Wenn man sich so anschaut, wie Elon Musk sich seine Einflussnahme in einem der mächtigsten Länder der Welt erkauft hat, kann einem schon Angst und Bange werden. Bei mir löst das schon Unbehagen aus. Klar, Deutschland ist nicht die USA, aber hier trudeln ja plötzlich auch immense Beträge auf AfD Konten ein. Ich sehe das nicht als unwahrscheinlich an, dass Superreiche mit viel Geld versuchen oder versuchen werden, die Wahlen und die politische Landschaft (unter anderem?) mit viel Geld zu beeinflussen. Was sind denn 50 oder 100 Mio USD für Musk, oder für Putin? Portokasse.
Die AfD hat die millionenschwere Plakatspende eines ehemaligen FPÖ-Funktionärs angenommen. Erste Plakate sollen bereits veröffentlicht sein. Der Spender soll nach Recherchen von NDR und WDR auch eine umstrittene Schweizer Werbeagentur kontaktiert haben: AfD nimmt millionenschwere Plakatspende von Ex-FPÖ-Funktionär aus Österreich an
Sehr fragwürdig auch die Spende in Höhe von 1,5 Millionen Euro vom Mediziner und Multimillionär Winfried Stöcker an die AfD neulich, der in der Corona-Zeit eine illegale Impfaktion am Lübecker Flughafen organisiert hat, bei der Menschen mit einem von ihm entwickelten, aber nicht zugelassenen Wirkstoff geimpft wurden. Dafür wurde er zu 250.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Er ist bekannter Gegner der Asylpolitik, um es vorsichtig auszudrücken und redet auch sonst ziemlichen Blödsinn.
Zum Glück erfahren wir es wenigstens. Nach dem Parteiengesetz müssen seit März 2024 alle Parteispenden über 35 000 Euro aufgelistet werden. Zuvor mussten die Parteien Spenden erst ab einer Höhe von 50 000 Euro melden.
Auch die anderen Parteien kassieren Parteispenden, keine Frage.
Ich denke, ein Parteispendendeckel wäre überfällig, den haben übrigens auch 19 der 27 EU-Staaten. Was meint ihr, höchste Zeit oder überflüssig?
Mein Psychologe meinte, ich solle spazierengehen, wenn ich wütend bin. Langer Rede kurzer Sinn: ich bin jetzt in Italien.
Ja, ich wäre auf jeden Fall auch für einen Parteispendendeckel, aus den von dir genannten Gründen und auch aus Gründen der Sparsamkeit. Mit der zunehmenden Verschwendung von Geldern für Wahlwerbung nimmt ja auch die Belästigung der Wähler zu. Es geht gar nicht mehr um Information, sondern nur noch um Beeinflussung, am besten durch die Hintertür. Man braucht auch gar keine Parteibasis mehr, sondern ein paar Leute mit Einfluss können alles kaufen.
Und für Marta-Agata dieser Link, dafür braucht man gar nicht groß googeln:
Der Hauptgrund für die großen Unterschiede sind die von Land zu Land sehr unterschiedlichen Regeln, was für Spenden angenommen werden dürfen, und was offengelegt werden muss. Deutschland ist eines von nur noch acht EU-Ländern, das keinerlei Obergrenze für Parteispenden hat. Dadurch ist das Spendenaufkommen im Vergleich immens hoch. Hinzu kommt auch, dass sich in Deutschland die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung daran bemisst, wie viel eine Partei aus anderen Quellen einnimmt. Das Einwerben von Spenden ist für deutsche Parteien somit besonders wichtig.
Utopisch? Mag sein, aber wer sich nichts wünscht, dem kann man nichts erfüllen ...
Das ist zwar jetzt voll unkreativ, aber ich kann mich nur anschließen.
"It has to be possible to feel the pain in one community without denying it to the other. It has to be!" John Oliver
Moderatorin in den Foren zu Beziehung und Sex, zu Kunst, Musik und Literatur, zu Politik und Tagesgeschen und zum Handwerken (warum auch immer). Ueberall sonst gilt: Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Es gibt die dazu passende Petition, die ihr hier unterzeichnen könnt: klick
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Superreiche sollen lieber superSteuern zahlen, als Superspenden an ihre Parteien abzugeben. (Ich weiß, dass sie es anders sehen, die Superreichen: z.b Herr Kühne von Kühne und Nagel, gebürtige Hamburger, im billigsten Steuerkanton der Schweiz lebend, schenkt Hamburg eine Oper. Wahrscheinlich hätte Hamburg viel mehr von ihm, wenn er dort Steuern zahlen würde ... Aber er bestimmt eben gerne selbst, wofür err Geld ausgibt. Wer nicht. 👎)
Zitat von sprachlos im Beitrag #3Man braucht auch gar keine Parteibasis mehr, sondern ein paar Leute mit Einfluss können alles kaufen.
Das ist das hauptargument, warum ich für einen deckel bin. Man kauft sich damit entsprechende menge wähler/follower, und schon fallen genug andere darauf herein. Wichtig finde ich auch das mit der staatlichen förderung nach spendenaufkommen. Die menge der spender wäre dafür wichtiger als die menge des geldes.
Ich denke, sowohl die Höhe sollte gedeckelt als auch der zulässige Kreis der SpenderInnen eingeschränkt werden. In D ist es beispielsweise zulässig, dass auch Menschen aus anderen EU-Ländern spenden - das halte ich für falsch. Genauso halte ich Spenden von Unternehmen oder Interessensvertretungsgruppen, vornehm "juristische Personen" genannt, für falsch.
Deine Vorschläge finde ich gut: Nur noch aus D Nur noch an Parteien, nicht an Einzelpersonen. (Letztere könnte man auch erreichen, wenn man der zuständigen niedrigsten Gliederung spendet, also bei Scheuer seinem Ortsverband).
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
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Parteispendendeckel - höchste Zeit oder überflüssig?
13.02.2025 23:41 (zuletzt bearbeitet: 13.02.2025 23:43)
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