Zitat von Kukuruz im Beitrag #15124Print, ich stimme Dir bezüglich Deiner Beobachtungen zu Weimer, Reiche und Merz zu – aber ich widerspreche Deiner Überlegung, dass es vor allem für die AfD ungünstig sei, wenn die CDU ihre Themen aufgreift. Es schadet eher der CDU selbst, wenn sie damit und dadurch immer weiter nach rechts rückt.
Das sehe ich auch so.
Warum CDU wählen, wenn man das Original haben kann? (Aus sich der Afd-ler)
Zitat von Kukuruz im Beitrag #15124Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeigen in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben", das ich, glaube ich, in diesem Forum schon mehrfach empfohlen habe, dass Demokratien vor allem durch die Aushöhlung informeller Normen gefährdet werden: Selbstbegrenzung der etablierten Parteien und klare Abgrenzung zu antidemokratischen Kräften sind entscheidend. Und zwar deutlich und nicht nur in Sonntagsreden. Wenn die CDU aber die Tonlage und Thematiken der AfD übernimmt, normalisiert sie diese Positionen (möglicherweise in einigenFällen ungewollt) und verschiebt das gesamte politische Spektrum nach rechts. Das schwächt die demokratische Mitte und erleichtert extremen Kräften, das System weiter zu verändern. [quote]
und deswegen ist es wichtig, dass auch die SPD wieder zurück rückt. Sonst haben wir links nur noch die Linken.
Zitat von print im Beitrag #15123Z.B. halte ich Herrn Weimer für einen Minister, der genauso gut auch für die AfD antreten könnte - aber er ist CDU. Ähnliches gilt für Frau Reiche, die sich ja auch verbal sehr stark positioniert gegen die Vorgängerregierung und sogar gegen den eigenen Koalitionspartner. Last, but not least glänzt leider auch Herr Merz mit starken Sprüchen à la "Paschas" oder "Stadtbild".
Mir fehlt in dieser Aufzählung Dobrindt mit seiner (auch von der SPD abgesegneten) Flüchtlingspolitik, die sich inklusive juristischer Fragwürdigkeiten für mich liest, wie von einem Schuljungen von der rechtsextremen Afd abgeschrieben. Die Folge: Die mitregierende "Schwesterpartei" des CSU-Ministers liegt in den Umfrragen hinter den Blaunen.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
"Wir brauchen nicht Koalitionen von Gleichgesinnten, sondern Koalitionen von politischen Gegnern“, um das demokratische System zu retten"
Aus dem empfohlenen Buch
Fast ketzerisch anmutend : warum nicht eine/n grüne/n Umweltminister/in, eine/n linke/n Sozialminister/in, eine SPD Arbeitsminister/in, eine/n Wirtschaftsminister/in aus der CDU .... wagen unter der Regierungsverantwortung der meistgewählten demokratischen Partei, statt politisch unbedarfte Lobbyisten wie Reiche oder Weimer in Ämter zu hieven, die sie nicht ausfüllen können. Stattdessen werden die Grünen und die Linke (die als Partei nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht) zu "Hauptkontrahenten" im Wahlkampf erklärt und dadurch der Eindruck erweckt, sie seien für die Demokratie eine ebenso große Bedrohung wie die AfD.
Zitat von Kukuruz im Beitrag #15124Print, ich stimme Dir bezüglich Deiner Beobachtungen zu Weimer, Reiche und Merz zu – aber ich widerspreche Deiner Überlegung, dass es vor allem für die AfD ungünstig sei, wenn die CDU ihre Themen aufgreift. Es schadet eher der CDU selbst, wenn sie damit und dadurch immer weiter nach rechts rückt.
Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeigen in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben", das ich, glaube ich, in diesem Forum schon mehrfach empfohlen habe, dass Demokratien vor allem durch die Aushöhlung informeller Normen gefährdet werden: Selbstbegrenzung der etablierten Parteien und klare Abgrenzung zu antidemokratischen Kräften sind entscheidend. Und zwar deutlich und nicht nur in Sonntagsreden. Wenn die CDU aber die Tonlage und Thematiken der AfD übernimmt, normalisiert sie diese Positionen (möglicherweise in einigenFällen ungewollt) und verschiebt das gesamte politische Spektrum nach rechts. Das schwächt die demokratische Mitte und erleichtert extremen Kräften, das System weiter zu verändern.
Das heißt: Wer extreme Positionen normalisiert, bekämpft sie nicht, sondern macht sie salonfähig. Genau das ist nach Levitsky und Ziblatt ein typischer Mechanismus demokratischer Erosion. Für die CDU ist es also gefährlicher, sich an die Logik und Argumentation der AfD anzupassen, als es der AfD schaden könnte. Wenn man sich das Schicksal der konservativen Parteien Europas ansieht, wäre einige Blicke über den nationalen Tellerrand durchaus hilfreich.
Ich glaube, das ist ein Missverständnis.
Die großen Themen sind da, Migration, Demographie, Wirtschaft, Sozialsysteme....Energiewende/Klimaschutz leider nicht mehr wirklich. Mehr oder weniger erfolgreich wird nun von der CDU einiges angegangen und da hattest du ja selbst bemerkt, dass da einige Lösungsansätze gar nicht so unähnlich sind im Vergleich mit der AfD. Das halte ich für das Problem - nicht, die Themen überhaupt anzufassen. Jetzt geht es darum, nicht in einem unseligen Wettrennen gegen die AfD anzutreten und diesen Wettbewerb als Orientierungslinie zu verstehen. Die haltlosen Versprechungen der AfD sollten nicht der Maßstab sein oder werden!
Insofern sind wir weitgehend einer Meinung, denke ich.
Einerseits denke ich, dass die CDU immer noch mit beiden Beinen auf dem Fundament einer liberalen Demokratie steht. Andererseits bin ich auch froh, dass da noch die SPD mit dabei ist, als Gegenpol, wenn es doch mal durchgeht mit den Hardlinern.
Sich seitens CDU gegen Grün und die Linke derart abzugrenzen hab ich immer für einen Fehler gehalten. Ein Beispiel für mich, wo sich die CDU positionieren will um dem rechten Rand zu gefallen. Allein schon deswegen, weil Grün/Schwarz auf Landesebene erfolgreiche Zusammenarbeit bereits bewiesen hat und weil man bei der Linken allein schon aus strategischen Gründen die Tür offen halten sollte. Auch wenn das nie die große Liebe werden kann, man könnte sie noch mal brauchen.
Das denke ich nicht und habe ich auch nicht gemeint.
Eher so: es ist eigentlich die Natur der Sache, dass eine konservative und eine rechtspopulistische Partei thematische Berührungspunkte, manchmal sogar Ähnlichkeit bei den Lösungsansätzen haben. Die CDU hat einen rechten Flügel aber der ist immer noch nicht AfD. Es zählt dann schon das Fundament (klares Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie) und die Gesamtposition für mich. Das trifft sich wiederum mit dem, was @kukuruz schrieb: es ist darum sehr wichtig, sich klar zu positionieren und gegen antidemokratische Kräfte abzugrenzen.
Zitat von print im Beitrag #15133Es zählt dann schon das Fundament (klares Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie) und die Gesamtposition für mich.
Das findest du in den Wahlprogrammen und Schaufensterrreden der rechtsextremen AfD genauso. Ebenso, wie du bei beiden Pareien in Wahlprogrammen die Forderung nach der Maximal-Versorgung für abgelehnt Asylbewerber:innen mit "Brot, Bett, Seife" findest, die meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Kann man so sehen aber ich halte nichts davon wenn man die Haltung der CDU nun nur noch an den Berührungspunkten zur AfD misst und sie dann hauptsächlich als AfD-Erfüllungsgehilfen framed.
Wie schon geschrieben, die CDU hat ein Spektrum und das ist eigentlich auch gut so ("eigentlich" deswegen, weil ich da auch einiges ablehne und deswegen auch nicht CDU wähle).
Ich möchte insgesamt Vielfalt im politischen Spektrum, von links bis rechts (womit ich nicht die AfD sondern das rechts-konservative Lager meine). Ein Fundament der freiheitlichen Demokratie hat die AfD für mich nicht, die CDU schon.
Zitat von print im Beitrag #15135Kann man so sehen aber ich halte nichts davon wenn man die Haltung der CDU nun nur noch an den Berührungspunkten zur AfD misst und sie dann hauptsächlich als AfD-Erfüllungsgehilfen framed.
Da der Rechtsextremismus und damit auch seine parlamentarische Vertretung nicht nur nach meiner, sondern auch nach Meinung vieler Experten die derzeit größte Gefahr für Grundgesetz und freiheitlich demokratischen Rechtsstaat darstellen, halte ich als überzeugte Demokratin wiederum gar nichts davon, nicht maximal wachsam zu sein, wenn andere Parteien einer rechtsextremen Partei zu steigenden Umfragewerten verhelfen.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Die AfD-Fraktion hat im April im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzesentwurf (externer Link) vorgelegt, der demokratisch gewählte Studierendenschaften in Sachsen-Anhalt auflösen soll. Der Paragraph 65 des Hochschulgesetzes sollte gestrichen werden. Damit sollte die verfasste Studierendenschaft - ein gesetzlicher Zusammenschluss von allen immatrikulierten Studierenden der Hochschulen - als eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeschafft werden. Studierendenräte und Fachschaften dürften sich nicht mehr selbst verwalten. Ihre Gelder müssten sie an die Hochschulen abgeben.
Der Antrag wurde abgelehnt (externer Link). Allerdings zeigt der Vorstoß einen grundsätzlichen Konflikt darüber, wie demokratisch Hochschulen organisiert sein und welche politische Rolle Studierende dort einnehmen sollen.
....
Im Landtag hat nur die AfD selbst für ihren Antrag gestimmt. Ursula Birsl, Demokratieforscherin an der Universität Marburg, vermutet eine Taktik der AfD, um kurz vor dem Wahlkampf 2026 in Sachsen-Anhalt eine größere Wählerschaft anzusprechen und vermeintlich linke Gruppen zu delegitimieren. "Ein Argument in diesem sogenannten Regierungsprogramm ist, dass es in der verfassten Studierendenschaft linksextreme Studierende gäbe. Aber man muss sagen, das gliedert sich ein in eine sehr autoritäre und obrigkeitsstaatliche Politik, vor allen Dingen im Feld von Wissenschaft, Kultur, Schule und Bildung, die auch sehr stark mit Doktrinen durchsetzt ist", analysiert Ursula Birsl im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
Die Burschenschaften sind für die AfD ein Hort der geneigten Wählerschaft, die bestehen jedoch zum überwiegenden Teil aus den Nachkommen der "Eliten", die über Generationen nun nicht gerade dem Spektrum der Demokratieverteidiger angehören.
Schwer ist es, die rechte Mitte zu treffen: Das Herz zu härten für das Leben, es weich zu halten für das Lieben. (Jeremias Gotthelf)
Maximale Vorsicht ist sicherlich richtig, noBarbie, sollte m.M.n. aber nicht dazu führen, dass eine Partei aus dem demokratischen Spektrum verdächtigt wird, in die Nähe von gesichert Rechtsextremen abzudriften.
Die CDU ist ganz bestimmt auch für mich nicht wählbar, aber sie zeigt keine Tendenzen, den Staat umkrempeln zu wollen mit Forderungen nach einer ethnischen Definition von Zugehörigkeit o.ä.
Dass man versucht, sich Wähler*innen anzubiedern, die man für ansprechbar gehalten hat und dabei rechtskonservative Möglichkeiten betont und auch nutzt , (die zum Teil auch ganz bestimmt rechtlich fragwürdig und abzuklären sind wie Entscheidungen von den Herren Weimer und Dobrindt) erweist sich ja zum Erstaunen selbst eines Herrn Söder als nicht wirksam, macht aber die Partei nicht zu Feinden der Demokratie.
... Der AfD-Landtagskandidat und Rüganer Kommunalpolitiker Tommy Thormann hat mit einer Wahlkampfrede im NS-Jargon Empörung ausgelöst. ... Thormann erklärte mit Hinweis auf die Regierungspartei Die Linke, man werde sie im Fall einer Regierungsübernahme in Grund und Boden verbieten. Ihre Konten werde man einfrieren. Er freue sich darauf, "wenn bei euch morgens um 6 Uhr die Polizei klingelt und euch aus dem Bett holt". Das Gute sei, meinte Thormann, dass linke Strukturen im Osten zerschlagen seien. Im Stil eines Neonazis sagte der Afd-Mann, "Rügen bleibt patriotisches Volksgebiet, Rügen bleibt deutsch". ... Quelle Aber schon klar, sicher alles nur ein Missverständnis und/oder Lügenpresse, oder? Hier der O-Ton - oooops.
Zitat von Sariana im Beitrag #15137Die AfD-Fraktion hat im April im Landtag...
Wer auch nur den Hauch von Bereitschaft zeigt, mit solchen Demokratiefeinden irgendeine gemeinsame Sache zu machen, hat mein Vertrauen als Wählerin verloren.
Zitat von Neustart im Beitrag #15138Die CDU ist ganz bestimmt auch für mich nicht wählbar, aber sie zeigt keine Tendenzen, den Staat umkrempeln zu wollen mit Forderungen nach einer ethnischen Definition von Zugehörigkeit o.ä.
Die ethnische Zugehörigkeit der Menschen, die seiner Meinung nach das "Stadtbild" stören, hat der CDU-Vorsitzende sehr klar definiert.
Auch wenn ich der großen Mehrheit der Partei keine Tendenzen zutraue, den Rechtsstaat "umzukrempeln", sehe ich massive Bestrebungen, das beim Sozialstaat auf Kosten von z. B. Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen oder chronisch Kranken tun zu wollen. Und auch da stellt sich m. E. die Frage, nach Vorbildern für diese Art von Politik.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Ich denke, dass es sich inzwischen im Strang rumgesprochen hat, dass ich in diesen Themenbereichen auch nicht mit der CDU konform bin, aber da unterscheide ich zwischen 'Sozialstaat einseitig belastend' und 'Demokratiefeindlichkeit' 😉
Zitat von print im Beitrag #15135Kann man so sehen aber ich halte nichts davon wenn man die Haltung der CDU nun nur noch an den Berührungspunkten zur AfD misst und sie dann hauptsächlich als AfD-Erfüllungsgehilfen framed. ...
gekürzt von mir
Ich habe von meinem Eindruck geschrieben. Den habe ich aus mehreren Gründen: Da wären: Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt", führte Merz aus. -- Merz übt Kritik an Demos gegen RechtsEinen Tag vor der Wahl hatten sich in mehreren Städten Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus versammelt. In Hamburg sprach die Polizei in der Spitze von rund 40.000 Teilnehmern. In Freiburg protestierten 20.000 bis 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus. Merz thematisierte in seiner Rede im Münchner Löwenbräukeller auch eben diese Demonstrationen, die es in den vergangenen Wochen vermehrt gegeben hatte - und übte Kritik: "Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und "Gegen Rechts": Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?". https://www.tagesschau.de/inland/bundest...kritik-100.html und: Stadtbild und: Zahnärzte und: Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: "Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?" Und: "Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?" Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...tionen-102.html DAS hat mir klargemacht, wo die CDU unter Merz und seiner Boygroup steht. Nicht auf Seiten derer, die Faschismus, Rechtsradikaltität, Ausländerhass usw bekämpfen. Ganz wichtiger Punkt: ganz wie die Afd schert die Regierung sich NICHT um Gesetze, wenn es um Ausländer geht: Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig? Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und Gesetzesänderungen. Worum es in dem Streit geht. https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...swidrig,VL7uyVa
Zitat von Neustart im Beitrag #15138Maximale Vorsicht ist sicherlich richtig, noBarbie, sollte m.M.n. aber nicht dazu führen, dass eine Partei aus dem demokratischen Spektrum verdächtigt wird, in die Nähe von gesichert Rechtsextremen abzudriften. ..
gekürtzt von mir
Das stimmt für mich nur zum Teil. Meine oben angeführten Beispiele tragen dazu bei, die Gesellschaft für die Afd zu öffnen. Die CDU hilft, sowohl die Sprache als auch das Rechtsempfinden nach rechtsaußen zu verschieben.
Immer ungenierter zeigt die AfD ihren rechtsextremen Markenkern und hofft trotzdem, dass ihr das beharrlich erzählte Märchen von der "demokratischen Partei" immer noch geglaubt wird:
Das Qualifikationsprofil von Dario Seifert ist recht eindeutig: Ein Neonazi-Trauermarsch 2014, Berichte über enge Kontakte zu den „Nationalen Sozialisten Rostock“, zudem eine ehemalige Mitgliedschaft bei der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN): Der 32-Jährige kommt aus der Neonazi-Szene und bewegte sich selbst innerhalb der AfD nach seinem Parteieintritt stets am rechten Rand. Im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stört das in der AfD offenbar nur noch 8 Prozent. 91 Prozent wiederum wählten den 32-Jährigen mit Neonazi-Vita trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses zur NPD zum Generalsekretär des Landesverbands – wohlgemerkt ohne Gegenkandidaten. Quelle
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Jetzt gibt’s schon internationale Gipfel für Remigration. Mit illustren Gästen wie Greg Bovino. Der dort übrigens sehr gelobt wurde dass er „ „durch seine öffentlichkeitswirksame Amtsführung Millionen Illegale in den USA zur freiwilligen Ausreise motiviert“ habe. So kann man es auch ausdrücken. 😥
Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer haben sich am Samstag bei einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal versammelt. Hauptredner des Treffens war der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen an dem Gipfel teil.
Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen demnach unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Jede Ethnie solle demnach abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. „Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ hinaus“, so die Behörde.
Teilnehmer der Versammlung war auch der frühere US-amerikanische Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Gregory Bovino. Er war im Januar 2026 nach dem tödlichen Einsatz seiner Einheit gegen eine 37-jährige Krankenschwester in Minneapolis entlassen worden und hatte zuvor Massenrazzien gegen Einwanderer verantwortet. Am Rande der Konferenz sagte Bovino, er sei „sehr froh“, den Europäern dabei zu helfen, „illegale Ausländer zu bekämpfen, die die europäische Kultur zerstören.“
AfD-Politikerin tritt auf der Bühne auf Ebenfalls angereiste Journalisten wurden zum Teil nicht in das Gebäude gelassen und auf den Parkplatz verwiesen. Zeitweise flog eine Drohne aggressiv auf eine Reporterin zu, wie „Politico“ berichtete.
Rest bitte im Artikel nachlesen. Falls man zu Greg Bovino kein Bild mehr parat hat, das ist dieser hier
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Haha, die sind doch nur als "Besucher" und "Zuhörer" da (Darstellung von Herrn Gottschalk/Afd). Man kann auch von der Bühne aus, als Vortragende, (Kotré) beobachten!
Und in einigen Tagen wird hier wieder jemand fragen, wie man auf die Idee käme, die AfD strebe diese "Remigration" an.... Ist ja nix passiert!
Zitat von print im Beitrag #15147 … Und in einigen Tagen wird hier wieder jemand fragen, wie man auf die Idee käme, die AfD strebe diese "Remigration" an.... Ist ja nix passiert!
Worauf man sich verlassen kann.
Mein Psychologe meinte, ich solle spazierengehen, wenn ich wütend bin. Langer Rede kurzer Sinn: ich bin jetzt in Italien.
Wer in diesen Tagen nach Aue-Bad Schlema kommt, stößt auf eine Plakatflut der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Ihr Landesvize Stefan Hartung macht sich Hoffnungen, dort bald im Chefsessel des Rathauses zu sitzen - und ist mit seiner Werbung omnipräsent. Der 37-Jährige hat in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl nicht nur den AfD-Kandidaten überflügelt, sondern insgesamt die meisten Stimmen geholt. Nun kommt es an diesem Sonntag zum Duell mit CDU-Bewerber Marcus Hoffmann. Kann er Hartung stoppen oder hat bald ein Rechtsextremer das Sagen im Rathaus?
„Diese Gefahr ist da“, sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz. Er ist sich sicher: „Im rechtsextremen Spektrum und angrenzenden Milieus wird jetzt maximal mobilisiert.“ Für Hartung stimmten in der ersten Runde 29,0 Prozent, für den AfD-Bewerber 18,5 Prozent. Zusammen rückt damit die 50-Prozent-Marke in greifbare Nähe. Der Ausgang wird wohl auch von der Wahlbeteiligung abhängen.
Dass Kandidaten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften sächsischen AfD bei Wahlen beachtliche Ergebnisse erzielen, ist nicht neu. Dass der AfD-Bewerber in Aue-Bad Schlema sogar noch weiter rechts außen überholt wurde - darin sieht Höhne ein Warnsignal. „Das zeigt in aller Deutlichkeit die Richtung, in die sich die politischen Verhältnisse in Ostdeutschland entwickeln können“, so der Experte. „Das Wahlverhalten vieler Menschen zeugt nicht mehr von Protest, sondern von gefestigten rechtsextremen Einstellungen und Überzeugungen.“
... Experte: Rechtsruck mit Verzögerung auch im Westen
Für Politikwissenschaftler Höhne ist die Situation in Aue-Bad Schlema eher die Regel als die Ausnahme. „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind eine gesamtdeutsche Herausforderung“, stellt er klar. In ostdeutschen Regionen kämen diese heute nur schon stärker zum Vorschein. „Die Entwicklungen, die wir im Osten beobachten, werden mit Verzögerung wahrscheinlich auch im Westen eintreten.“ Das zeige sich bereits im wachsenden Wählerzuspruch für die AfD auch bei Wahlen in den alten Bundesländern.
Derweil lässt sich AfD-Vize-Bundessprecher Kay Gottschalk in Portugal schon mal aus 'berufenem Mund' beraten, wie das mit der 'Remigration' nach Art des ICE auch bei uns umsetzbar ist .
Aber wahrscheinlich ist die Teilnahme an dem Treffen in Portugal ja nur ein 'Privatvergnügen', von dem niemand etwas wusste ....
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Die AfD und die "Machtergreifung"
30.05.2026 13:55 (zuletzt bearbeitet: 30.05.2026 13:57)
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