Zitat von noBarbie im Beitrag #1045Wer bitte soll das getan, beziehungsweise in Erwägung gezogen haben?
Solange Ungarn Milliarden von der EU und Gas aus Russland bezieht, denken die ungarischen Wähler wohl, es sei für sie alles in bester Ordnung. Würden die Geldströme aus der EU ausbleiben, würden sie vielleicht Orban abwählen.
Zitat von Lilith10 im Beitrag #1041Ändert aber nichts am Ergebnis.
Nein, natürlich nicht.
Es würde nur bedeuten, dass es eben keinen Rechtsruck neueren Datums in Italien gegeben hätte.
Die Mehrheit der Wählenden hat diesem Rechtsbündis zum Erfolg verholfen. Viele (vor allem im Süden erschreckend viele ) haben ihr Wahlrecht gar nicht erst in Anspruch genommen und somit auch geholfen.
Zitat von Liberta im Beitrag #1049Bei mir ist die Aussage von der Leyens "sollten EU-Richtlinien verletzt werden, habe Brüssel 'Werkzeuge'" als (schlecht) versteckte - und völlig überflüssige - Drohung angekommen.
Die Feststellung, dass wer gegen Gesetze und Verordnungen verstößt, mit einer Strafe oder Geldbuße rechnen muss, ist für dich eine Drohung? Für mich ist das ein Hinweis auf eine rechtliche Selbstverständlichkeit.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Zitat von noBarbie im Beitrag #1045Wer bitte soll das getan, beziehungsweise in Erwägung gezogen haben?
Solange Ungarn Milliarden von der EU und Gas aus Russland bezieht, denken die ungarischen Wähler wohl, es sei für sie alles in bester Ordnung. Würden die Geldströme aus der EU ausbleiben, würden sie vielleicht Orban abwählen.
Sie würden ihn abwählen, weil er gegen EU-Richtlinien verstoßen und Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet hat. Also nicht, weil irgendjemand Druck ausübt, sondern weil Verordnungen und Verträge einzuhalten sind. Nennt sich Rechtsstaatlichkeit.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Zitat von noBarbie im Beitrag #1053Die Feststellung, dass wer gegen Gesetze und Verordnungen verstößt, mit einer Strafe oder Geldbuße rechnen muss, ist für dich eine Drohung? Für mich ist das ein Hinweis auf eine rechtliche Selbstverständlichkeit.
Du nennst es "Feststellung", ich nenne es "versteckte Drohung".
Zitat von noBarbie im Beitrag #1045Wer bitte soll das getan, beziehungsweise in Erwägung gezogen haben?
Solange Ungarn Milliarden von der EU und Gas aus Russland bezieht, denken die ungarischen Wähler wohl, es sei für sie alles in bester Ordnung. Würden die Geldströme aus der EU ausbleiben, würden sie vielleicht Orban abwählen.
So gerne ich das sehen würde (Orban abgewählt), es sollte aber nicht der Grund sein für Sanktionen durch die EU.
Sondern ob die EU Richtlinien von den Regierungen eingehalten werden.
Zitat von Liberta im Beitrag #1055 Du nennst es "Feststellung", ich nenne es "versteckte Drohung".
Wie nennst du dann Strafgesetzbücher? Öffentliche Drohungen?
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Zitat von print im Beitrag #1057So gerne ich das sehen würde (Orban abgewählt), es sollte aber nicht der Grund sein für Sanktionen durch die EU.
Natürlich nicht. Das ist ein Missverständnis.
Was ich meinte: Hätte die EU in Vergangenheit Kürzungen der EU-Subventionen "wegen Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten" nicht nur angekündigt, sondern auch vorgenommen, wären die Ungarn womöglich auf die Idee gekommen, Orban abzuwählen ... damit die EU-Gelder weiter fließen. Solange aber nicht nur Geld aus Brüssel nach Ungarn fließt, sondern auch billiges Gas aus Russland, wird Orban immer wieder gewählt.
Oder Orban wäre aus Trotz wieder gewählt worden. So gern man in Ungarn das Geld der EU nimmt, die Stimmung ist dort allgemein nicht sonderlich EU-freundlich, wodurch ja ein Orban überhaupt so viel Erfolg hat.
Zitat von noBarbie im Beitrag #1058Wie nennst du dann Strafgesetzbücher?
Huch, du läufst gerade zur Höchstform auf.
Es hat noch niemand Straftaten begangen, selbst von der Leyen hat nur prophylaktisch "Konsequenzen" angedroht, indem si sagte, "sollten EU-Richtlinien verletzt werden [...]", aber du packst schon die ganz große Keule aus.
Sie sagte, "falls sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln." Das ist ganz klar eine Drohung, denn was sind schwierige Richtungen, wer bestimmt, was schwierige Richtungen sind?
Danach wird wieder alles relativiert, wie man es ja auch sonst kennt. Dann war immer alles ganz anders gemeint.
Ich bin mehr als fassungslos und frage mich, was aus unserer Demokratie geworden ist. V. d. Leyen wurde übrigens, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, von Merken in ihr Amt gehoben, sie wurde keineswegs gewählt. Will aber anderen vorschreiben, wie sie - oder besser - wie sie nicht zu wählen haben.
Zitat von caramia_2.0 im Beitrag #1062V. d. Leyen wurde übrigens, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, von Merken in ihr Amt gehoben, sie wurde keineswegs gewählt.
Ich halte von der Leyen für eine ziemliche Fehlbesetzung. Sie wurde übrigens aus Orbans Gnaden ins Amt gehievt.
Zitat von caramia_2.0 im Beitrag #1062Will aber anderen vorschreiben, wie sie - oder besser - wie sie nicht zu wählen haben.
Sie hatte sich schon im Ton vergriffen als Trump Präsident wurde.
Zitat von noBarbie im Beitrag #1058Wie nennst du dann Strafgesetzbücher?
Huch, du läufst gerade zur Höchstform auf.
Es hat noch niemand Straftaten begangen, selbst von der Leyen hat nur prophylaktisch "Konsequenzen" angedroht, indem si sagte, "sollten EU-Richtlinien verletzt werden [...]", aber du packst schon die ganz große Keule aus.
Ich hab es so verstanden: sollen Verstöße gegen die EU-Richtlinien geahndet - bestraft - werden, ja oder nein. Das einzige wirksame Mittel ist der Geldhahn.
Ich sage: ja das soll geschehen, denn ansonsten macht einfach jeder was er will.
Darauf darf auch mal von Frau von der Leyen hingewiesen werden, das sehe ich auch als ihre Aufgabe. Allerdings dann auch mal die Konsequenzen zu ziehen und nicht eine Androhung der nächsten folgen lassen, das nutzt sich ab.
Im Fall Ungarns geht es um Korruption, die von der Regierung nicht wirksam bekämpft wird bzw. die selbst ein Teil davon ist. Traurig wenn dann die Milliarden den ungarischen Ungarn abgehen aber der Verursacher dafür ist dann nicht die EU sondern die Regierung, die sich nicht an die Richtlinien hält.
genau so ist es, demokratisch ist das nicht vorgegangen.
Kennt denn jemand hier überhaupt persönlich ungarische Menschen ? Habt ihr mal mit denen Kontakt gehabt und mit ihnen gesprochen ? Ich bleibe etwas hartnäckig
Zitat von caramia_2.0 im Beitrag #1062Sie sagte, "falls sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln." Das ist ganz klar eine Drohung, denn was sind schwierige Richtungen, wer bestimmt, was schwierige Richtungen sind?
Danach wird wieder alles relativiert, wie man es ja auch sonst kennt. Dann war immer alles ganz anders gemeint.
Auch hier wieder ein bewusstes Weglasssen eines wesentlichen Teils ihrer Aussage. Laut deinem Link sagte von der Leyen: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.“ Ohne den von mir hervorgehobenen und von dir verschwiegenen Teil, könntest du sogar Recht haben. Aber mit dem Bezug von der Leyens auf die beiden Länder, die bekanntermaßen gegen EU-Richtlinien verstoßen haben, ist es schwer nachzuvollziehen, wie daraus eine Drohung, oder sogar von italienischen Rechtsextremisten eine Wahlempfehlung, konstruiert werden kann.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Frau Von der Leyen hätte - ohne ein Mandat im Bundestag zu haben - wohl nicht von Frau Dr Merkel "in ein Amt gehoben" werden können, oder hat die ehemalige Kanzlerin sie mal eben von der Straße geholt? Oder hast du schon mal einzelne MinisterInnen gewählt ?
ich glaube es geht die Europawahl und um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Wenn ich mich recht erinnere war Frau von der Leyen damals eigentlich gar nicht als Kanditatin im Gespräch.
Frau Von der Leyen hätte - ohne ein Mandat im Bundestag zu haben - wohl nicht von Frau Dr Merkel "in ein Amt gehoben" werden können, oder hat die ehemalige Kanzlerin sie mal eben von der Straße geholt? Oder hast du schon mal einzelne MinisterInnen gewählt ?
Klär mich bitte auf, caramia
Ich sagte, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Und irgendwas war da, ist weiß nur nicht mehr, was. Ist aber jetzt auch egal
ich glaube es geht die Europawahl und um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Wenn ich mich recht erinnere war Frau von der Leyen damals eigentlich gar nicht als Kanditatin im Gespräch.
Zitat von Mandoline im Beitrag #1068Hat Deutschland eigentlich dem Wahlsieger schon gratuliert ? So wie ich das in Erinnerung habe, hat man das bisher immer gemacht.
Viel wichtiger finde ich, dass und wie sich das Internationale Auschwitz-Komitee geäußert hat:
"Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbst ernannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät", sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner laut Mitteilung zum Wahlergebnis der Fratelli d’Italia. Quelle
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
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26.09.2022 13:53 (zuletzt bearbeitet: 26.09.2022 13:54)
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