Nachdem der Mannn, der behauptete, "Migration ist die Mutter aller Probleme" als Innenminister kein Unheil mehr anrichten konnte, war ich zuversichtlich, dass die Ampelkoaliition sich um eine Flüchtlingspolitik bemühen würde, die als "humanitär" bezeichnet werden könnte. Leider sehe ich bisher dafür enttäuschend wenig Anzeichen, beim Blick auf den Umgang mit Afghan:innen erst recht nicht:
Als am 17. Oktober der Start des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghan*innen groß angekündigt wurde, waren die Erwartungen hoch. Doch für Helfer*innen und Betroffene hat das vorgestellte Programm eine Enttäuschung parat. So sollen nur Menschen aufgenommen werden, die sich noch in Afghanistan befinden. Dabei befinden sich viele gefährdete Afghan*innen unter schwierigsten Bedingungen in Nachbarländern. ... Auch Katja Heinemann, die für Reporter ohne Grenzen das Nothilfeteam leitet, zeigt sich fassungslos über die Entscheidung der verantwortlichen Ministerien, nur Afghan*innen zum Aufnahmeprogramm zuzulassen, die sich noch im Land aufhalten. ... Auch die vermeintlich feministische Außenpolitik der neuen Bundesregierung vermisst Heinemann hier. „Zu denen, die das Land sofort verlassen haben, zählen mehrheitlich Frauen“, konstatiert sie. „Das heißt, wir versperren ausgerechnet ihnen jetzt den Zugang.“ ... Auch Christian Lüder von Berlin hilft, der regelmäßig über den Stand der Dinge in Sachen Asylrecht und humanitäre Aufnahmen berichtet, findet deutliche Worte: „Der Ausschluss von Menschen, die bereits nach Pakistan oder Iran geflohen sind, ist letztlich eine zynische Täuschung durch den Bund, denn der hat seit 14 Monaten dazu aufgefordert, Afghanistan zu verlassen, weil man nur nach der Ausreise helfen könne.“ Nun erweise sich das als Falle für die, die es geschafft hätten. Dabei verweist er darauf, dass die deutschen Botschaften in Pakistan und Iran die Aufgaben der Botschaft in Kabul übernommen haben. Quelle
Wenn Nazis nicht Nazis genannt werden wollen, heißt das dann, dass sogar Nazis wissen, dass Nazis scheiße sind? Sarah Bosetti
Die große Frage, die ich mir bezüglich der Ampel stelle, ist, ob sie die ganze Legislaturperiode durchhält oder ob die FDP durch ihr Verhalten den Bruch herbeiführt.
Du hast recht. Ungeachtet der verfehlungen und ungeschicktheiten ist es nichts besonderes, dass BILD nach dem blasen zur treibjagd auf eine politikerin jetzt den erfolgreichen abschuss meldet.
Zitat von daggy5gram im Beitrag #282Du hast recht. Ungeachtet der verfehlungen und ungeschicktheiten ist es nichts besonderes, dass BILD nach dem blasen zur treibjagd auf eine politikerin jetzt den erfolgreichen abschuss meldet.
??
Ich habe mich doch nur auf das bezogen, was du geschrieben hast.
Da haben sich meine antwort und deine bearbeitung überschnitten.
Ich wäre dafür, jetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Verteidigungsministerin zu machen, und die SPD bekommt dafür als proporzausgleich das Verkehrsministerium.
Zitat von daggy5gram im Beitrag #282Du hast recht. Ungeachtet der verfehlungen und ungeschicktheiten ist es nichts besonderes, dass BILD nach dem blasen zur treibjagd auf eine politikerin jetzt den erfolgreichen abschuss meldet.
Eben, das ist bei der BILD leider nichts Besonderes.
Dass sie geht, ist nicht auf die Vorgehensweise des hier erwähnten Blattes zurückzuführen.
Und nichts Besonderes meint, dass es absehbar war. Hat jedenfalls in meiner Erwähnung des Ausdrucks gar nichts mit den Machenschaften der Zeitung zu tun sondern nur mit dem Tun der Ministerin selbst.
Freilich kann man das Tun einer Zeitung und vor allem dessen Auswirkungen auch überbewerten. Ich glaube sogar, dass eine Überbewertung nicht verboten ist.
Zitat von Nicolo im Beitrag #286 Oder wäre genau das eine Emfehlung?
In der jetzigen zeit, wo so viel über panzerlieferungen und bündnisfälle diskutiert wird, hielte ich eine frau vom fach nicht für verkehrt. Dass sie freundlich auf waffenschmieden blickt, heisst ja noch lange nicht, dass sie nach deren pfeife tanzt.
Ich denke, es muss so oder so eine Lösung für das Verteidigungsressort her. Wenn Scholz von seinem Wort abrückt, das Kabinett paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen, wäre m.E. SPD-Chef Klingbeil fachlich geeignet.
Mal schauen, wie sich Faeser Anfang Februar zu Ihren Ambitionen äußert. Spätestens dann wird es wohl eine Kabinettsumbildung geben.
Zitat von Kastanie im Beitrag #287Dass sie geht, ist nicht auf die Vorgehensweise des hier erwähnten Blattes zurückzuführen.
Ich habe ja mitbekommen, dass Lambrecht sichmit einigen dingen selbst disqualifizert hat. Finde es nur erwähnenswert, dass auch eher harmlose sachen unverhältnismässig aufgebauscht und tagelang breitgetreten wurden.
ZitatUnd nichts Besonderes meint, dass es absehbar war. Hat jedenfalls in meiner Erwähnung des Ausdrucks gar nichts mit den Machenschaften der Zeitung zu tun sondern nur mit dem Tun der Ministerin selbst.
Es ist schon besonders, dass da mal eine die konsequenzen zieht. Habe ich bei z.b. Dobrindt, Spahn oder Scheuer schmerzlich vermisst.
Das mit Frau Lambrecht hat wohl niemanden überrascht. deutlich interessanter finde ich geplante Wahlrechtsreform. Ich bin sehr für eine Verkleinerung des Bundestages, aber mMn müssen diejenigen, die direkt gewählt werden, auch einen garantierten Platz im Parlament haben- sonst fühlen sich die Wähler verschaukelt.
Signatur: Gib dem Leben Farbe, bring dich ein mit einem Wort, einem Lächeln.
"Kein Ziel und keine Ehre, keine Pflicht, sind's wert, dafür zu töten und zu sterben" (R. Mey)
Zitat von Brischa im Beitrag #289Ich denke, es muss so oder so eine Lösung für das Verteidigungsressort her. Wenn Scholz von seinem Wort abrückt, das Kabinett paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen, wäre m.E. SPD-Chef Klingbeil fachlich geeignet...
die Wahl ist wohl auf Herrn Pistorius gefallen. (Quelle)
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10.11.2022 13:04 (zuletzt bearbeitet: 10.11.2022 13:15)
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