Aber wenn Du lieber Ungarn, Polen oder Italien die Initiative lassen möchtest ... dann wird's bestimmt super in Europa.
So jetzt mal von der reinen Lebensqualität gesehen, wäre das keine schlechte Idee.Da läuft tatsächlich intern eine Menge wesentlich besser. Gut die Katholische Abtreibungshaltung wäre jetzt nicht das ,was ich gut fänd, aber was Städtegestaltung ,übrigens auch umweltkonform angeht, könnten wir das Einiges lernen. ...
Das mag so sein und voneinander lernen ist sowieso gut. Ich denke da aber mehr an so etwas wie Frauen- und Bürgerrechte, politisch unabhängige Justiz oder Presse, oder nicht-korrupte oder nicht-nationalchauvinistische Regierungen. Aber sowas findet halt auch nicht jede/r wichtig.
...die aufgeblähten Wutreden der Opposition über das Ende der Grundmandatsklausel in der heutigen Wahlrechtsdebatte.
Nicht nur die Union blockiert seit Jahren die dringend notwendige Wahlrechtsreform, weil sie vom bisherigen Überhangs- und Ausgleichssystem profitiert hat, auch die Bayern haben permanent gebremst und moniert.
Besonders die CSU ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Denn was nun von der Partei in der Bundeswahlrechtsreform als verfassungswidrig angesehen wird, ist in Bayern offenkundig seit Jahrzehnten unproblematisch. Im bayerischen Landeswahlgesetz gibt es exakt diese Klausel nämlich nicht.
Als Partei einer nationalen Minderheit sollte sich die CSU schon mal in anderen Bundesländern um Stimmen bewerben, um die 5%-Hürde zu schaffen oder mal bei der Schwesterpartei vorsprechen.
Auf Karlsruhe sollte sich die CSU nicht verlassen...
Zitat von Brischa im Beitrag #2252Nicht nur die Union blockiert seit Jahren die dringend notwendige Wahlrechtsreform, weil sie vom bisherigen Überhangs- und Ausgleichssystem profitiert hat, auch die Bayern haben permanent gebremst und moniert.
Der Sinn des System von Überhangs- und Ausgleichsmandaten ist ja gerade, dass niemand profitiert, sondern alle entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis Mandate bekommen, wenn alle Wahlkreismandate zum Zuge kommen.
Ja, Mädel, was hast du denn erwartet???? Obwohl, stimmt natürlich, Xi, das alte Schlitzauge war doch voll hin&weg vom paper zur feministischen Außenpolitik, hätte er dem Frauenversteher im Kreml überreichen können! hat das wer in der Welt noch nicht unterzeichnet?
Zitat von Mendo im Beitrag #2248Hätte man früher in der Schule so einen unausgereiften, realitätsfernen Schwachsinn präsentiert, hätte es "Setzen, 6" geheißen.
Naja, was durchgestochen wurde an die Presse, war ja noch nicht mal ein Konzept, sondern ein erster Entwurf, in dem eben die Frage der Finanzierung noch gar nicht angerissen war. Das als mitregierende Partei dann so aufzuhängen, wie die FDP das tut, finde ich schon bedenklich.
Die 65% erneuerbare Energien für Heizungen stehen explizit im Koalitionsvertrag von 2021 https://www.bundesregierung.de/resource/....pdf?download=1 Seite 91 "und ändern das Gebäudeenergiegesetz(GEG) wie folgt: Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden;"
Zitat von Quirin im Beitrag #2253Der Sinn des System von Überhangs- und Ausgleichsmandaten ist ja gerade, dass niemand profitiert, sondern alle entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis Mandate bekommen, wenn alle Wahlkreismandate zum Zuge kommen.
Umgekehrt: Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Land erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Land zustünden. Sprich: hast Du besonders viele Wahlkreise gewonnen und gleichzeitig wenige Zweitstimmen geholt, profitiert Deine Partei und das Stimmenverhältnis im Bundestag entspricht nicht den Zweitstimmen. Es kann also passieren, dass Du eigentlich weniger Stimmen hast als andere Parteien, aber dennoch mehr Sitze.
Zitat von vultura im Beitrag #2254Annalena ist enttäuscht von China. ooooh, die also auch böse. Ja, Mädel, was hast du denn erwartet???? Obwohl, stimmt natürlich, Xi, das alte Schlitzauge war doch voll hin&weg vom paper zur feministischen Außenpolitik, hätte er dem Frauenversteher im Kreml überreichen können! hat das wer in der Welt noch nicht unterzeichnet?
Ja sag mal, Mädel, ich verstehe nur Bahnhof... Wer oder was macht dich denn fassungslos? Die Annalena, das alte Schlitzauge, der Frauenversteher im Kreml, oder das paper? ...
Die Annalenaunddaspaper, das sie zwar nicht verfasst hat, aber nicht grade gegen ihre Überzeugung vertritt. Nein, doch zuerst die Annalena herself. Hat sie ernsthaft was Anderes von China erwartet? Ernsthaft? So naiv KANN sie nicht sein. Aber warum sagt sie dann so einen Stuss? Die Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, die kannten nicht mal die Grimms
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), erklärte, es müsse „ernsthaft verhandelt, aber nicht mit einem Megastreik alle Bürger in Geiselhaft genommen werden“.
Fassungslos, wie hier Frau Klöckner das Recht auf Streik mit dem Delikt "Geiselhaft" gleichstellt. Mir wird ganz schlecht bei so wenig Demokratie-Verständnis...
Demnächst wird das Streikrecht begrenzt auf diejenigen, die in der Produktion beschäftigt sind.
Diejenigen, die im Bereich Dienstleistung arbeiten, müssen schließlich ihre soziale Ader durch Streikverzicht unter Beweis stellen und gerne auch durch Verzicht auf mehr Lohn bzw Zufriedenheit mit den Häppchen, die ihnen von ihren Arbeitgebern gereicht werden.
Ich finde auch, man sollte ernsthaft verhandeln. Streiken bringt keinen weiter, Verhandeln schon. Jeden Tag werden tausende Verträge von Parteien mit einander widersprechenden Interessen geschlossen, ist ja nicht so, als wenn es nicht ginge.
Ich habe neue Laufschuhe. Ich bin schon ganz außer Atem. Jetzt noch den zweiten anziehen!
Zitat von BBlueVelvet im Beitrag #2262Ich finde auch, man sollte ernsthaft verhandeln. [...]
Das kann man finden, selbstverständlich. Aber Streik so explizit zu kriminalisieren geht einfach gar nicht. Vielleicht möchten die Streikenden einfach nur aus der "Geiselhaft" ihrer Arbeitsbedingungen entlassen werden (-gerade im Pflege- und Medizin errichtet, dessen Arbeiter*innen ja tatsächlich gern mit dem Patientenwohl emotional erpresst (!) werden.) Ernsthafter Verhandlungswille passt für mich nicht zu Aufpeitschrethorik, wie Klöckner sie hier verwendet. Auch wenn es ein einzelnes Wort ist.
"It has to be possible to feel the pain in one community without denying it to the other. It has to be!" John Oliver
Moderatorin in den Foren zu Beziehung und Sex, zu Kunst, Musik und Literatur, zu Politik und Tagesgeschen und zum Handwerken (warum auch immer). Ueberall sonst gilt: Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Ich bin da ganz deiner Meinung, deshalb habe ich das auch weggelassen. Mir gehts wirklich nur ums Verhandeln und ich könnte mich da nur wiederholen und sagen, andere mit gegenteiligen Interessen kriegen auch Verträge hin. Diese ganze Katastrophen- und Dramadiktion geht mir sowieso auf den Zeiger. Sowohl im privaten als auch in den Medien. Gibt nur noch Superlative, sowohl im negativen als auch im positiven. Irgendwann sagte mal jemand im Radio, dass es morgen 8 Grad kälter wäre als heute, war im Sommer, dann sprachen die gleich vom "Temperatursturz". Lächerlich.
Ich finde auch, man kann das gar nicht mehr ernst nehmen, was die gerade amtierende Opposition zu den Regierungsplänen zu sagen hat und zwar ganz unabhängig vom Thema, um das es geht und auch unabhängig, wer gerade Regierung und wer Opposition ist. Die Opposition findet grundsätzlich schei.sse, was die Regierung macht - gähn. Lese ich garnicht mehr und ich höre auch nicht mehr zu.
Hat sicher auch mit den sozialen Medien zu tun. Ein Tweet mit markigen Worten wird sicher x mal so oft angesehen wie ein fundierter und in der Wortwahl abgewogener.
Ich habe neue Laufschuhe. Ich bin schon ganz außer Atem. Jetzt noch den zweiten anziehen!
Ja, die sozialen Medien sind wirklich Gift. Wirklich alles wird nur noch hysterisch kommentiert, ist ja hier im Forum in vielen Strängen leider ähnlich. So ein Duktus färbt auf Dauer leider ab. "Früher" war Opposition mal dazu da, die Regierung "einzuhegen" und eigene Ideen in den Ring zu werfen ... aber es ist natürlich einfacher, einfach nur "dagegen" zu sein.
Zitat von BBlueVelvet im Beitrag #2264Die Opposition findet grundsätzlich schei.sse, was die Regierung macht
Die Ampel braucht doch zur Zeit (aktuell uneins bei der Marathonsitzung im Ampel-Koalitionsausschuss) keine Opposition, denn über die Regierung meckern, streiten und alles scheixxe finden können sie ja selbst sehr gut.
Zitat von BBlueVelvet im Beitrag #2262Ich finde auch, man sollte ernsthaft verhandeln. Streiken bringt keinen weiter, Verhandeln schon. Jeden Tag werden tausende Verträge von Parteien mit einander widersprechenden Interessen geschlossen, ist ja nicht so, als wenn es nicht ginge.
Ich hoff ja, dass die scheitern und die Länder/Bund die Schlichtung anrufen.
Dann darf nicht mehr gestreikt werden während der Schlichtungsphase...
Ich denke auch, dass die extremen Forderungen die Inflationsspirale weiter anheizen. Hinter jeder Erhöhung muss im Grunde ein Mehrwert stehen, sonst ist das nur Aufgeblasen und führt zu immer mehr Geldentwertung. Wertschöpfung für höhere Preise und Löhne gibt es nicht derzeit.
Man sollte den Leuten einfach klipp und klar sagen, das ist jetzt der Preis. Der Preis für den Krieg, den Deutschland aus der 2. Reihe führt.
Das kann nicht kompensiert werden, das ist jetzt halt so.
Wäre ehrlich und würde den Leuten zeigen, was der Preis ist.
Zitat von Mendo im Beitrag #2269Rupert Stadler, Ex-Audi Chef und Abgasskandal Verantwortlicher, soll eine Bewährungsstrafe erhalten.
Das regt mich immer auf, daß Leute mit viel Geld sich gute Anwälte und damit mildere Strafen kaufen können. So ungerecht!
ja mei, du. Der sagt halt, er sei BWLer und hat keine Ahnung g'habt..... Was weiß der denn, wie ein Motor funktioniert?
ICH bin ja gespannt, was jetzt mal mit dem Schuhbeck wird! Das regt mich auch auf. Der läuft rum und rum und nix passiert. Seit einem halben Jahr bald.
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16.03.2023 16:35
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