Die Analyse/Auswertung der freigegebenen Unterlagen zeigt folgende Schwerpunkte in Vorgehen und Argumentation der Staatssekretäre Graichen und Tidow mit ihren Mitarbeitern:
Schnellstmögliche Beendigung der Diskussion über einen Weiterbetrieb Innerhalb von ca. einer Woche wurden, gesteuert von den Staatssekretären, in Tag- und Nacht-Aktionen ausschließlich von Kernenergiegegnern Texte mit den Behauptungen formuliert, ein Weiterbetrieb von AKW nutze nichts, er sei wegen offener Sicherheitsfragen auch nicht verantwortbar und die Betreiber selbst wollten ihn nicht. Damit sollte das Entstehen einer offenen Diskussion im Keim erstickt werden.
Offensichtlich ist eine solche Parforce-Aktion nicht vereinbar mit einer ergebnisoffenen und tabufreien Prüfung, wie sie Minister Habeck versprochen hatte. Es ist bemerkenswert, wie im Untersuchungsausschuss nicht nur die an der Aktion Beteiligten, sondern auch die Abgeordneten von SPD und Grünen es schafften, stur das Gegenteil zu behaupten, ohne rot zu werden. Sie ließen sich auch dadurch nicht beirren, dass die wesentlichen Begründungen für die Behauptungen der Ministerien sich in den Ausschuss-Anhörungen als unredlich oder falsch erwiesen, wie im Folgenden erläutert. https://www.cicero.de/innenpolitik/atomk...k-graichen-waas
Volksverpetzer über Cicero: Das rechte Magazin Cicero ging mit einstweiliger Verfügung gegen unseren Faktencheck über ihren Pseudo-Skandal zu Habeck vor. Und scheiterte damit komplett. Unser Faktencheck zu den Atom-Unterlagen darf unverändert bleiben und wir dürfen unter Anderem weiter schlussfolgern, dass die AKWFiles zeigen, dass “Cicero hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”.
Andere Medien zu dem Untersuchungsausschuss
Stern: Bahnbrechende Erkenntnisse haben die Untersuchungen bislang nicht zutage gefördert, nicht mal ein Skandälchen. Aber all denjenigen, die auf Habecks Kosten politisches Kapital schlagen wollen, läuft allmählich die Zeit davon. Durch die vorgezogene Bundestagswahl muss auch der Ausschuss vorzeitig zum Schluss kommen. Es ist Wahlkampf.
ZDF:l „Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver“, sagte der Ausschussvorsitzende von der CDU. Vor seinen Grünen hätte Habeck die dreimonatige Verlängerung nur rechtfertigen können, weil der Kanzler ihn faktisch gezwungen habe. Tatsächlich seien gegen fachlichen Rat wirklich längere Laufzeiten über mehr als drei Monate abgelehnt worden. Das aber konnte vom Ausschuss nicht nachgewiesen werden.
Frankfurter Rundschau: Nein, diesen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg brauchte kein Mensch. Selbst die Abgeordneten von CDU und CSU, deren Fraktion das Gremium eingesetzt hatte, wirkten bei den Marathonbefragungen dieser Woche stellenweise, als wüssten sie nicht, was sie da eigentlich sollen. Kluge Fragen stellen, einem Erkenntnisinteresse folgen, gar einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten jedenfalls nicht.
Im Gegenteil: Obwohl der Ausschuss trotz der Vernehmung von 40 Zeug:innen und des Studiums Tausender Aktenseiten keinen einzigen Beleg für eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Debatte um die Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke gefunden hat, halten CDU, CSU und auch die an der Entscheidung beteiligte FDP unbeirrt an dieser Erzählung fest.
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Zitat von just me im Beitrag #8Erspare uns doch bitte diese Ablenkungsmanöver.
Artikel, die nicht von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Kraftwerks-Herstellers, und Sachverständigen im Untersuchungsausschusses (was weder er noch die Cicero-Redaktion für erwähnenswert halten) geschrieben sind, hältst du für Ablenkungsmanöver?
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Überflüssig, weil - wie hinlänglich bekannt - die vorherige Regierung den Ausstieg terminiert hatte und sich die Betreiber entsprechend darauf eingestellt hatten, samt Personalabbau etc ....
Zitat von Neustart im Beitrag #15Überflüssig, weil - wie hinlänglich bekannt - die vorherige Regierung den Ausstieg terminiert hatte und sich die Betreiber entsprechend darauf eingestellt hatten, samt Personalabbau etc ....
Meine meinung: dieser ganze untersuchungsausschuss ist reiner wahlkampf mit dem versuch, Habek zu schaden. Schade um die zeit der beteiligten und das geld der steuerzahler*innen.
Die eigentliche diskussion wurde ja damals breit und öffentlich geführt. Wer sich nicht erinnern kann, was vor nicht mal anderthalb jahren an sachlichen argumenten von den unterschiedlichsten seiten zur sprache kam und welche logischen schlüsse daraus abzuleiten waren, glaubt wohl auch den parteien, die unmittelbar nach der wahl das land wieder mit reichlich atomstrom versogen können.
Dein Eröffnungsbeitrag bestand lediglich aus einem Zitat und deiner Aussage, dass es zum Himmel stinke.
Was in diesem Zitat steht - da ist viel Meinung und Interpretation, die ich wiederum tendenziös finde. Für einen faktenbasierten Themeneinstieg finde ich damit deine Wahl schlecht gewählt.
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AKW-Untersuchungsausschuss
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18.01.2025 09:17
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