren wollen: Sie können es sich nur schwer leisten. In einer idealen Welt wäre das kein Abtreibungsgrund. Vielleicht lässt sich diese Problematik noch am leichtesten lösen. Was nicht heißt, dass sie per se leicht zu lösen ist, denn sonst gäbe es bereits großzügigen (=man kann davon leben) und ohne Gewese beantragbaren und bewilligten (=ohne Passus, wo dann Person 1 im Betrieb Anspruch hätte, Person 2 und 3 aber nicht; und man muss nicht erst vor Gericht ziehen, um da ranzukommen) Zugang zu Elternschutzzeit (und zwar für beide Eltern).
Dass jemand _noch_ kein Kind haben, weil jetzt erstmal sich beruflich etablieren will - da empfinde ich deine Kritik als problematischer. Nämlich insofern, als dass ich nicht nachvollziehen kann, wo hier der Cut-off stattfinden dürfte. Wer verhütet (auch ich formuliere jetzt so, dass sowohl entweder die Frau allein als auch ein Paar gemeint sein kann), weil jetzt erst mal die eigene Existenz aufgebaut werden will, der darf das offenbar (zumindest hab ich diesbezüglich nix Gegenteiliges gelesen). Wenn jetzt trotz Verhütung eine Schwangerschaft entsteht, ist das dann halt Pech - oder wie? Irgendwie erschließt sich mir die Logik nicht, dass gerade Leute, die eigentlich ganz klar jetzt mal _kein_ Kind wollten, eines bekommen _sollen_. (In Hinblick auf diesen Aspekt kannst du zu den Indikationen neben 'berufliche Gründe' dann auch noch 'Hausbau', 'Weltreisewunsch', und sowieso schon mal diverse andere, schwerwiegende Gründe - psychische Probleme, denen man sich widmen will, Pflege von anderen Kindern/Angehörigen, usf. - hinzufügen.)
Und: warum unterscheidest du in punkto Ökonomisierung bzw. dem damit einhergehenden Verlust vom Respekt vorm Leben bei letzterem zwischen ungeborenen und geborenen? (Zumindestens klingt die Formulierung '[geht] spätestens dann zu weit' für mich danach. Da gibt's doch jede Menge anderer Beispiele, wo der schon lange verlustig gegangen ist oder zumindest stark reduziert. Warum - ohne das jetzt zu werten, ich formulier's mal überspitzt - der Fokus auf Embryos und nicht, zum Beispiel, auf Obdachlose - die ja wesentlich sichtbarer sind und direkt vor unserer Nase, oder wird da die eigene Angst verdrängt, selber in der Gosse zu landen, und das Thema rascher beiseite geschoben? Oder, wenn's Kinder sein sollen: Warum nicht die schon geborenen, die in dysfunktionalen Familien misshandelt werden (was sich vielleicht mit einiger Unterstützung an Sozialarbeit, psychologischer und finanzieller Betreuung etc. lösen ließe? Da will auch nie so wirklich wer hinschauen. Oder die Leut, die Tag für Tag Sklavenarbeit leisten, damit wir's schön billig am Teller und im Kleiderschrank und im elektronischen Fundus haben?
Die Ökonomisierung spüren sehr viele Menschen Tag für Tag. Mit weich und kreativ und um Hilfe bitten isses bei vielen nicht getan und der Vorschlag klingt angesichts der Existenzprobleme, die sich seit einiger Zeit ausbreiten, erstmal ein bissl zynisch. Klar ist das in der Theorie eine Option, in der Praxis eher mal nicht so einfach. Dazu müsstest nämlich erstmal das System umkrempeln dahingehend, dass Kinder tatsächlich einen Platz in der Gesellschaft haben. Bislang ist zwar klar, dass sie viele Ressourcen brauchen (Zeit, Geld, Energie), aber die soll (zumindest aus politischer Sicht) bitte am liebsten jemand anders bereitstellen*.
Was das in logischer Folge heißt, ist klar: Wenn du sie als was betrachtest, für das eine Gemeinschaft (oder Gesellschaft) gesamtheitlich Verantwortung hat, dann muss diese Verantwortung auch ausgesprochen und umgesetzt werden. Wennst sie als Privatvergnügen betrachtest, dann bitteschön aber auch mit dem Privileg, das je nach Möglichkeit auszuleben oder auch nicht. (Abgesehen davon dass Leute, die Kinder als reines Privatvergnügen sehen und die Verantwortung dafür auch exklusiv bei den Eltern sehen, meistens auch fordern, dass Leut keine Kinder haben sollten, wenn sie sich's nicht leisten können. Auch ein schönes Fass, das um 11 am Abend aufzumachen ich mir erspar ;-)
*Oft genug sind das Frauen, von denen wird nämlich - immer noch - erwartet, dass sie stemmen (zumindest in der Kinder- bzw. Familienfrage; tatsächlich können sie's eh nur falsch machen, weil wenn sie arbeiten gehen, sind sie Raben-, wenn sie zuhause bleiben, rentenpunktvernachlässigende Helikoptermuttis. Idealerweise sollen sie irgendwie halt beides schupfen. Realiter bleibt eh sehr vieles an ihnen hängen und solange das eben noch so ist, und sie immer noch als Standardelter angesehen werden, solange der Vater sich jederzeit vor und nach der Geburt ziemlich unsanktioniert davonmachen kann, bleibt mir auch nur, polemisch zu sagen: Solang musses auch Abtreibung geben dürfen.
Na gut. Damit ist immerhin klar, worum's geht. Rückkehr zum Alten Testament. Nix mit Philosophie, Schutz von/Respekt vor Leben oder dergleichen. Einfach Repression.
.. und die Realität bedeutet auch: Rückkehr der Engelmacher.
Frauen werden in die Illegalität getrieben, massiven gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt und freigegeben zur Unterdrückung.
Denn ganz ehrlich: es gab immer Abtreibungen und wird sie auch immer geben. Wenn der Schutz des Lebens ernst gemeint wäre, ginge man nicht so mit Frauen um. Und, wie Kitty oben schrieb, auch nicht mit allen Personengruppen, die Hilfe brauchen.
Ganz ehrlich? Wenn in diesem land offender mit sexualitaet und aufklaerung umgegangen wuerde, gaebe es wesentlich weniger schwangerschaften. In schulen wird immer noch vermittelt, dass man sex erst nach einer heirat haben sollte. Die anzahl der leute, die wirklich nichts ueber verhuetung wissen ist nicht klein. Kein wunder dass amerika so eine hohe schwangerschaftsrate von minderjaehrigen kindern hat. Es gibt viele hilfestellen, finanziert durch spenden. Aber das loest das Problem nicht. Wenn mehr ueber abtreibung geredet wird als ueber verhuetung, dann stimmt da was nicht.
Das neue urteil ist eine schande. Ich bin ausser mir!
Jenseits der politischen Dimension und der gesellschaftlichen Spaltung zum Thema Abtreibung in den USA finde ich auf formaler Ebene die Berichterstattung verwirrend:
Juristisch wurde doch nur das bisher eingeschränkte „Recht auf Gesetzgebung“ wieder an die Bundesstaaten zurückgegeben. Auf dieser Metaebene würde ich sogar verstehen, dass man das Urteil formal begrüßen kann.
Schade finde ich die durchgängig verzerrte Darstellung in den Schlagzeilen.
Das Problem ist, dass das Kippen von diesem Gesetz, die schon harten Gesetze einzelner Bundesstaaten stützt und manche haben diese ja vorab schon verschärft.
Frauen wird empfohlen alle Menstruationstracker über Smartphone zu löschen, da Daten darüber an Gerichte herausgegeben werden müssen, wenn der Verdacht „Abtreibung“ besteht.
Abtreibung wird zukünftig eine Frage des Geldes sein. Wer viel Geld hat, kann sich in einem anderen Staat eine Abtreibung leisten. Arme Frauen bekommen die Kinder und werden noch ärmer oder sie riskieren eine Hinterhofabtreibung mit gesundheitlichen Folgen bis zum Tod.
Wenn man dann bedenkt, dass eine Frau u30 mit 3 Kindern nicht ohne die Erlaubnis des Mannes sterilisiert werden darf und zudem noch ein Gesundheitsgremium über diese Entscheidung urteilt, der Mann jedoch ohne Probleme jeder Zeit eine Vasektomie erhält, wird deutlich worum es geht: Macht über die Frau.
—————————————— Die Bösen halten zusammen, auch wenn sie einander hassen, das ist ihre Stärke. Die Guten sind in alle Winde zerstreut, das ist ihre Schwäche.
Ich habe das auch so verstanden @haze und Biden hat ja auch gestern klar gesagt, dass jetzt jeder dazu aufgerufen ist klar politisch aktiv zu sein, damit eben auf Bundesebene, wo diese konservativen Richter nicht von Trump und Konsorten sondern vom Volk gewählt sind, die Gesetze entsprechend geändert werden. Das geht sicher nicht von heute auf morgen, ist aber immer noch eine Chance der amerikanischen BürgerInnen, die sie ergreifen müssen. Ansonsten bedeutet Demokratie ja nun einmal auch, dass die Mehrheit sich durchsetzt. Auch wenn einen das aus unserer Warte aus fassungslos zuschauen lässt. Die Frage sollte auch sein, warum das überhaupt passiert. Warum konnte Trump überhaupt gewählt werden, warum Johnson, was sagen uns die Wahlergebnisse in Frankreich usw.
Ich glaube, dass viele Menschen nicht bereit sind für bestimmte liberale Forderungen. Und sich dann eher in der konservativen Ecke wiederfinden. Auch mir kommt es in Deutschland in den letzten zwei Jahren bei manchen Themen so vor, als wäre das so ein Schwachsinn, der da teilweise verzapft wird (Beispiel es gibt wahllos viele Geschlechter), dass ich mir immer prüder und konservativer vorkomme, weil ich da einfach nicht mitgehen kann. Ich bin mir sicher, dass das nicht nur mir so geht. Die Frage nach politischen Strömungen muss immer aus allen Blickwinkeln gesehen und bewertet werden, nur dann kann man effektiv etwas verändern. Nur, wenn ich die Mehrheit der demokratischen BürgerInnen überzeugen kann, kann ich eben diese konservativen Bewegungen auch aufhalten..
Zitat von Jubidu im Beitrag #1123Die Frage sollte auch sein, warum das überhaupt passiert. Warum konnte Trump überhaupt gewählt werden, warum Johnson, was sagen uns die Wahlergebnisse in Frankreich usw.
Für mich die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang. Sollte man ausweiten auf Russland und natürlich auf Deutschland. Warum wird Merz der nächste Kanzler und warum hat niemand eine Chance gegen ihn?
Es ist schon so, dass Demokratien die Machthaber haben, die sie verdient haben. Also Deutschland verdient Merz. Warum? Warum verdient Deutschland nichts Besseres?
Der Beschluss des SC in den USA kann den aussichtslos geschlagenen Demokraten vorübergehend ein bisschen Aufwind verschaffen. Aber es wird nicht reichen, um die Wahlen zu gewinnen.
Die Fragen, die du aufwirfst, Kastanie, sind sicher eine Diskussion wert. Vorsorglich anmerken möchte ich aber, dass dies bitte nicht in diesem Strang geschehen sollte, da es zu sehr ins Off topic führen würde.
Analuisa, Moderation
Virginia, Gisèle, Collien, danke für euren Mut! 🌹
************************************ Moderatorin in der Pandemie und Politik, bei der Nachhaltigkeit, beim Sozialen Engagement und den Festen, bei Klatsch & Tratsch, im Persönlichkeits-, Erziehungs-, Baby-, Familien- und Trauerforum, im Glücklicher leben, bei den Angehörigen, in der allg. Gesundheit, der Kindergesundheit und bei den Krebserkrankungen, in den Krisenbeziehungen, bei den Hobbies, der Photographie und bei den besonderen Ernährungsformen.
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In den USA steht das Recht auf Abtreibung zur Disposition
24.06.2022 17:48 (zuletzt bearbeitet: 24.06.2022 17:50)
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