Gleich gibt es das Ergebnis zur Parlamentswahl in Polen.
Alles deutet darauf hin, dass Polens nationalkonservative PiS-Regierung ihre absolute Mehrheit verliert. Die ultrarechte Konfederacja könnte für Kaczyński also wichtig werden.
Ich hoffe auf einen Wahlsieg des Oppositionsführers Donald Tusk und seiner europäisch gesonnenen Politik.
eben Eilmeldung: Regierungspartei PiS erneut stärkste Kraft in Polen...
edit: Ich bezweifle, dass die Wahl gerecht zuging. Die PiS nutzte m.E. ihren Einfluss auf Medien und staatliche Unternehmen, um sich im Wahlkampf Vorteile zu verschaffen...
Nach der Prognose liegt die PiS zwar vorn, hat aber ihre absolute Mehrheit verloren, und der Prognose (!) zufolge reicht es auch nicht für eine Koalition mit der Konfederacja. Hängt jetzt vermutlich alles von den Stimmen der Auslandspolen ab und der Geschwindigkeit, mit der gezählt wird - die haben nur 24 Stunden Zeit, danach gelten noch nicht gezählte Stimmen als verfallen (no comment).
Mit einem Endergebnis wird erst am Dienstag gerechnet. Da Hochrechnungen in Polen nicht üblich sind, liegen bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses nur die Prognosen vor.
Zitat von Lizzie64 im Beitrag #5Und das ist rechtens, Tikvah? Unglaublich, absolut unglaublich.
Tja, Rechtspopulisten in der Regierung. Man muss sich halt immer auch das Kleingedruckte ansehen. Hat die PiS extra erst unlängst so hinverändert, im Wissen darum, dass die Auslandspolen mit den Segnungen ihrer Politik nicht gar so glücklich sind.
Wir dürfen möglicherweise ganz vorsichtig hoffen, dass die konkurrierenden Parteien (KO, Der Dritte Weg, Neue Linke) ein Bündnis schmieden und damit die Regierung übernehmen, also die PiS aus dem Sattel heben. Das würde mich sehr freuen.
Das sind wirklich sehr gute Neuigkeiten! Ich muss mich da noch einlesen. Donald Tusk habe ich vor einigen Jahren in einem Interview zum Brexit gesehen und fand ihn unheimlich sympathisch. Menschlich, sehr freundlich, jemand der Versöhnung und Verbindung sucht. Hoffen wir, dass er einiges davon in seiner Heimat angehen kann.
"It has to be possible to feel the pain in one community without denying it to the other. It has to be!" John Oliver
Moderatorin in den Foren zu Beziehung und Sex, zu Kunst, Musik und Literatur, zu Politik und Tagesgeschen und zum Handwerken (warum auch immer). Ueberall sonst gilt: Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Duda kann die PiS mit der Regierungsbildung beauftragen obwohl absehbar ist dass da nix mehrheitsfähiges heraus kommt. Einfach nur um es Tusk schwer zu machen.
Und dann kann man ja auch immer noch die Karte vom Wahlbetrug spielen.....
Ganz Polen strömt ins kino. Gezeigt wird kein film, sondern die liveübertragung aus dem Parlament. Jubel brach aus, als Morawiecki heute die abstimmung zur vertrauensfrage klar verlor. Damit ist die farce der kabinettsbildung durch die PiS von ende November beendet. Morgen werden sie wieder im kino sitzen und hoffen, dass Tusk endlich Ministerpräsident wird.
Ja, das ist er. Anscheinend gibt es in Polen aber die regelung, dass ein neu gewählter regierungschef spätestens nach 14 tagen die vertrauensfrage stellen muss. Die kommt morgen, und dann ist es offiziell.
Keine schlechte regelung. So wurde dem Sejm ermöglicht, den auftrag zur regierungsbildung an die PiS durch Duda zu stoppen.
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Ich hoffe, dass eine seiner ersten Amsthandlungen ein Gesetz sein wird (falls es das noch nicht gibt), dass nach solchen Vorfällen "Rechtsextremer Abgeordneter attackiert jüdische Feier" die Täter nie wieder in einem Parlament sitzen dürfen.
Demokratie ist kein Zuschauersport, sondern eine Veranstaltung zum Mitmachen. Wennn wir uns nicht beteiligen, hört sie auf, eine Demokratie zu sein. Michael Moore