Zitat von Lufti im Beitrag #1672Denn das 14 jährige Mädchen letzte Woche oder die Rentnerin wollten es nicht und sind trotzdem Opfer geworden.
[editiert] dass du deine Finger nicht von der plumpen Instrumentalisierung des schrecklichen Tötungsdeliktes an einer Schülerin in Illerkirchberg lassen kannst. Für mich war es eigentlich klar, dass du früher oder später mit diesen fremdenfeindlichen Vergleichen kommen würdest.
Vielleicht sind andere Kriminelle nur schlauer als diese Staatsfeinde aus dem Dunstkreis, den die AfD geschaffen hat?
Zitat Anfang "Der mutmaßliche Täter der tödlichen Schulweg-Attacke von Illerkirchberg ist den Behörden bislang nie durch Gewaltdelikte aufgefallen.
Er sei lediglich einmal als Schwarzfahrer erwischt worden und sonst nicht polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm der Deutschen Presse-Agentur." Zitat Ende Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/...chmann-100.html
Das ist das, was über den Täter aus Illerkirchberg in den Nachrichten berichtet wurde.
Aber dir, Lufti, war bestimmt klar : wer schwarzfährt, mordet auch irgendwann mal, kennt man ja, tausendfach....
Zu deinen Gehässigkeiten gibt es wohl wirklich nichts mehr zu sagen als schon geschrieben
Zitat von Nicolo im Beitrag #1635. Es gibt nämlich bereits mehrere Parteien, welche Deine Positionen in punkto Asyl/Migration, Gendern und Wirtschafts- und Außenpolitik vertreten. Aber keine von denen hat bei der letzten Bundestagswahl Mehrheiten errungen, die zu einer Regierungsbeteiligung oder gar ihrer Alleinregierung geführt hätten.
Dann hast du meinen Standpunkt nicht verstanden. ...
Den hast Du ja auch gar nicht vollumfänglich dargestellt, weswegen ich die Passung auf bestimmte Themen eingegrenzt hatte.
Zitat... Denn es gibt nicht eine Partei die meine Meinung im ganzen vertritt
Willkommen im Club.
Wenn das ernsthaft Deine Erwartung ist, dann müsstest Du halt doch eine eigene Partei gründen. Und nur die Leute eintreten lassen, weche 100%ig Deine Meinung teilen. Aber auch dann müsstest Du damit leben lernen, wenn diese Partei keine ausschlaggebenden Mehrheiten erhielte.
So bleibt uns eben der Vorzug von Demokratie, so wählen zu können, dass bestimmte Koalitionen entstehen könnten. Um in den besonders wichtigen Punkten näherungsweise das Gewünschte durchzusetzen.
Der Strang wird zur Durchführung von Moderationsmaßnahmen kurz geschlossen.
Analuisa
Virginia, Gisèle, Collien, danke für euren Mut! 🌹
************************************ Moderatorin in der Pandemie und Politik, bei der Nachhaltigkeit, beim Sozialen Engagement und den Festen, bei Klatsch & Tratsch, im Persönlichkeits-, Erziehungs-, Baby-, Familien- und Trauerforum, im Glücklicher leben, bei den Angehörigen, in der allg. Gesundheit, der Kindergesundheit und bei den Krebserkrankungen, in den Krisenbeziehungen, bei den Hobbies, der Photographie und bei den besonderen Ernährungsformen.
Ich bitte euch darum, auch bei Themen, die verständlicherweise emotionalisieren, sachlich zu diskutieren und nicht auf die persönliche Ebene zu gehen.
Viele Grüße, Analuisa
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Zitat von Liberta im Beitrag #1634Ich habe alles gelesen, aber einen konkreten Vorschlag von dir, wie die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen wäre, habe ich nicht mitbekommen.
Ich bin in dem Umverteilungs-Thread nicht aktiv, für mich ist das Thema zu sperrig. Aber da Lufti in ihrem Beitrag #1518 gepostet hat, dass die Lösung der Probleme, mit denen Deutschland aktuell zu kämpfen hat, "so einfach wäre", dachte ich, sie könnte die "so einfache Lösung" vielleicht mit wenigen Sätzen erklären.
Stell dir vor du besitzt ein sehr großes Haus. Dort ist Platz für 10000 Menschen.
Draussen ist es verdammt kalt aber bei dir im Haus sind konstant 21 grad, fließend Warmwasser und zum Essen gibt es auch genug, da du selbst anbaust und produzierst.
Nun klopfen Leute an deine Tür, die frieren und Hunger haben. Natürlich lässt du die Personen rein weil sie sonst erfrieren/verhungern. Die meisten sind sehr dankbar, fügen sich ein und auch deine bereits vorhanden Bürger, rücken halt etwas zusammen und schränken sich ein (tut ihnen nicht weh)
Bis hierhin alles OK und ich gehe völlig mit.
Und nun wird es kritisch. Denn nicht alle uneingeladen neu Bürger halten sich an die Gesetze deines Hauses und schaden mit ihrem Verhalten deiner Hausgemeinde.
Der logische Verstand würde mir nun sagen: wieder vor die Tür um die Gemeinschaft im Haus zu beschützen. Es ist dringend zu vermeiden das die Stimmung im Haus kippt.
Du stehst im obersten Stock und siehst draussen all die frierenden leute die sich auf den Weg zu dir machen.
Es ist klar, das du sie nicht alle aufnehmen kannst, egal wie sehr dir die Menschen leid tun.
Gleichzeitig brauchst du aber billig produzierte import Ware von Ländern, das ihre eigenen Leute so scheiße behandelst.
Mit deiner Bezahlung unterstützt du also den Hausherrn dort inkl sein Verhalten.
Dir ist der Umweltschutz sehr wichtig, deswegen verbietet du in deinem Haus einen Atomreaktor. Aber nimmst die von dir benötigte Energie wieder von den anderen Ländern (ungeachtet wie die das mit dem Klima machen) und hängst an deinem Haus ein großes Plakat auf: Klimaschutz.
Und nun der nächste logische Schritt.
Deine eigene Gemeinde soll doch bitte eine Lösung finden. Wie können wir unabhängig von anderen Ländern werden und gleichzeitig Klimaschutz betreiben.
Aber zu diesem Punkt kommst du gar nicht, denn du bist viel zu sehr damit beschäftigt, die Leute an der Tür abzuweisen, oder mit Unruhestifter im Haus, oder weil deine Bewohner alle ihre Luxus Bedürfnisse befriedigt haben wollen.
Dein Haus hat mittlerweile starke Abnutzungsspuren und die Gemeinschaft deines Hauses ist mehr mit schuld zu schieben beschäftig anstatt die Ärmel hoch zu krempeln und einfach anzupacken.
Zitat von weka im Beitrag #1638OK, "die" Vizepräsidentin des europäischen Parlaments hat anscheinend ein "kleines Uuupsi" gemacht.
Ein "kleines" Uuupsi ?: Ihre Immunität als Mitglied des EU-Parlament wurde aufgehoben, weil akute Flucht- und Verdunklungsgefahr bestand. So kam es zur direkten Verhaftung (übrigens auch ihres Lebensgefährten Francesco G., angeblich wohl ein ehemaliger italienischer Abgeordneter sowie ihres Vaters, der mit einem Koffer voll Geld bereits auf der Flucht war). Die Dame bzw. ihr Umfeld (die Eltern) sollen zuvor schon überwacht worden sein, wir mir ein Brüsseler Journalist sagte, da schwerwiegendste Verdachtsmomente vorlagen: Diese reichen von Korruptionsvorwürfen (gekaufte Reden, Einflußnahme auf Abstimmungen usw.) über Geldwäsche bis hin zur Gründung einer kriminellen Vereinigung. Neben der Griechin sollen auch einige Italiener im Fadenkreuz der Justiz sein (u. a. der frühere Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, ein Lobbyist namens Niccolo F. (der Generalsekretär von "No Peace Without Justice", eine Organisation, die sich für Rechtsstaatlichkeit (!) einsetzt ...) sowie Luca Visentini, der erst Ende November zum Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB gewählt worden war ...). Das Ganze dürfte fatal sein für die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Ausgerechnet jene, die in besonderer Weise für "Werte" stehen wollen, die am lautesten über andere politische Strömungen herziehen, haben meines Erachtens nun einen moralischen Totalschaden erlitten. Die Victor Orbans dieser Welt (davon gibt es ja mehr als reichlich) dürften sich ins Fäustchen wenn nicht (kaputt)lachen ... Der Schaden für die Demokratie insgesamt (Stichwort: Politikverdrossenheit) dürfte auch erheblich sein - zumal damit die schlimmsten Vorurteile über raffgierige Politiker und zentralistische bürgerferne Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, eine Bestätigung erfahren.
Zitat von weka im Beitrag #1638Auch interessant: Außer der Frau Kaili hocken ja noch ein paar Verdächtige in U-Haft. Über die hört man aber nix, außer daß es sie gibt, aber nicht, wer's ist und welche Position die innehaben.
Zu weiteren Namen siehe oben Absatz eins. Wobei: Bislang sind es Verdachtsmomente, wenn auch extrem valide. Für mich gilt da zunächst die Unschuldsvermutung. Wie mir der Brüsseler Journalist sagte, hieß es aus Kreisen der Polizei allerdings, daß man auf so etwas (Koffer voller Geld, mehrere Handtaschen und Luxus-Reisetaschen voller Geldscheine usw.) üblicherweise nur in hoch kriminellen Milieus bzw. bei der Durchsuchung von Rauschgifthändlern trifft.
Zitat von weka im Beitrag #1638So weit, so erwartbar.
Wer den Brüsseler Betrieb und die "Brüsseler Blase" ein wenig kennt (wie (leider) meine Wenigkeit), den kann dies ebenfalls kaum verwundern. Natürlich ist es ein unglaublicher Skandal (wenn die Vorwürfe sich als wahr herausstellen - mich würde nicht wundern, wenn da noch mehr rauskommt ...) und damit eine "politische Fassungslosigkeit" bzw. löst eine solche aus. Als halbwegs Kenner der Brüsseler-Szene würde ich es aber nicht darunter subsumieren. Es gehört da schlicht nicht selten zu den Usancen. Um nur drei typische Beispiele zu nennen. 1. Die EU-Kommission geriert sich seit Jahren als "Hüterin der EU-Verträge" - im Zweifel sind die eigenen EU-Verträge (s. AEUV) aber nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt sind (das gilt schon seit dem Beginn der Eurokrise, also seit über 10 Jahren). Nichtsdestotrotz trägt man den Begriff "Rechtsstaatlichkeit" wie eine Monstranz vor sich her - die aber dann nicht für die EU selbst gilt, wenn es um die eigenen EU-Verträge geht. 2. Jüngst erklärte mir ein Mitarbeiter aus dem Umfeld des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in der typischen Brüsseler Hybris, "man sei wie der Supreme Court der USA" (sprich das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika) - die "Vereinigten Staaten von Europa" existieren aber gar nicht ! 3. Die Europäische Kommission treibt zudem den Weg in eine Schulden-, Haftungs- und Transferunion immer weiter voran - in den Europäischen Verträgen steht das genaue Gegenteil drin. Die Liste an solchen Beispielen ließe sich beliebig verlängern. Oder: Was sie sagen (insbesondere anderen) - was sie dann aber selbst tun.
Zitat von weka im Beitrag #1638Was ich aber nun wirklich nicht auf dem Schirm hatte (Klar, bin selber schuld, hat mich nicht groß gekümmert), ist die Tatsache, daß es nicht eine Vizepräsidentin im EU-Parlament gibt, auch nicht 2 (vielleicht als Doppelzweitspitze?) auch nicht 3, auch nicht 7 (vielleicht in Anlehnung an die 7 Zwerge, Schwaben, Geisslein, ...), nein - es gibt 14 Vizende:präsidentendent*innende. In Worten: Vierzehn. VIERZEHN!?!
Daß es tatsächlich 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament gibt, hat mir der Brüsseler Journalist auch gesagt. Das wußte selbst ich nicht (verhält sich in Brüssel häufig wie mit den Eisbergen, wo der größte Teil "unter der Wasseroberfläche" schwimmt und damit "unsichtbar ist. Bis nachgefragt bzw. mal nachgebohrt wird - dann kommen mit "jedem umgedrehten Steinchen neue Würmchen ans Licht" ...). Vermutlich sind alle diese Pöstchen mit zusätzlichen besonderen (nicht selten steuerprivilegierten oder steuerfreien) Zuschlägen ausgestattet und/oder besonderen Etats ohne jede Nachweispflicht für deren Verwendung. Ein altbekanntes Motto in Brüssel: Im Zweifel werden (nicht selten völlig unterschiedliche) Interessen der beteiligten Länder mit dem Geld der Steuerzahler (und Posten für alle möglichen Protagonisten) "zugeschüttet". In den wichtigen oder sogar existenziellen Fragen der real existierenden EU besteht keinerlei Einigkeit angefangen vom Thema A wie Asylpolitik oder E wie Energiepolitik über die Fiskal- und Wirtschaftspolitik samt Währungspolitik bis hin zur Stichworten wie Verteidigung und Zuwanderung.
Man darf gespannt sein, was im Zuge der weiteren Ermittlungen sukzessive vielleicht noch so Alles ans Licht kommt ...
Es hat einen ganz üblen "Geschmack", wenn du Namen nennst, dich dabei auf "Insiderwissen" berufst und dann hinterherschiebst, dass für dich "natürlich" die Unschuldsvermutung gilt
Ganz egal, wer welcher Fraktion angehört: liefer Belege, wenn du obiges in die Welt posaunst
Wenn du das nicht kannst, solltest du dich vielleicht besser ausschließlich auf Meinungsäußerungen beschränken
Die, die dagegen sind, sind nicht alle aus dem selben Grund dagegen.
So auch die, die die EU gut finden.
Einige beschönigen, andere reden sie schlecht.
Jeder sucht sich das Passende, um die eigene Sicht auf den Markt zu bringen.
Dann gibt es auch noch die Motive, warum man dafür oder dagegen ist. Sie liegen oft hinter der Schön- oder Schlechtrednerei. Sie bleiben unter Verschluss.
Zitat von Neustart im Beitrag #1691Es hat einen ganz üblen "Geschmack", wenn du Namen nennst, dich dabei auf "Insiderwissen" berufst und dann hinterherschiebst, dass für dich "natürlich" die Unschuldsvermutung gilt
Ganz egal, wer welcher Fraktion angehört: liefer Belege, wenn du obiges in die Welt posaunst
Wenn du das nicht kannst, solltest du dich vielleicht besser ausschließlich auf Meinungsäußerungen beschränken
Was ich ja explizit getan habe und auch kenntlich gemacht habe, um mit Deinem letzten freundlichen Hinweis zu beginnen.
Sportliche Ansage Deinerseits: Vielleicht solltest Du tatsächlich einen "Neustart" starten ?
"Posaune" als Musikinstrument spiele ich übrigens leider nicht, nur ein klein wenig Klavier (dies allerdings nur auf Amateurniveau)
In den letzten Tagen so gar keine Tageschau, keine Tagesthemen, keine Heute-Nachrichten, kein Phoenix-Runde usw. usw. usw. im TV angeschaut ?
Wie auch immer: Natürlich waren das Meinungsäußerungen meinerseits (sowie langjährige persönliche Erfahrungen mit der Brüsseler Welt, um das Wort "Brüsseler-Blase" zu vermeiden) sowie Insiderwissen eines Brüsseler Journalisten. Was soll daran schlecht sein ? Zumal ich es ganz offen kenntlich gemacht habe.
Seltsamer- und merkwürdigerweise "posaunen" die Herren Thomas Gutschker (für die FAZ Korrespondent in Brüssel), Christian Schubert (für die FAZ Korrespondent in Rom und konkret von der Redaktion angefragt, da die meisten der Verdächtigen Italiener sind) sowie Frau Anna-Lena Ripperger (ebenfalls Mitglied der FAZ-Redaktion) in der FAZ Nr. 290, Seite 2, Rubrik "Politik" unter dem Titel "Wie sonst bei Rauschgifthändlern" exakt das gleiche (samt der gleichen Namen) raus. Das nur am Rande.
Was kann übrigens daran "ein übler Nachgeschmack" sein, wenn man trotz schwerster Verdachtsmomente der Justiz und der Ermittlungsbehörden in einem Rechtsstaat auf die Unschuldsvermutung hinweist ?
Lufti, du wirft in deinem Beitrag #1689 wieder einmal ganz verschiedene Dinge in einen Topf. Verstehe ich dich richtig, dass du in der illegalen Migration die Ursache für die Energie- und Klimakrise siehst?
Ich warte übrigens immer noch gespannt auf deine "einfache Lösung", die die Schere zwischen Arm und Reich schließen würde.
Wenn du so viel Zeit hattest, alle die von dir benannten Quellen zu nutzen, dann dürfte es dir ja nicht schwer fallen, eine davon ordentlich zu verlinken, das mit dem link bekommst du schon hin, bist bestimmt schlau und erfahren genug
Zitat von vreneli im Beitrag #1690...Das Ganze dürfte fatal sein für die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Ausgerechnet jene, die in besonderer Weise für "Werte" stehen wollen, die am lautesten über andere politische Strömungen herziehen, haben meines Erachtens nun einen moralischen Totalschaden erlitten. ...
Ich denke/hoffe, dass es nur ein paar wenigen Menschen einfällt, die unzähligen, nicht korrupten europäischen Sozialist:innen und Sozialdemokrat:innen" in moralische Sippenhaft nehmen zu wollen.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Zitat von Kastanie im Beitrag #1692Worüber redet man dann?
Für meinen Teil rede ich über die Realität also die real existierende EU samt Eurozone.
Zitat von Kastanie im Beitrag #1692So auch die, die die EU gut finden.
Dazu gehörte ich auf jeden Fall auch. War begeisterter Anhänger einer gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit als Friedensprojekt und ausgesprochener Fan beispielsweise der EWG.
Zitat von Kastanie im Beitrag #1692Es ist nicht verboten, gegen die EU zu sein.
Jedenfalls (noch) nicht - auch wenn man manchmal den Eindruck haben könnte. Als ein Kollege (immerhin auch Jurist) mal in einem persönlichen Gespräch auf die diversen Brüche der EU-Verträge hinwies (in dem Fall den Vertrag von Maastricht samt der Maastricht-Kriterien), wurde er seitens eines Politikers (allerdings jemand aus der "dritten Reihe") als "rechter Hetzer" diffamiert. Was kann in einem Rechtsstaat der Grundsatz "pacta sunt servanda" mit "rechter Hetze" zu tun haben ?
Zitat von Kastanie im Beitrag #1692Jeder sucht sich das Passende, um die eigene Sicht auf den Markt zu bringen.
Nochmal: Für meinen Teil betrachte ich lediglich sachlich den Status Quo der EU. Ansonsten: "Auf den Markt" bringe ich nur meine Arbeitskraft.
Zitat von Kastanie im Beitrag #1692Einige beschönigen, andere reden sie schlecht.
Die Schönfärber scheinen mir (deutlich) in der Überzahl zu sein, wenn man nüchtern auf den Zustand dieser EU blickt, letztlich eine Abfolge von Krisen angefangen von der Eurokrise über die EU-Flüchtlingskrise bis zum Brexit. Das Ganze begleitet von schwacher Produktivität und einem eher anämischen Wachstum. Weitere signifikante Schwachpunkte ließen sich leicht ergänzen.
Zitat von Kastanie im Beitrag #1692Die, die dagegen sind, sind nicht alle aus dem selben Grund dagegen.
Das mag durchaus sein. Mir würde schon reichen, wenn die Veranstaltung funktioniert angefangen von der Wirtschaft über eine stabile Währung bis hin zur eigenständigen Verteidigung. Und wenn man sich an die eigenen sprich selbst gegebenen EU-Verträge hält (was wiederum mit dem Funktionieren, präziser dem Nicht-Funktionieren, kausal verknüpft sein dürfte).
Auch fände ich es ehrlicher, wenn man den Menschen sagen würde, wohin man mit dieser EU eigentlich will. Für die "Vereinigten Staaten von Europa" (VSE) wären jedenfalls Referenden (in diversen Ländern) eine "conditio sine qua non" (auch in Deutschland, weil dafür das GG geändert werden müßte). Referenden (also die Bürger selbst fragen) scheint der EU nicht mehr genehm - wenn man an die diversen gescheiterten Referenden denkt: Angefangen von dem schwedischen Referendum bei dem die Aufgabe der Schwedischen Krone für den Euro abgelehnt wurde über die gescheiterten Referenden zu einer Europäischen Verfassung (als Vorstufe zu den VSE) in Frankreich und den Niederlanden (übrigens Gründungsmitglieder der EU) bis hin zum Brexit-Votum. Den Versuch, die VSE sozusagen durch die Hintertür und an den Verträgen vorbei (als Macht des Faktischen) einzuführen, finde ich arg dreist und auch etwas klobig - das dürfte die Wiederstände eher erhöhen, statt den Prozess (Richtung VSE) zu befördern. Die potenziellen Bruchlinien kann man übrigens schon heute identifizieren.
Zitat von Neustart im Beitrag #1695Wenn du so viel Zeit hattest, alle die von dir benannten Quellen zu nutzen,
Dazu war keine Sekunde Extrazeit erforderlich. Da ich ohnehin täglich Nachrichten im TV schaue, waren die Informationen "rund um Frau Eva Kaili" gar nicht vermeidbar. Sozusagen ein zwangsläufiges "Nebenprodukt" bzw. Begleitprodukt (fast) jeder Nachrichtensendung.
Zitat von Neustart im Beitrag #1695dann dürfte es dir ja nicht schwer fallen, eine davon ordentlich zu verlinken,
Hatte, wie schon gesagt, nur meine persönliche Meinung sowie die eines Brüsseler Journalisten geschildert. Mehr nicht (wie ich nach Deinem freundlichen Hinweis aber für mich selbst feststellen konnte, ist diese kongruent mit seriösen Redaktionen und Korrespondenten vor Ort).
Zitat von Neustart im Beitrag #1695bekommst du schon hin, bist bestimmt schlau und erfahren genug
Erfahren bin ich (leider) ziemlich. Eine lediglich schlichte Frage des Alters. Da akkumulieren sich Erfahrungen zwangsläufig. Schlau bin ich leider nicht. Allerdings auch nicht komplett dumm. Das reicht erstaunlicherweise nicht selten schon aus. Hierzulande scheinen nämlich inzwischen deutlich mehr Menschen mit einem intellektuellen Existenzminimum auskommen zu müssen, denn mit einem finanziellen. Nur eine ganz persönliche Wahrnehmung und meine bescheidene persönliche Meinung - um jedem weiteren Mißverständnis vorzubeugen.
Zitat von vreneli im Beitrag #1690... Ein "kleines" Uuupsi ? ...
Ich habe auch gestaunt, wie gelassen Viele hier Korruption in der Politik sehen.
Zitat ... Das Ganze dürfte fatal sein für die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten. Ausgerechnet jene, die in besonderer Weise für "Werte" stehen wollen, die am lautesten über andere politische Strömungen herziehen, haben meines Erachtens nun einen moralischen Totalschaden erlitten. ...
Das höre ich häufig - fast schon, als freue dies die Menschen.
Was ich von denselben Leute leider so gut wie nie höre, ist: Es muss in der EU wie auch in D endlich ein Lobbyregister her, dass seine Aufgabe wirklich erfüllt, und dazu viel strengere Regeln für den transsparenten Umgang zwischen Lobbyist*innen und Amts- bzw. Mandatsträger*innen.
Blockiert wird sowas allerdings nicht von sozialistischen oder sozialdemokratischen Politiker*innen, sondern von Parteien wie der Union und vor allem der FDP. Passend: ... Wolfgang Kubicki lehnt Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ab Update vom 12. Dezember, 16.06 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln vor dem Hintergrund des EU-Korruptionsskandals ab. Die Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars zeigten, dass Transparenzregeln gegen kriminelle Aktivitäten wenig brächten, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Strafbar sei Korruption schon jetzt. „Vielmehr beweist der aktuelle Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein müssen, entsprechende Korruptionsfälle aufzudecken und zu verfolgen.“ ... https://www.merkur.de/politik/eu-parlame...n-91967745.html
Dass so manche Transparenzregel genau dafür gedacht ist, den Strafverfolgungsbehörden die Aufdeckung von Korruption zu vereinfachen, versteht Herrn Kubicki offenbar nicht. Oder hält es nicht für etwas Gutes.
Zitat von vreneli im Beitrag #1690Die Victor Orbans dieser Welt (davon gibt es ja mehr als reichlich) dürften sich ins Fäustchen wenn nicht (kaputt)lachen ...
Die kurze Freude sei ihnen gegönnt. Wer glaubt, er sei nun unangreifbar und aus dem Schneider, übersieht: Ja, es gibt auch im EU-Apaarat korrupte Menschen. Aber so, wie die EU diese zur Verantwortung zieht, wird sie auch die Orbans drankriegen.
Auch wenn es schwerer ist, Letztere zu sanktionieren.
Zitat... Der Schaden für die Demokratie insgesamt (Stichwort: Politikverdrossenheit) dürfte auch erheblich sein - zumal damit die schlimmsten Vorurteile über raffgierige Politiker und zentralistische bürgerferne Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, eine Bestätigung erfahren. ...
Dachte ich auch, habe hier aber erfahren, dass der Ruf im Allgemeinen wohl schon vorher unrettbar ruiniert war.
Zitat von weka im Beitrag #1638 ... Wie mir der Brüsseler Journalist sagte, hieß es aus Kreisen der Polizei allerdings, daß man auf so etwas (Koffer voller Geld, mehrere Handtaschen und Luxus-Reisetaschen voller Geldscheine usw.) üblicherweise nur in hoch kriminellen Milieus bzw. bei der Durchsuchung von Rauschgifthändlern trifft. ...
Naja, der Brüsseler Journalist, die Kreise der Polizei ... bisher war von Summen zwischen 160.000 und 600.000 Euro die Rede. Die passen in 50ern sauber gebündelt in einen Aktenkoffer.
Ungebündelt, passend zum Vorurteil: "Sozis können mit Geld nicht umgehen.", würde eine Reisetasche genügen. Oder waren das 5er, 10er und 20er?
Entweder die Summen stimmen nicht oder da ist ein paar Leuten die Phantasie durchgegangen. Zeigt doch mal ein "Beute-"Photo, so Drogenrazzia-mäßig.
Zitat von vreneli im Beitrag #1697... Jedenfalls (noch) nicht - auch wenn man manchmal den Eindruck haben könnte. Als ein Kollege (immerhin auch Jurist) mal in einem persönlichen Gespräch auf die diversen Brüche der EU-Verträge hinwies (in dem Fall den Vertrag von Maastricht samt der Maastricht-Kriterien), wurde er seitens eines Politikers (allerdings jemand aus der "dritten Reihe") als "rechter Hetzer" diffamiert. Was kann in einem Rechtsstaat der Grundsatz "pacta sunt servanda" mit "rechter Hetze" zu tun haben ? ...
Genauso wenig, wie die argumentative Bankrotterklärung eines EU-Politikers Anlass zur Besorgnis geben könnte oder sollte, es könne irgendwann mal verboten werden, sich kritisch zur EU zu äußern oder gegen eine bestimmte Form der Weiterentwicklung der EU zu sein.
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12.12.2022 16:01 (zuletzt bearbeitet: 12.12.2022 17:58)
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