Zitat von Nora im Beitrag #1124In diesem Artikel steht: Auch sieht das Gericht verfassungsfeindliche Aussagen insbesondere im Zusammenhang mit Islamfeindlichkeit und "Remigration". Mithin Verstöße gegen die durch das Grundgesetz (GG) geschützte Menschenwürde. Es handele sich auch nicht um einzelne Ausreißer, so Kraft. Allerdings erreichen die Aussagen "noch nicht" einen prägenden Charakter.
Haben sich die Spezialisten wenigstens dazu hinreißen lassen, zu formulieren, ab wann es denn „zu viel VERFASSUNGSWIDRIGER CONTENT wäre“?
Oder soll das, wie bei der neuen, unfassbaren „Lehrerin mit Kopftuch“-Gesetzgebung in Berlin, das jetzt in jedem Einzelfall (Jeder einzelnen Ausgabe?) geprüft werden?
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Im vergangenen Jahr sorgte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als "El Hotzo", mit Posts auf der Social-Media-Plattform X für Aufsehen. Kurz nach einem Attentat auf Donald Trump schrieb er dort zum Beispiel "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben" und verglich das Attentat mit den Worten "leider knapp verpasst" mit einem Bus. Nun steht das Urteil fest – und Sebastian Hotz wurde freigesprochen.Richterin Andrea Wilms begründete die Entscheidung damit, dass die Kommentare zwar möglicherweise geschmacklos waren, es sich dabei aber nicht um eine "Belohnung und Billigung von Straftaten" handele. "Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen", erklärte sie. Bei El Hotzos Trump-Kommentaren handele es sich demnach um "straflose Satire". https://www.focus.de/kultur/stars/wegen-...81c8bdc965.html
Der Satz „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“ * bewegt sich also an der Grenze zwischen geschützter Meinungsäußerung und strafrechtlich relevanter Aussage und wurde im Fall El Hotzo vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten als von der Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft...
edit:* ich hab das auch schon mal gedacht, spräche es aber nie aus.
Zitat von Sonnenwende im Beitrag #1128 Ob das auch so eingestuft worden wäre, wenn statt "Faschisten" dort "Moslems" oder "Frauen" genannt worden wäre.
Ich vermute mal nein.
Faschisten = immer scheiße Moslems = selten scheiße Frauen = selten scheiße
Ganz einfach.
Ich bin nicht tot, ich tausche nur die Räume. Ich lebe in euch und geh durch eure Träume.
Und deshalb darf man ihnen den Tod wünschen? Echt jetzt? Meint ihr damit wäret ihr vom Gedankengut so viel anders als Faschisten? Ich bin gerade wirklich entsetzt. Wie unmenschlich.
"It may have escaped your notice, but life isn't fair!" (Severus Snape)
Zitat von Sonnenwende im Beitrag #1128Interessant. Ob das auch so eingestuft worden wäre, wenn statt "Faschisten" dort "Moslems" oder "Frauen" genannt worden wäre.
Nein, mit hoher Wahrscheinlichkeit ist der Satz in Bezug auf Moslems nicht durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt, da er die Menschenwürde verletzt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt und den öffentlichen Frieden gefährden kann.
In Bezug auf Frauen auch nicht, da er eine pauschale Abwertung einer geschützten Bevölkerungsgruppe darstellt und die Menschenwürde verletzt.
Der entscheidende Unterschied liegt in der verfassungsrechtlichen Bewertung von Gruppen: Aussagen über Faschisten gelten in der Regel als politische Meinungsäußerung, während Aussagen über geschützte soziale oder ethnische Gruppen wie Frauen, Muslime oder Juden unter besonderem Schutz der Menschenwürde stehen.
Zitat von Sonnenwende im Beitrag #1133Und deshalb darf man ihnen den Tod wünschen? Echt jetzt? Meint ihr damit wäret ihr vom Gedankengut so viel anders als Faschisten? Ich bin gerade wirklich entsetzt. Wie unmenschlich.
Hat das hier jemand geschrieben?
Wenn ich so richtig Lust auf Schokolade habe, esse ich anstatt der Schokolade eine Banane. Dann eine Paprika, einen Apfel, Reiswaffeln, Naturjoghurt, eine Gurke und dann die Schokolade.
Ich mein das durchaus ernst. Ich hab geguckt, das aber von niemandem gelesen. Ob der eigenen Interpretation entsetzt sein - kann man machen, aber ist das auch sinnvoll? Ich hab da Zweifel.
Ich hätte übrigens auch nichts dagegen, würde man den orangen Clown auf einer Insel ohne Internet vergessen.
Wenn ich so richtig Lust auf Schokolade habe, esse ich anstatt der Schokolade eine Banane. Dann eine Paprika, einen Apfel, Reiswaffeln, Naturjoghurt, eine Gurke und dann die Schokolade.
Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #1134Ich finde das Urteil nur konsequent. Wie oft sind andere Leute mit (für mich) unsäglichen Sprüchen durchgekommen. Wenn schon, denn schon.
Naja, so einfach ist das nicht, denn die Gerichte müssen bei jeder Aussage den Kontext, die Wortwahl, die Zielgruppe und oft sogar die Absicht herausarbeiten und das ist selten schwarz-weiß...
Zitat von Sonnenwende im Beitrag #1137Unfassbar. Nee, Taubenschach könnt ihr alleine spielen. Ohne mich.
Ich versteh deinen Taubenschachvergleich nicht. (“Taubenschach" beschreibt eine fruchtlose Diskussion, in der eine Partei sich uneinsichtig und unehrlich verhält, ähnlich wie eine Taube, die ein Schachspiel sabotiert.” … sagt KI) Hotzo hat sich laut gewünscht, dass Trump krepiert. Das tu ich auch oft. OK, ich bin kein Mensch der Öffentlichkeit … aber … wenn das orangene Monster bald das Zeitliche segnen würde, naja, das wäre jetzt nicht soooo ein Verlust … Aber … du bist schon weg … und wir Tauben müssen alleine spielen …
Ich bin nicht tot, ich tausche nur die Räume. Ich lebe in euch und geh durch eure Träume.
Ich finde, wenn die Taube das Taubenschach verlässt, ist es nur angebracht. Mehr Taubenschach, bitte. El Hotzo möchte auf Faschisten verzichten. Und das bis zum Äußersten, Das darf er posten. Andere gehen Tauben füttern im Park.
Es gibt wohl eine Doku zu Dieter Hallervordens rundem Geburtstag. Da ist anscheinend auch Hallervordens "Palim Palim"-Sketch aus der "Nonstop Nonsens" Sendung Thema. Ein Sketch-Update, in dem er rassistische Wörter verwendete. Dazu äußerte sich Hallervorden im Nachgang per Statement wie folgt: "Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle Social-Media-Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen, und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt".
In der Doku zum Geburtstag äußert sich sein Sohn Johannes wohl folgendermaßen:
Für mich ist dieser Auftritt, um es deutlich zu sagen, absolut unnötig gewesen", betont Johannes Hallervorden, der selbst ein Theater führt. "Weil es wieder suggeriert, man dürfe nicht mehr sagen, was man denkt. Dabei darf man einfach nur nicht mehr sagen, was andere Menschen verletzt, was andere Menschen kränkt und was diskriminierend ist. Und das ist auch richtig so."
Spricht mir total aus der Seele. Ich hab ja hier auch immer wieder gefragt, warum das manchen so wichtig ist, bestimmte Wörter zu verwenden. Wörter, von denen sie wissen, dass sie andere damit verletzen. Ich würde noch immer gerne verstehen, warum die Freiheit, andere zu verletzen, so wichtig ist. Beantwortet wurde meine Frage bisher nicht.
Wenn ich so richtig Lust auf Schokolade habe, esse ich anstatt der Schokolade eine Banane. Dann eine Paprika, einen Apfel, Reiswaffeln, Naturjoghurt, eine Gurke und dann die Schokolade.
Zitat von BBlueVelvet im Beitrag #1145 Dazu äußerte sich Hallervorden im Nachgang per Statement wie folgt: "Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle Social-Media-Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen, und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt".
Es ist für jeden was zum Nachdenken dabei - weil alle zu Wort kommen und es nicht um gut oder böse geht sondern weil es einfach Gespräche mit sehr verschiedenen Menschen sind, zum Thema.
Seine Meinung muss man sich dann selber machen und das ist auch gut so.
Ja, das war eine gute Reportage, weil es nicht darum ging, ob man juristisch alles sagen darf, sondern darum, wie frei man sich wirklich fühlt, seine Meinung zu äußern...
Inhalt des Podcasts von Lanz und Precht, Folge 212 (ab Minute 23):
Bis vor 20 Jahren wurde das gesamte Meinungsspektrum im öffentlichen Raum (TV und Print Medien) mehr abgebildet und sehr kontrovers diskutiert.
Die Sendungen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk waren vor einigen Jahrzehnten vielfältiger sowohl nach links als auch nach rechts (Beispiele: Küppersbusch, Löwenthal, Kienzle und Hauser).
Auch in den Zeitungen ist seit einiger Zeit eine Angleichung zur Mitte hin wahrnehmbar (Beispiele: die Taz war damals linker usw.). In den großen Debatten sind sich Zeitungen nun einiger, zumindest nicht mehr völlig kontrovers. Precht nennt es “Medialer Selbstangleichungsprozess”.
Die Folge ist: Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert, weder nach links noch nach rechts. Je geringer der Meinungsraum ist, der abgebildet wird, desto unzufriedener werden die Menschen.
Es wird die gefühlte Meinungsfreiheit mit ihren sozialen Kosten angesprochen. Man wird nicht juristisch belangt oder verfolgt wie in China, aber die Angst vor Shitstorm und Cancel Culture ist groß. Je jünger die Menschen sind, desto größer die Angst, sich falsch zu verhalten.
Je sensibler wir geworden sind (eigentlich positiv zu bewerten), desto empfindlicher. Dies ist jedoch schwierig für die Meinungsfreiheit, weil die Angst anzuecken, zunimmt.
Nachrichtensendungen sollten neutral sein. Nachrichtensendungen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei denen ein Moderator Themen mit Hilfe persönlicher Wertung einordnet, hinterlassen bei Menschen, die diese Meinung nicht teilen, das Gefühl, dass bestimmte Narrative verbreitet werden.
Es wird Hajo Friedrichs (Tagesthemen bis 1991) zitiert: “Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein.”
Wir sind sehr viel politischer und überzeugter als vor 20 Jahren und sehr schnell wütender. Das muss alles abgebildet, diskutiert und ausgehalten werden - natürlich auf Grundlage eines gewissen Niveaus.
Je weniger man das Gefühl hat, sich frei äußern zu können, desto größer die Freude, wenn jemand öffentlich wegen seiner Meinung zum Abschuss frei gegeben wird. Die Pranger- und Hatzkultur hängt unmittelbar damit zusammen, dass sich Menschen selber nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern. Je mehr sich Menschen des gesamten Spektrums frei äußern können, egal was sie denken (Ausnahme: ultra-radikales, strafrechtlich relevantes Gedankengut), desto weniger sind wir darauf angewiesen, Hetzjagden auf Abweichler zu veranstalten.
Vieles folgt nicht der wohlwollenden Interpretation, sondern der übelwollenden. Ein probates Mittel dagegen wäre eine Spielregel aus der Hermeneutik: wenn jemand einen Debattenbeitrag macht, indem er sich auf den Text eines anderen bezieht, dann muss er als erstes den Text des anderen kurz zusammen fassen, wie er ihn verstanden hat. Und der andere muss als erstes sein OK geben, ob er richtig verstanden worden ist. Erst dann darf die Kritik eingesetzt werden.
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Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Was muss man aushalten?
23.07.2025 19:12 (zuletzt bearbeitet: 23.07.2025 19:18)
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