Würde ich das denken, hätte ich auf den Zusatz "und Co" verzichtet.
Demokratie ist kein Zuschauersport, sondern eine Veranstaltung zum Mitmachen. Wennn wir uns nicht beteiligen, hört sie auf, eine Demokratie zu sein. Michael Moore
Zitat von Nicolo im Beitrag #74 Und da stehen wir wieder vor dem Dilemma: Wenn eine Organisation verfassungfeindlich ist, warum ist sie dann nicht verboten? Wenn eine Organisation nicht verboten ist, warum sollte ein/e Polizist*in dann keine Kontakte dorthin haben?
Gute Frage.
Mich persönlich würde ja mal interessieren, ob es unter den Polizisten auch "Linksextreme" gibt oder ob es nur "Rechtsextreme".
-------------------------------------- kleiner Tipp, bitte ein Doppel der Anschrift in Paket und Päckchen legen und bei Retouren den Retourenschein, danke
Ich kann mir ehrlich nicht vorstellen, dass extreme Linke bereit sein könnten, beispielsweise am 1. Mai in Kreuzberg oder im Schanzenviertel auf der "falschen Seite" zu stehen.
Demokratie ist kein Zuschauersport, sondern eine Veranstaltung zum Mitmachen. Wennn wir uns nicht beteiligen, hört sie auf, eine Demokratie zu sein. Michael Moore
In den USA haben die stramm konservativen Roben am Supreme Court das fast 50 Jahre alte Grundsatzurteil zum landesweiten Recht auf Abtreibung immer schon verachtet. Jetzt, wo sie eine stabile Mehrheit haben, folgen sie der Logik kalter Machtpolitik. Dem Hammerurteil waren schon andere einschneidende Beschlüsse vorausgegangen. So wurde die verfassungsmäßig gebotene Trennung von Staat und Kirche weiter perforiert, das Tragen tödlicher Schusswaffen massiv erleichtert und der ehrgeizigen Politik von Präsident Biden gegen den globalen Klimawandel brachial der Wind aus den Segeln genommen. Ich denke, das einst tadellose Ansehen des höchsten US Gerichts hat schweren Schaden genommen. Ich sehe den SC als verlängerten Arm der Republikaner. Und es droht schon die nächste „Bombe“: Im Herbst geht es darum, ob den Parlamenten der Bundesstaaten die alleinige Autorität zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen gegeben werden soll – ohne Kontroll- und Einspruchsmöglichkeit der jeweiligen Verfassungsgerichte und Gouverneure. Potentieller Nutznießer wird Trump sein… Ich las auch, dass der Richter Clarence Thomas bereits die gleichgeschlechtliche Ehe (seit 2015), die Straffreiheit von gleichgeschlechtlichem Sex und das Recht auf Empfängnisverhütung (seit 1965) zur Disposition gestellt hat. Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Bomben nicht zünden, denn dann wäre in den USA das Ende der Demokratie erreicht, wie wir sie kennen…
Ein Beitrag dazu auch in der Zeit, leider nur für Abonnenten lesbar. Daraus:
ZitatFest steht, dass die Autorität des Supreme Court schwindet. Das Gericht, das in einem Marmortempel gleich hinter dem US-Kapitol mitten in Washington residiert, ist im Innern tief gespalten und in der Öffentlichkeit umstritten wie nie. Es verhandelt nicht mehr vor Publikum, der Amtssitz ist wegen Corona gesperrt..
Über die Atmosphäre zwischen den Richtern gibt es nur Gerüchte, wenig dringt nach außen, aber was zu hören ist, klingt verbittert. Im Mai verglich einer der dienstältesten Richter, Clarence Thomas, bei einem Vortrag das heutige Gericht mit dem Supreme Court von 2005. Damals, sagte Thomas, "haben wir einander tatsächlich vertraut. Wir mögen eine dysfunktionale Familie gewesen sein, aber wir waren eine Familie." Damals. ... Mehr Waffen, die nun auch in Großstädten wie New York offen getragen werden dürfen, erschwerte Abtreibungen, weniger Klimaschutz, weniger Regulierung: In gut einer Woche hat der Supreme Court das Land neu aufgestellt. Und immer ergingen die Urteile mit sechs zu drei Stimmen, sechs Konservative stehen in diesem Gericht nur noch drei Liberalen gegenüber.
Politisch ist die Lage spätestens seit diesen drei Urteilen eindeutig. Die Mehrheit des Gerichts verfolgt das Wunschprogramm der amerikanischen Konservativen, für das diese in der Bevölkerung keinen Rückhalt finden. Nach allen Umfragen gibt es im Land deutliche Mehrheiten für ein Recht auf Abtreibung und für strengere Waffengesetze. Dieser Supreme Court ist ein Instrument, vielleicht das wichtigste, zur Durchsetzung eines Minderheitenprogramms, der counter-majoritarian rule, wie es amerikanische Politikwissenschaftler nennen: Herrschaft gegen die Mehrheit. ... Tatsächlich hat Richter Clarence Thomas in seinem Beitrag zum Abtreibungsurteil bereits angeregt, man solle doch auch noch einmal den freien Zugang zu Verhütungsmitteln und die gleichgeschlechtliche Ehe "überdenken". In der nächsten Sitzungsperiode wird sich das Gericht denn auch mit weiteren Fragen beschäftigen, die politisch hochgradig aufgeladen sind. Mit der sogenannten affirmative action, der Frage, ob Universitäten ihre Bewerber nach der Hautfarbe aussuchen dürfen oder müssen; mit den Rechten von homosexuellen Paaren; und mit der potenziell explosiven Frage, wie die einzelnen Bundesstaaten die Regeln für Wahlen auf Bundesebene gestalten können.
- "Wenn du einen Menschen glücklich machen willst, dann füge nichts zu seinem Reichtum hinzu, sondern nimm ihm einige von seinen Wünschen." - Epikur von Samos
Zitat von bunte Kuh im Beitrag #22 Da stell ich mal die Gretchenfrage: was kann ich als Bürgerin tun, um die Stabilität der Demokratie zu schützen, zu stützen, zu erhalten?
Meine Vorschläge:
... (viele Gute, 3Eck)
Ergänzung:
Sich irgendwo engagieren, und wenns nur als finanziell förderndes Mitglied ist. Mitarbeit ist natürlich oft besser imo.
- Parteien - Parteineugründung - Mietendenverein oder -beirat - BUND oder andere Naturschutzorga - Nachbarschaftshilfe - Geschichtswerkstatt - Heimatverein - Kinderschutzbund ...
you name it. Gibt viele viele bereits bestehende Orgas - und wenn eine nicht vor Ort ist, man aber gerne eine hätte: gründen
Oder sich als SchöffIn bewerben StreitschlichterIn sachkundigeR BürgerIn
All diese "kleinen" Engagements, die "kleineren" Ämtchen, sind imo Rückgrat unserer Demokratie. Sorgen für Austausch, für Zusammenhalt, für demokratisches Er-Leben. Durch Fördermitgliedschaft oder Entrichten von Mitgliedsbeiträgen wird die Arbeit ermöglicht, durch Mitarbeit - und das kann in kleinem Rahmen sein, manchmal 1 Abend a 2 Stunden oder so - wirds ausgebaut.
Was ist klein, grün und dreieckig? - Ein kleines grünes Dreieck! (copyright: mein Neffe als Kleines)
Wieder mal "Einzelfälle", dieses Mal mindestens acht, in denen Beamte (ohne :innen) die Stabilität der Demokratie nicht verteidigt, sondern unter Verstoß gegen ihren Amtseid geschwächt haben: Rechtsextreme Chats beim SEK: Acht Beamte suspendiert. Erschreckend finde ich, dass die Kollegen in der Chatgruppe, die sich nicht aktiv an der Verbreitung von "rechtsextremen, gewaltverherrlichenden und sexistischen" Inhalten beteiligt haben, nicht dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen schon vor Jahren aufgenommen wurden.
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Der sumpf ist noch grösser und tiefer als anfangs angenommen. Es bestehen querverbindungen und überschneidungen zu anderen gruppen. Gefunden wurde das erst, als gezielt genau hingesehen wurde. Bedenklich finde ich vor allem, dass es ein allgemeiner mangel an bewusstsein für das Recht, das sie vertreten sollen, besteht.
Die Zahl der Beamten, gegen die aktuell ermittelt wird, ist laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht an den Innenausschss des Landtags von acht auf 16 gestiegen. Bei den zusätzlich beschuldigten acht Beamten soll es sich um Polizisten handeln, die in Münster, Steinfurt, Dortmund und am Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten arbeiten.
Bei ihnen sollen Bilder und Videos mit kinderpornographischem Inhalt gefunden worden sein, die nicht von ihnen selbst erstellt wurden, sondern schon im Internet kursierten. Abgeschickt wurden sie dem Bericht für den Innenausschuss zufolge zwischen November 2017 und Mai 2018, und zwar in einer 20-köpfigen Chatgruppe, gegen die schon wegen Bildern und Videos mit rechtsrextremistischen Inhalten und Symbolen ermittelt wird. WDR
Der Austausch kinderpornographischer Bilder wurde fünf Jahre nach der Tat durch Ermitttlungen wegen anderer Delikte entdeckt und nicht direkt nach Versendung von wenigstens einem der mindestens 16 Empfänger angezeigt. Kein Wunder, dass die Anzeigebereitschaft der Opfer sexualisierter Gewalt, bzw. deren Eltern so beschämend niedrig ist.
Neben dem von daggy5gram angeführten, bedenklich gering ausgeprägtem Unrechtsbewussstsein von Beamt:innen ist es mir ein Rätsel, warum diejenigen, die sich nichts zuschulden kommen lassen und sich ihrer Verantwortung für die (potentiellen) Opfer bewusst sind, nicht auf die Barrikaden gehen, wenn Ansehen und Vertrauen der gesamten Polizei durch jahrelang unentdeckte/vertuschte Straftaten massiv beschädigt werden.
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Ich denke, hier passt es am besten hin. Unsere Demokratie hat sich gewehrt, bevor etwas passiert ist.
Die verschiedenen komponenten wurden ja schon in unterschiedlichen strängen diskutiert. Eine frühere AfD- abgeordnete, die bis jetzt als richterin arbeitete; besonders radikale Querdenker; Reichsbürger; radikale (ex-)angehörige bei Bundeswehr und Polizei und mehr. Jetzt werden zusammenhänge und vernetzung deutlich und können nicht mehr als einzelereignisse deklariert werden. Deshalb ist es vielleicht sinnvoll, auch unsere diskussionen hier zusammenzuführen.
Die Razzia, bei der es sich um eine der größten Durchsuchungsaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, richtet sich gegen ein weitverzweigtes, aber durchaus strukturiertes Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu und Verschwörungsideologen. Sie stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet oder diese unterstützt zu haben. Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen. tagesschau
Heute Morgen habe ich mir dazu einige Leserbriefe zu dem entsprechenden Artikel in der "Welt" angetan, leider nach dem Frühstück. Wie da verharmlost wurde, dass (ehemalige) Soldaten und Polizisten, die ja mal einen Eid auf die Verfassung geschworen haben und sich mit Waffen auskennen, zusammen mit anderen eine Diktatur erkämpfen wollen, ist unglaublich.
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Birgit Malsack-Winkemann, der jetzt festgenommenen richterin, wurde erst am 13.10. bestätigt, dass sie ihr amt behalten darf.
"Wir sehen nichts von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege durch die Richterin!", so der Vorsitzende Richter des Richterdienstgerichtes Jens Tegtmeyer nach über einstündiger Verhandlung. Die Zurruhesetzung einer Richterin dürfe nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden.
Nur bei einer "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" wäre es nach dem Deutschen Richtergesetz möglich gewesen, die 58-jährige Zivilrichterin des Berliner Landgerichts in den Ruhestand zu schicken. rbb24
Verhaftet wurde auch der wortführer der gruppe, die im Ahrtal aus der flutkatatrophe kapital schlagen wollte. Die Polizei hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Wirken der Querdenker beobachtet. "Unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft wurde hier verschwörerisches Gedankengut verbreitet", sagte Polizeivizepräsident Jürgen Süs. Die Maßnahmen der Hilfs- und Rettungsdienste sowie der Polizei seien diskreditiert worden. Dies erhöhe die Ängste in der ohnehin stark betroffenen Bevölkerung. Zeit
Als Justizministerin hätte die AfD-Frau auch die Aufgabe gehabt, weitere Köpfe des Justizapparats von den Zielen der Terrorgruppe zu überzeugen. --- Malsack-Winkemann ist Sportschützin und nach "Spiegel"-Angaben im Besitz mehrerer Schusswaffen. In der AfD gehört sie dem offiziell aufgelösten extrem rechten Flügel um den Thüringer Parteichef Björn Höcke an. In ihren Bundestagsreden äußerte sie krude Theorien, im Sommer 2018 etwa warnte sie im Bundestag vor Migranten mit antibiotikaresistenten Bakterien und ansteckenden Krankheiten und forderte, alle Migranten in Quarantäne zu stecken. Im selben Atemzug beklagte sie die exorbitanten Kosten einer solchen Regelung. Auf die Abgeordneten im Plenarsaal schaute Malsack-Winkemann mit unverhohlener Verachtung und stellte offen zur Schau, dass sie den Bundestag für illegitim hielt.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament kehrte die 58-jährige Malsack-Winkemann an das Landgericht Berlin zurück. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck bezweifelte aufgrund der Parlamentsreden jedoch, dass die ehemalige AfD-Abgeordnete unvoreingenommen Recht sprechen könne und verfassungstreu sei. In der Konsequenz versuchte Kreck, die AfD-Frau per Antrag beim Richterdienstgericht vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Vergeblich - das Gericht entschied, Malsack-Winkemann dürfe Richterin bleiben und begründete das mit der vom Grundgesetz garantierten Redefreiheit im Bundestag. Die dortigen Reden dürften zu keinen dienstlichen Verfolgungen oder anderen Sanktionen durch den Staat führen, so der zuständige Richter. Heute wurde Malsack-Winkemann festgenomnen. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Justizsenatorin Kreck.
Im Fall von Jens Maier, Afd, Richter, wurde anders entschieden:
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist (Urt. v. 01.12.2022, Az. 66 DG 2/22). Der mit rechtsextremistischen Aussagen aufgefallene Politiker erhält nun weiterhin seine vollen Bezüge, kann aber – sofern das Urteil rechtskräftig wird – nie wieder als Richter arbeiten. .. Hintergrund der Entscheidung waren verschiedene als „rassistisch und menschenverachtend“ bzw. „nicht unparteiisch“ eingestufte öffentliche Aussagen des AfD-Politikers auf Twitter, Facebook oder bei Wahlkampfreden.
Anscheinend war es schon über eine Woche bei erstaunlich vielen Leuten bekannt, dass da für gestern eine größere Razia geplant war. Das wurde dann sicher auch den Zielpersonen bekannt, wenn es denen nicht sogar durchgestochen wurde. Wer also Beweise löschen wollte, hatte da also wahrscheinlich auch noch alle Möglichkeiten dazu.
Ich freue mich, dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam waren.
Die gestrigen Großrazzien zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die Polizei und der Verfassungsschutz nicht blind sind auf dem "rechten" Auge...
Zitat von nur_so im Beitrag #90Anscheinend war es schon über eine Woche bei erstaunlich vielen Leuten bekannt, dass da für gestern eine größere Razia geplant war.
Von welchem Leuten sprichst du? Magst du das näher erklären?
Die Stabilität der Demokratie ist hohles Geschwätz. Die Demokratie ist nicht stabil.
Sie kann es in unserer Zeit auch gar nicht sein. Ein Ding der Unmöglichkeit. Wer hier glaubt, eine Stabilität zu erkennen, hat nur nicht genau hingeschaut.
Bei solchen Machenschaften gibt es Geschrei und dann wieder Tagesordnung. Wird sind nicht einmal nach dem Dritten Reich wach geworden (was nicht verwundert) und werden auch jetzt sowieso nicht. Nie hat es uns als Gesellschaftwirklich interessiert, warum es dazu kam und kommt. Auch jetzt wird es kaum jemand wirklich verstehen wollen. Dass es dann passiert, ist nicht verwunderlich.
Beteiligt war auch ein recherchenetzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher. Die oft so gescholtenen öffentlich-rechtlichen und 'die presse' haben die staatlichen stellen bei den nachforschungen unterstützt und so das übergeordnete wohl aller. Anscheinend haben sie auch über ein halbes jahr dichtgehalten, ohne selber einen medialen coup landen zu wollen.
Zitat von Kastanie im Beitrag #93Sie kann es in unserer Zeit auch gar nicht sein. Ein Ding der Unmöglichkeit. Wer hier glaubt, eine Stabilität zu erkennen, hat nur nicht genau hingeschaut.
Du bringst meine romantische ader zum vorschein.
Demokratie ist ein bisschen wie ein baum. Er wird älter, grösser; je besser gehegt, desto kräftiger und widerstandsfähiger. Die meisten menschen versammeln sich einfach unter ihm. Suchen seinen schatten und schutz vor regen, atmen sauerstoff, lassen sich vom grün beruhigen. Essen seine früchte, lauschen dem blätterrauschen. Für sie ist er einfach nur da. Doch der baum ist gefahren ausgesetzt. Dürre, moder, ein dagegenknallender SUV, abgehackte wurzeln durch graben nach schätzen, saurer regen und vieles mehr. Um ihn stabil zu halten braucht es nie alle menschen, die an ihm leben. Nur genug, die aufmerksam, kenntnisreich und fähig sind und sich um ihn kümmern.
Die Demokratie braucht nicht die gesamte gesellschaft hinter sich. Um sie stabil zu halten braucht es nie alle menschen, die in ihr leben. Nur genug, die aufmerksam, kenntnisreich und fähig sind und sich um sie kümmern.
Zitat von Kastanie im Beitrag #93Die Stabilität der Demokratie ist hohles Geschwätz.Die Demokratie ist nicht stabil.Sie kann es in unserer Zeit auch gar nicht sein. Ein Ding der Unmöglichkeit.
Womit begründest du dein "hohles Geschwätz" oder anders: Wie definierst du stabil?
edit:
ZitatNie hat es uns als Gesellschaft wirklich interessiert, warum es dazu kam und kommt. Auch jetzt wird es kaum jemand wirklich verstehen wollen.
Kastanie, warum willst du immer das Sprachrohr für andere sein? Du kannst nicht für mich sprechen...
Zitat von daggy5gram im Beitrag #95Beteiligt war auch ein recherchenetzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher. Die oft so gescholtenen öffentlich-rechtlichen und 'die presse' haben die staatlichen stellen bei den nachforschungen unterstützt und so das übergeordnete wohl aller. Anscheinend haben sie auch über ein halbes jahr dichtgehalten, ohne selber einen medialen coup landen zu wollen.
Ist das das Netzwerk, an dem Georg Mascolo beteiligt ist?
"We can, in fact we must, continue to fight to make everything about society better, without destroying what's already great." Carrick Ryan, Australian political commentator
"Data is not information and information is not knowledge." Phillip Adams, Australian journalist
“It’s what you read when you don’t have to, that determines what you’ll be when you can’t help it.” Oscar Wilde
Zitat von Brischa im Beitrag #92 Von welchem Leuten sprichst du? Magst du das näher erklären?
Im Radio kam ein Interview mit einem Journalisten, der schon länger zum Thema Reichsbürger und Rechtsextremismus arbeitet. Er wusste dass da was in Planung ist, was nichts ungewöhnliches ist. Dann haben sich allerdings auch Journalisten aus anderen Resorts Andeutungen gemacht und dass ist nicht der Regelfall. Wenn man dann sieht, wieviele Kamera-Teams die SEKs begleitet haben. Auch nicht der Regelfall.
Dann gibt es noch offene Fragen, wieviel denn die Zielpersonen der Aktionen. gewusst haben könnten. Wenn deren Nachbarn sogar Anrufe bekommt, dass die Polizei nächste Woche vorbeikommen könnte. https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-...mt-8996353.html
Zitat von Brischa im Beitrag #91Ich freue mich, dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam waren.
Die gestrigen Großrazzien zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die Polizei und der Verfassungsschutz nicht blind sind auf dem "rechten" Auge...
Die Freude teile ich, nicht aber deine Zuversicht, dass die Polizei nicht auf dem "rechten Auge blind" ist. Es ist für mich schwer vorstellbar - wenn nicht sogar unmöglich - dass Polizisten und Soldaten, die geschworen haben "das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren" beziehungsweise "die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" zu gewaltbereiten Staatsfeinden werden, ohne dass ihre Kolleg:innen die sich möglicherweise über Jahre hinziehende, wachsende Radikalisierung mitbekommen. Dass Sicherheitsbehördern erst eingreifen (können), wenn bereits konkrete Anschlagspläne geschmiedet und Waffen beschafft wurden, spricht m. E. dafür, dass bei Polizei und Bundeswehr viel zu oft und viel zu lange im Arbeitsalltag die Augen vor Rechtsradikalismus und/oder Rechtsextremismus verschlossen wurden.
Beunruhigend, wenn dann auch noch Politiker:innen in der Öffentlichkeit den Eindruck wecken, dass ihnen die Aufklärung der Frage, wer von wem wieviel im Vorfeld der Razzia über die Einsätze wusste (was selbstverständlich ein Unding ist), dringender ist, als die Frage, wie der Gefahr des rechtsextremen Terrors begegnet werden kann und soll, während der Partei- und Fraktionschef der größten Oppositionspartei im Bundestag nach meinem Kenntnisstand (ich lasse mich gerne auf einen neuen bringen) zu den Terrorplänen und den Festgenommenen immer noch schweigt.
Demokratie ist kein Zuschauersport, sondern eine Veranstaltung zum Mitmachen. Wennn wir uns nicht beteiligen, hört sie auf, eine Demokratie zu sein. Michael Moore