Zitat von print im Beitrag #1169Wenn es um Fakten gegangen wäre, oder die Anregung das mal genauer anzusehen, dann hätte er das sehr wohl auch anders ausdrücken können.
Da stimme ich dir zu, er hätte anders darauf hinweisen können.
Du meinst, dass er Recht hat, es aber hätte anders ausdrücken sollen.
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Zitat von print im Beitrag #1172Ach, hab ich nicht auf dem Schirm gehabt.
Aber du hast Recht, nobarbie: es passt eher zum "kleinen Politiktheater"
Ich hab trotzdem nebenan gerade vorgeschlagen, sich auf diesen Strang zu beschränken, da hier aktuell das Thema auf mehr Interesse stößt.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Als Mitglied des Bundestages kann er dazu eine Anfrage stellen: " Trifft es zu etc.", aber Behauptungen aufstellen?
Das ist eines Oppositionsführers unwürdig.
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Zitat von Charlie03 im Beitrag #1176Du meinst, dass er Recht hat, es aber hätte anders ausdrücken sollen.
Ich habe keine Ahnung, ob er recht hat - aber der Vorwurf an sich gehört sich überprüft.
Wir müssen doch sicherstellen, dass wir Sozialleistungen nicht an Betrüger auszahlen.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, worauf du hinaus willst? Seit wann muss sich jemand von unbewiesenenen Behauptungen reinwaschen? Wo sind wir mittlerweile angekommen?
Die AfD oder andere tischen eine Lüge auf und auch wenn sie nicht gerade von Friedrich Merz aufgegriffen wird, sind dann die Beschuldigten in der Pflicht, ihre Unschuld nachzuweisen? Früher nannte man das Verleumdung, heute ist das ganz normaler Stil in sozialen Netzwerken. Die glauben den sogenannten "Mainstreammedien" nichts, aber jede Behauptung deren Herkunft sie nicht Mal kennen glauben die sofort. Verstehen muss ich das nicht ...
Utopisch? Mag sein, aber wer sich nichts wünscht, dem kann man nichts erfüllen ...
Zitat von sprachlos im Beitrag #1182Die AfD oder andere tischen eine Lüge auf und auch wenn sie nicht gerade von Friedrich Merz aufgegriffen wird, sind dann die Beschuldigten in der Pflicht, ihre Unschuld nachzuweisen?
Nein, natürlich nicht die Beschuldigten.
Der Staat muss prüfen, ob er Schlupflöcher zu schließen hat. Ob an dem, was Merz gesagt hat, etwas dran ist und ob da Handlungsbedarf besteht. Oder ob es einfach nicht stimmt.
Merz' Vorwurf ging genau genommen nicht an die Geflüchteten, sondern an die Bundesregierung, weil sie das System geändert und dadurch Betrug ermöglicht hat.
Hier der Wortlaut:
"Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, vom System der Asylbewerber-Leistung auf das System der Arbeitslosengeld-2-Zahlung überzugehen im Frühjahr, zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge - nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.... (Moderator: Mehr als 1,1 Millionen Geflüchtete insgesamt bisher...) ...von denen mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze macht. Da haben wir ein Problem, das wird größer."
Zitat von schlaucher im Beitrag #1168 Eine Überprüfung ist trotzdem sinnvoll, sobald es Gerüchte dieser Art gibt (kommen ja nicht nur von Merz)
Wenn wir Geld an Bedürftige auszahlen wollen, dann muss es uns doch ein Anliegen sein, dass sich daran keine Betrüger bedienen. Warum sollten wir das befürworten?
Vielleicht gibt es Schlupflöcher, die wir zumachen müssen. Finde ich eine wichtige Frage
Gerüchte dieser Art wurden schon Anfang des Monats, möglicherweise als anti-ukrainische Propaganda Russlands, verbreitet und vom Recherche-Zentrum "Correctiv" bereits am 15. September öffentlich widerlegt, was Merz aber nicht davon abgehalten hat, sie mit Unterstützung von Bild-TV jetzt weiter zu verbreiten. Dass er dabei das von NPD bis AfD gerne genutztes Unwort des Jahres 2013 verwendet hat, halte ich ebenso für Kalkül.
Putin jedenfalls dürfte sich freuen: Die Nachrichtenagentur Tass hat den Fall aufgegriffen und schreibt: "Deutscher Oppositionsführer wirft Flüchtlingen aus der Ukraine 'Sozialtourismus' nach Deutschland vor". Im Text des kreml-nahen Mediums wird der CDU-Chef in voller Länge zitiert... Quelle
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Macht denn der Wechsel "vom System der Asylbewerber-Leistung auf das System der Arbeitslosengeld-2-Zahlung" einen Betrug möglich, der vorher nicht möglich war? Weiß das zufällig jemand und kann es erklären?
Das ist ja der Vorwurf, den Merz in den Raum stellt
Der Wechsel von der Zahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Hartz4 würde einen Betrug lukrativer machen. Den gab es aber nicht, weshalb mir nicht klar ist, warum du immer noch daran festhältst, ihn erklären zu wollen.
Merz hat eine zielgerichtete Falschbehauptung öffentlich weiterverbreitet und das mit einer unterirdischen Wortwahl. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Schlaucher, ich habe ukrainische Flüchtlinge betreut, die, die wieder zurück sind, haben die 200 € Starthilfe zurückgezahlt, die sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben. Die Verbliebenen haben die Chance genutzt, nachdem die Aufenthaltstitel erteilt wurden, sich einen Job zu suchen. Mütter mit jungen Kindern mussten sich erstmal um die Betreuung der Kinder kümmern, damit sie arbeiten können. Herr Merz hätte gut daran getan, belastbare Zahlen zu nennen. Ich weiß nicht, inwieweit man betrügen kann, bei all den Unterlagen, die "unsere" Flüchtlinge vorlegen mussten, bevor Leistungen ausgezahlt wurden.
Schwer ist es, die rechte Mitte zu treffen: Das Herz zu härten für das Leben, es weich zu halten für das Lieben. (Jeremias Gotthelf)
CDU-Chef Merz hat mit seinem "Sozialtourismus"-Vorwurf viel Empörung ausgelöst. Aber was steckt hinter dem abwertenden Begriff? Und welche Leistungen bekommen ukrainische Geflüchtete, gibt es Belege für Missbrauch? Ist Missbrauch dokumentiert und wenn ja: in welchem Umfang?
Dem Arbeitsministerium liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Ein Sprecher weist gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio darauf hin: Wer Leistungen bekommen will, muss sich im Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und eine Adresse angeben. Ohne dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gebe es keinen Leistungsanspruch. Sollte ein Jobcenter Missbrauch feststellen, würden die Leistungen beendet. Etwa dann, wenn Post nicht zustellbar sei oder wenn Menschen nicht an Sprachkursen oder Beratungsgesprächen teilnehmen. Denkbar seien auch Hinweise etwa von Vermietern. Wer ausreist, muss das Jobcenter oder Sozialamt informieren.
Zitat von schlaucher im Beitrag #1188 Inwiefern? Gibt es bei Hartz 4 mehr Geld?
Oder ist es an weniger Bedingungen geknüpft?
Was macht den Unterschied?
Mal abgesehen davon, dass über die Unterschiede in den letzten Wochen und Monaten in den Medien ausführlich berichtet wurde, sind die jeweiligen Leistungen und Bedingungen im Netz zu finden. Deine Wissenslücken solltest du schon selber schließen.
Nochmal die Frage, warum du so nachbohrst, obwohl dir doch von mehreren User:innen Belege geliefert wurden, dass der Vorwurf von Merz aus der Luft gegriffen ist?
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Das Grundthema ist nicht, ob es Flüchtlinge gibt, die zu Unrecht Leistungen beziehen.
Das Grundthema ist, dass jemand falsche Behauptungen aufstellt und der Oppositionsführers sowie der Bundesvorsitzende einer großen Partei ist.
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»Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern«, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. »Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.«...90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union.«
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Die Merzsche Taktik geht doch auf: Flüchtlinge unter Verwendung von Nazi-Parolen diskreditieren und sich nicht für seine nachgewiesen falsche Behauptung entschuldigen, sondern nur dafür, dass seine "Wortwahl als verletzend empfunden" werden könnte. Nach dem Motto "irgendwas wird schon dran sein" kommt er damit bei einigen Leuten durch, die anfangen auch Geflüchtete aus dem Ukraine kritisch zu beäugen und deren Fluchtgründe anzuzweifeln.
Und die AfD reibt sich die Hände voller Hoffnung auf künftige Anknüpfungspunkte mit der CDU, mit denen Rechtsextremismus, Hetze und Fremdenfeindlichkeit im Parlament weiterhin salonfähig sind, und Merz sich Unterstützung für seinen Kanzler-Traum sichern will.
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Nichtsdestotrotz - auch ich kenne - aus der direkten Nachbarschaft - den Satz „ja, die ist mal kurz „rüber“, um irgendwas zu regeln.“ Kurz drauf war sie auch wieder da.
Hm, denke ich - entweder ich fliehe, oder eben nicht - ja was denn nun. Mir geht es da garnicht um Schmarotzertum - eher eine Verwunderung, was das denn sein könne, daß frau wieder in ein Gebiet fährt, das sie 2 Monate vorher nur mit Kindern, und dem, was sie tragen konnte, Hals- über Kopf verlassen hat.
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Du schließt aber nicht von einem Einzelfall auf alle, oder @ Nora?
Es geht aber eigentlich um #1192
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Nora, dann frag deine Nachbarin doch ganz freundlich, statt über ihre Fluchtgründe nachzugrübeln, bis dir eventuell Zweifel kommen.
Genau das ist es doch, was Rechte und Rechtspopulisten bewirken wollen, dass Menschen anfangen darüber nachzudenken, ob die Lage in den Heimatländern wirklich so schlimm war/ist, dass Geflüchtete "uns" in Deutschland jetzt auf der Tasche liegen müssen. So wird Stimmung erzeugt, die sich schlimmstenfalls in Hetzjagden durch Innenstädte und Brandanschlägen auf Unterkünfte entlädt.
Vorsichtshalber: Dass ich eine solche Stimmung nicht bei dir persönlich vermute, bzw. befürchte, ist hoffentlich klar.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Zitat von Charlie03 im Beitrag #1192Das Grundthema ist nicht, ob es Flüchtlinge gibt, die zu Unrecht Leistungen beziehen.
Das Grundthema ist, dass jemand falsche Behauptungen aufstellt und der Oppositionsführers sowie der Bundesvorsitzende einer großen Partei ist.
Wenn es gar keine Flüchtlinge sind, die in den ausgebuchten Flixbussen hin- und herfahren, dann ist auch die Behauptung nicht falsch. Das müsste man überprüfen.
Zitat von wohinwoher im Beitrag #1198 Wenn es gar keine Flüchtlinge sind, die in den ausgebuchten Flixbussen hin- und herfahren, dann ist auch die Behauptung nicht falsch. Das müsste man überprüfen.
Liest du in diesem Strang mit, oder reagierst du nur auf den letzten Beitrag? Hier wurde von mehreren User:innen mit Links belegt, dass diese Überprüfung längst stattgefunden hat und Merz' Aussage schlicht falsch ist. Und auch, dass gerade die Behauptung mit den Flix-Bussen sich als rechte, prorussische Agitation erwiesen hat. Ebenfalls wurde in den Medien darüber berichtet, dass das Verfahren der Leistungsgewährung dem Nazi-Begriff des "Sozialtourismus" jede Grundlage entzieht.
Dieser Kommentar in der Wirtschaftswoche, die wohl kaum im Verdacht stehen dürfte, ein linkes Kampfblatt zu sein, stellt m. E. gut nachvollziehbar dar, wie der Versuch des CDU-Vorsitzenden am rechten Rand zu fischen zu bewerten ist: "Die Attacke von CDU-Chef Friedrich Merz auf die ukrainischen Flüchtlinge ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch wirtschaftlicher Wahnsinn.".
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Dem Arbeitsministerium liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Ein Sprecher weist gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio darauf hin: Wer Leistungen bekommen will, muss sich im Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und eine Adresse angeben. Ohne dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gebe es keinen Leistungsanspruch. Sollte ein Jobcenter Missbrauch feststellen, würden die Leistungen beendet. Etwa dann, wenn Post nicht zustellbar sei oder wenn Menschen nicht an Sprachkursen oder Beratungsgesprächen teilnehmen. Denkbar seien auch Hinweise etwa von Vermietern. Wer ausreist, muss das Jobcenter oder Sozialamt informieren.
So ist das.
-------------------------------------- „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen." Fjodor M. Dostojewski
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27.09.2022 22:12
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