Zitat von noBarbie im Beitrag #2... weshalb ich mich mit dem Gedanken anfreunden könnte, bestimmte staatliche Leistungen und Vergünstigungen, wie z. B. Kindergeld und Pendlerpauschale mit der Teilnahme an Wahlen zu verknüpfen...
das kannst du so nicht machen... denn diese Leistungen stehen ja nicht nur den Wahlberechtigten zu.
Was können die Kinder dafür wenn die Eltern nicht zur Wahlurne gehen?
Und die Bürokratie macht dann weitere Fortschritte.
Ich gestehe auch, dass ich in D seit der vorletzten Bundestagswahl nicht mehr wähle, obwohl ich (noch) dürfte. Der Hauptgrund war, das ses elendig kompliziert ist, da ich mich jedesmal neu in dem Ort, wo ich zuletzt gewählt habe, ins Register eintragen muss (per Post), dann per Post die Unterlagen beantragen muss, die mir per Post geschickt werden, die ich dann per Post wieder zurückschicken muss. Da die Listen erst kurz vor knapp feststehen, passt es mit den Brieflaufzeiten von 3-4 Wochen überhaupt nicht. Da wäre digital echt hilfreich. Oder zumindest Wählen in der Botschaft oder im Konsulat hier. Aber geht nicht.
In 2 Jahren (falls das Gesetz so bleibt) darf ich dann sowieso nicht mehr, da ich dann 25 Jahre im Ausland lebe.
"We can, in fact we must, continue to fight to make everything about society better, without destroying what's already great." Carrick Ryan, Australian political commentator
"Data is not information and information is not knowledge." Phillip Adams, Australian journalist
Zitat von Brausepaul im Beitrag #63 Es kommt selten etwas gutes dabei raus, wenn man Leute gegen ihren Willen irgendwo hinschleift.
Das denke ich auch.
Und zugleich bin ich sicher, dass die Absicht, eine Wahlpflicht einzuführen, mit den Gegenargumenten *persönliche Freiheit* bzw. *Persönlichkeitsrecht* erfolgreich juristisch torpediert werden würde.
Das Fernbleiben von der Wahl als politisches Statement würde wegfallen. Dabei ist gerade das ein aussagekräftiger Parameter für die politische Stimmung in einem Land.
Das Fernbleiben von der Wahl als politisches Statement würde wegfallen. Dabei ist gerade das ein aussagekräftiger Parameter für die politische Stimmung in einem Land.
Da kann es aber auch passieren, dass man sich dann erstmal eine richtig schlechte Zeit ins Haus holt, selbst wenn es nur für 4 Jahre ist, oder?
So, ich muss leider ins Bett. Sonst schaff ich den Tag morgen nicht. Ciao.
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In meinem engeren Umfeld befindet sich jemand, der/die bewusst nicht wählt. Der Grund hierfür ist nicht Bequemlichkeit oder Dummheit (IQ-Test liegt mir vor: 3 Standardabweichungen nach oben). Die Person geht nicht zur Wahl, weil sie von der Demokratie als Staatsform nicht überzeugt ist. Stattdessen wünscht sie sich ein klar meritokratisches System oder eines, in dem jeder gezwungen ist, irgendwann einmal politische Verantwortung zu übernehmen. Unter den zur Wahl stehenden Parteien findet sich aber keine, die im Programm hat, die Demokratie zugunsten beispielsweise einer Meritokratie oder des anderen erwähnten Systems abzuschaffen.
Meine Meinung ist eine andere: Ich halte die Demokratie für das beste, gerechteste und stabilste System, das derzeit mit Menschen/Staaten möglich ist, ich gehe immer zur Wahl und wünschte mir, die o.g. Person täte das auch. Leider komme ich mit Argumenten aber nicht weiter. Eine Wahlpflicht wäre in diesem konkreten Fall aber auch nutzlos bzw. kontraproduktiv: Man ginge direkt in die Reaktanz.
Leute, die aus Bequemlichkeit nicht wählen gehen, kenne ich nicht näher, darum kann ich nicht vermuten, wie sich eine Wahlpflicht auf diese Art von Nichtwähler*nnen auswirken würde.
We are ecologically minded. This package will self-destruct in Mother Earth. (japanischer Radiergummi/Bill Bryson: Mother Tongue)
Wir sind einfach so gewöhnt an den Gedanken, dass wir ja wählen könnten wenn wir wollten, dass wir vergessen, dass es ganz ganz viele Länder gibt, wo eine freie und geheime Wahl nicht stattfindet.
Zitat von Analuisa im Beitrag #60 Weltweit gibt es eine ganze Reihe von tatsächlich überwiegend demokratisch verfassten Ländern, in denen eine Wahlpflicht gilt, größtenteils in Lateinamerika. Einige Länder erheben Geldstrafen bei Nichtbefolgung, in anderen existiert eine formelle Wahlpflicht, deren Missachtung jedoch nicht geahndet wird.
Jup. Wir hier in Australien. Wahlpflicht, Geldstrafe bei Nichtwahl in unterschiedlicher Höhe, je nach Bundesstaat oder Federal Election vs State Election.
Zitat von Lufti im Beitrag #83Ich würde jedem Wähler 50 Euro Wahlprämie für jeden gültig abgegebenen Wahlzettel geben.
Dann lese ich schon die Headline in der Bl..d-Zeitung:
Wahlgewinner mit erkauften Stimmzetteln.
Vor dem ersten Kaffee .... Klappe halten! _________________
Moderatorin in den Bereichen: Fahrzeuge mit ein bis sechs Rädern und alles drumherum | Aktiv im Sport | Wie haltet ihr euch fit? | Diskussion über Sportevents | Umgangsformen | Umbrüche im Leben, Verlust, Trennung
In einer Situation von großflächiger Politikverdrossenheit und daneben Desinteresse (leite ich von der Wahlbeteiligung ab) brächte eine Wahlpflicht tatsächlich nix. Dieser Zug ist abgefahren.
Alles was (inzwischen) selbstverständlich ist, hat auch keinen gefühlten Wert.
Die freie und geheime Wahl kann man nicht aushebeln weil sie zum Kern der Demokratie gehört.
Das ist - neben der Stärke - die große Schwäche der Demokratie: sie läßt ihre Feinde teilhaben am Prozess politischer Willensbildung mit dem Potential, sich damit selbst abzuschaffen.
Ich muss immer wieder an den Brexit denken wo zu viele gar nicht gewählt haben, vermutlich auch ein Teil gedacht hat: ach, das wird eh nicht passieren. Solche Dinge passieren eben doch. Weil die Gegner von bestehenden Verhältnissen meist vergleichsweise motivierter sind, eben auch bei Wahlen.
Eine Wahlpflicht könnte kombiniert werden mit einem Eintrag auf dem Wahlzettel: "Ich möchte meine Stimme(n) keiner der kandidierenden Person/Partei geben." Das wäre dann die ausdrückliche Stimmenthaltung, mit der etwaiger Unmut auch bei erfüllter Wahlpflicht kommuniziert werden könnte.
Zitat von print im Beitrag #88Dieser Zug ist abgefahren.
Ach, ich bin ja immer so optimistisch, dass ich mir sage: Man könnt's doch mal versuchen.
Letztlich weiß ich aber selbst, dass es zur Zeit dafür keinen Raum gibt.
Ich hoffe, die Ampel-Beteiligten haben sich in der Sommerpause in den Kopf geguckt und gehen jetzt mal einiger die Sachen an, denn:
Vor allem über verschiedene Aspekte des Einbaus klimafreundlicherer Heizungen und die Vorgaben für den Austausch alter Heizungen im Gebäudeenergiegesetz hatte es monatelang heftige Kontroversen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben - inklusive öffentlich ausgetragener Streitigkeiten der Koalitionspartner. Dies kritisierte Scholz in Berlin. Er sagte: "Es ist ja kein Geheimnis: Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst".
Meine Erwartung ist da auch, dass ein Bundeskanzler sein Kabinett einfängt, wenn es über die Stränge schlägt. Mitunter fand ich es auch unerträglich und kam an den Rand meiner sonstigen Auffassung, dass eben in einer Demokratie um jede gute Lösung gerungen werden muss. Was da aber zum Teil ablief, verbuchte ich unter "Nabelschau".
Zumindest Herr Lindner machte auch auf mich anlässlich des Besuchs in der Ukraine einen "geläuterten" Eindruck .
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Zitat von Chambord im Beitrag #87Wahlgewinner mit erkauften Stimmzetteln.
Ja.
Ich halte nichts von dem Vorschlag Wähler für gültige Stimmabgaben zu bezahlen... also nicht, dass ich das Geld nicht einstecken würde wenn man es mir schon so aufdrängt... ... aber ich bin ganz einfach grundsätzlich der Meinung das man nicht jedes Problem lösen kann indem man ein "Geldpflaster" drauf kebt. Außerdem (das sagte Lufti selber schon) wie will man kontrollieren ob ein Stimmzettel gültig ist?
Der Anstieg der Nicht-Wähler hat irgendwo eine Ursache, die gilt es zu finden und dann aufzulösen... das geht aber meiner Meinung nach auch nicht, indem man Nicht-Wähler mal so pauschal als (Achtung überspitzt ausgedrückt) "faule Strohköpfe" abtut.
Wie hoch ist eigentlich das Durchschnittsalter... bzw. wie ist die Altersstruktur der Nicht-Wähler überhaupt... weiß das zufällig jemand ohne lange suchen zu müssen?
Zitat von Nicolo im Beitrag #90Eine Wahlpflicht könnte kombiniert werden mit einem Eintrag auf dem Wahlzettel: "Ich möchte meine Stimme(n) keiner der kandidierenden Person/Partei geben." Das wäre dann die ausdrückliche Stimmenthaltung, mit der etwaiger Unmut auch bei erfüllter Wahlpflicht kommuniziert werden könnte.
Und das ist dann was genau? So eine Art Erziehungsmassnahme?
„Running is a mental sport, and we are all insane. No halftimes, no timeouts, no breaks. From start to finish... we run.“
"Everything happens for a reason. Sometimes the reason is that you're stupid."
Zitat von Nicolo im Beitrag #90Eine Wahlpflicht könnte kombiniert werden mit einem Eintrag auf dem Wahlzettel: "Ich möchte meine Stimme(n) keiner der kandidierenden Person/Partei geben." Das wäre dann die ausdrückliche Stimmenthaltung, mit der etwaiger Unmut auch bei erfüllter Wahlpflicht kommuniziert werden könnte.
Zitat von Naomi_Nagata im Beitrag #93... Und das ist dann was genau? So eine Art Erziehungsmassnahme?
Das ist eine Idee, wie auch bei einer Wahlpflicht Fundamental-Protestwahl, Politik(er*innen)verdrossenheit, Desinteresse etc. ausdrückbar bleiben.
Nämlich explizit, statt implizit durch Nichtwählen oder (absichtlich-bewusste) Abgabe eines ungültigen Stimmzettels, wo am Ende niemand so genau weiss: Ist denen am Wahltag irgendwas passiert, was sie davon abgehalten hat, zu wählen? Oder wollten die schlicht nicht wählen? Haben die absichtlich einen ungültigen Stimmzettel abgeben? Oder haben die den Stimmzettel versehentlich ungültig ausgefüllt?
Was eine Wahlpflicht generell leisten kann oder soll, ist hier ja generelles Thema. Ich bin mir nicht so sicher, ob ich das für sinnvoll halte.
Zitat von Nicolo im Beitrag #95 Nämlich explizit, statt implizit durch Nichtwählen oder (absichtlich-bewusste) Abgabe eines ungültigen Stimmzettels, wo am Ende niemand so genau weiss: Ist denen am Wahltag irgendwas passiert, was sie davon abgehalten hat, zu wählen? Oder wollten die schlicht nicht wählen? Haben die absichtlich einen ungültigen Stimmzettel abgeben? Oder haben die den Stimmzettel versehentlich ungültig ausgefüllt?.
Warum ist das denn wichtig? Da kann man auch einfach eine Umfrage machen. Die Gründe sind ansonsten doch sicherlich bekannt. Es gibt Leute, die wollen nicht wählen - na und? So lange sie Steuern zahlen, ist das doch nicht schlimm.
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Zitat von Max im Beitrag #92... Ich halte nichts von dem Vorschlag Wähler für gültige Stimmabgaben zu bezahlen...
2021 waren es 61,14 Mio. Wahlberechtigte, da würden 50 Euro pro Nase natürlich eine erhebliche Ausgabe darstellen. Vielleicht würden ja auch 20 Euro reichen. Fragt sich halt auch, wie lieb und teuer einem möglichst bretie demokratische Teilhabe ist.
Ich sehe keine Gefahr, dass Wahlsieger sich einen bezahlten Sieg vorwerfen lassen müssten. Das Geld gäbe es ja für jeden abgegebenen Stimmzettel - egal, was draufsteht.
Zitat... Außerdem (das sagte Lufti selber schon) wie will man kontrollieren ob ein Stimmzettel gültig ist?
Warum sollte das überhaupt kontrolliert werden? Wer einen ungültigen, weil nicht oder formal falsch ausgefüllten Wahlzettel abgibt, kann dies durchaus absichtlich getan haben. Daher ja die Idee, eine Ankreuzoption einzuführen, die deutlicher macht, was ausgesagt werden soll.
Zitat... Der Anstieg der Nicht-Wähler hat irgendwo eine Ursache, die gilt es zu finden und dann aufzulösen...
Es gibt x-tausend Untersuchungen dazu, welche Menschen nicht wählen.
Im Kern sagen die meines Wissens immer das Selbe: Die Hauptdeterminanten sind erstens Bildungsabschlüsse, zweitens Einkommen, drittens Alter. Akademisch ausgebildete, gut Verdienende haben die höchste Wahlneigung. Menschen ohne Berufsausbildung, mit Haupt/Realschulabluss und geringerem Einkommen haben die geringste Wahlneigung. Und je jünger (ca. < 25) oder älter (ca. >70), desto geringer die Wahlneigung.
Zitat... das geht aber meiner Meinung nach auch nicht, indem man Nicht-Wähler mal so pauschal als (Achtung überspitzt ausgedrückt) "faule Strohköpfe" abtut. ...
Pauschalurteile sind allerdings unsinnig, dazu sind die Motive zu vielfältig.
Zitat... Wie hoch ist eigentlich das Durchschnittsalter... bzw. wie ist die Altersstruktur der Nicht-Wähler überhaupt... weiß das zufällig jemand ohne lange suchen zu müssen?
Nö, aber hier ist es abgebildet. Die Kurve der Altersverteilung ist ziemlich gleichförmig. Aber das Gesamtniveau ist bis 2013 kontinuierlich und erheblich gesunken (leichte Erholung 2021).
2021 gab es absolut gesehen doppelt so viele (potentiell eben weniger wahlgeneigte) Menschen über 70 Jahre als 1972, also ein weit größeres Nichtwähler*innenpotential.
Zitat von Lufti im Beitrag #97Ehrlich gesagt finde ich die Art und Weise unsere Wahl selbst als antiquiert.
Diese unhandlichen Zettelchen, eine Urne zum reinstecken und dann gibt es jedes mal den Zirkus das unterstellt wird das falsch ausgezahlt wurde. ...
Systemisch ist jede digitalisierte Wahl fehler- und fälschungsanfälliger als unsere papierbasierte. Und ein Blick in Länder, die auch oder mehrheitlich digital wählen wie z.B. die USA, beweist, dass insbesondere dort so richtig Zirkus darum gemacht wird, ob Stimmen richtig ausgezählt wurden.
Eine hinnehmbar fehler- und fälschungsresistente digitalisierte Wahl ist sicherlich möglich, für Manche vielleicht auch attraktiver, aber wohl kaum billiger als unsere papierbasierte.