Das wird super Klasse. Einsparungen am Personal, Einsparungen bei den Eingliederungsmaßnahmen.
Z.k.
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Nicht zu vergessen die Mittelkürzungen für Integrationskurse, z. B. in NRW um 50 Prozent.
Wenn wir die Würde anderer Menschen nicht achten, indem wir sie gegen Geld in irgendwelche Drittstaaten weiterreichen, so wie unseren Plastikmüll, dann verletzen wir auch unsere eigene Würde.
Das soll ja nur für die gelten, die weniger als 12 Monate im Leistungsbezug sind oder eine Fortbildung abgeschlossen haben.
Das macht auch Sinn....aber... wo ist das Personal?
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Nur rund 30 Stunden liegen zwischen den beiden Schlagzeilen, aber die Diskrepanz ist erstaunlich. Am Donnerstag, gegen 11 Uhr, verschickte die Deutsche Presseagentur (dpa) eine Meldung mit dem Titel: „Kurzfristige Neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem“. Am Freitag, gegen 17 Uhr, folgte eine weitere. Der Titel dieses Mal: „Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/der-...h-12676742.html
Das ganze Theater um Rauswurf und Kandidatur und Neuwahlen stinkt doch zum Himmel.
--- Hunde sind Gottes Entschädigung für all die verlogenen Menschen.
Der scheinbare Widerspruch wird ja in dem Artikel des Tagesspiegel erklärt.
Wenn dpa aus der Aussage dass es bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen unabhängig vom konkreten Zeitpunkt gesetzliche Fristen gibt bastelt, dass kurzfristige Neuwahlen "für die Bundeswahlleiterin kein Problem“ sei, dann liegt der schwarze Peter bei der dpa, nicht bei der Bundeswahlleiterin.
Ich verstehe das so, dass die erste Anfrage sich darauf bezog, ob und in welchem Rahmen vorgezogene Neuwahlen überhaupt möglich seien - und nicht konkret auf den Januar-Termin. Möglicherweise hat sich Brandt durch die Falschdarstellung in den Medien veranlasst gefühlt, ihre gestrige Stellungnahme herauszugeben.
"Stinkt zum Himmel" ist ein hartes Urteil. Was willst du damit sagen?
Virginia, Gisèle, Collien, danke für euren Mut! 🌹
************************************ Moderatorin in der Pandemie und Politik, bei der Nachhaltigkeit, beim Sozialen Engagement und den Festen, bei Klatsch & Tratsch, im Persönlichkeits-, Erziehungs-, Baby-, Familien- und Trauerforum, im Glücklicher leben, bei den Angehörigen, in der allg. Gesundheit, der Kindergesundheit und bei den Krebserkrankungen, in den Krisenbeziehungen, bei den Hobbies, der Photographie und bei den besonderen Ernährungsformen.
Jedenfalls werden die kleinen Parteien bei einem schnellen Prozess schonmal rausfallen, das können die nicht leisten. Die Problematik der überstürzten Wahl wurde im anderen Strang aber schon besprochen. Nichtsdestotrotz wäre das natürlich trotzdem möglich, so hat es die Bundeswahlleiterin im ersten Statement verlautbaren lassen (durch einen Mitarbeiter?). Im Brief ist sie auf verschiedene Details eingegangen, ich sehe da keine Verschwörung.
Utopisch? Mag sein, aber wer sich nichts wünscht, dem kann man nichts erfüllen ...
Von einer Verschwörung rede ich ja nicht. Aber können die nicht einmal eine halbwegs klare Linie fahren? Es herrscht nur noch Chaos. Das sind doch gebildete Menschen, sollte man meinen.
--- Hunde sind Gottes Entschädigung für all die verlogenen Menschen.
Da hat ein Journalist einen Behörden Mitarbeiter gefragt. Es gibt zu dem "geht doch alles ohne Probleme" keine Pressemitteilung (laut Tagesspiegel).
Bei einer schnellen Neuwahl (das schnellste wäre Ankündigung der Vertrauensfrage am 6.11.; Sondereinberufung des Bundestags zum 9.11; BuPrä sagt am 10.11 ja zu Neuwahlen; binnen 60 Tagen muss gewählt werden, also bis zum 8.1....
Da wird mir ganz schwindelig.
Das würde bedeuten, dass kleine Parteien, die oft noch Stimmen sammeln müssen und keinen Parteiapparat haben, ein echtes Problem haben. Zudem kämen dann vermutlich nur die alten Recken zum Zug, denn wer den bisherigen Kandidaten herausfordern möchte, muss natürlich sich auch präsentieren.
Abgesehen vom Listenaufstellen usw.
.... Da hat jemand geblökt und die CDU/CSU, die FDP und die AfD blöken mit.
Zudem kann ich mir vorstellen, dass Parteien wie das BSW klagen werden. Sie haben noch nicht überall Landesverbände...
Klar, für viele sind das faule Argumente.
Für mich, die bei Kandidatenaufstellungen seit mehr als 35 Jahren dabei bin, ist das etwas, was die ehrenamtlichen Parteimitglieder, also die Basis, neben Beruf, Familie und Weihnachten überfordert.
Und eigentlich sollte es immer darum gehen, dass die Basis möglichst viel daran beteiligt ist.
Ich habe auch Sorge im Dunkeln zu plakatieren ...
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Das Papierargument ist schon mal vom Tisch. Die Bundeswahlleiterin hatte davor gewarnt, Neuwahlen zu bald anzusetzen. Unter anderem sei das Papier knapp. Dem widerspricht nun die Papierindustrie - das sei schlicht falsch. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...mangel-100.html
Warum werden wir belogen?
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Weil zuviel interner Scheiß an die Öffentlichkeit gelangt.
D.h. ich wünsche der Bundeswahlleiterin den Gedanken und das Handeln von "niemals rechtfertigen", der hier in so manchen Signaturen auftaucht.
Dazu kommt noch, dass sich der geneigte Leser (m/w/d) eher selten die Mühe macht, einen Text bis zum Ende zu lesen und vielleicht den veröffentlichten Brief an den Bundeskanzler ebenfalls zur Kenntnis nimmt.
Schwer ist es, die rechte Mitte zu treffen: Das Herz zu härten für das Leben, es weich zu halten für das Lieben. (Jeremias Gotthelf)
Zitat von just me im Beitrag #8010Von einer Verschwörung rede ich ja nicht. Aber können die nicht einmal eine halbwegs klare Linie fahren? Es herrscht nur noch Chaos. Das sind doch gebildete Menschen, sollte man meinen.
Was soll die Aufregung? Das Ganze ist eine in der Geschichte des Landes erstmalig auftretender Vorgang. Wieso und wozu muss da jetzt in wenigen Tagen ein fertiger Prozess mit Terminen feststehen?
Und die Linie ist doch halbwegs klar: der Kanzler wird die Vertrauensfrage stellen, das Vertrauen wird ihm verweigert, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen werden angesetzt. Offen ist doch nur, wann genau Scholz de Vertrauensfrage stellt und zu welchem Termin die Neuwahlen angesetzt werden. Ob nun Mitte Januar oder Mitte März 2025 stattfinden, halte ich für relativ unwichtig. Wichtig ist mir, dass auch diese Wahlen über jeden vernünftigen Zweifel erhaben gesetzeskonform und ordnungsgemäß durchgeführt werden (können).
Die offizielle Bundeswahlleitung ist für mich in punkto Durchführbarkeit von Neuwahlen innerhalb eines derart kurzen Zeitraums die einzig relevante Informationsquelle. Und nicht irgendein anonymer Mitarbeiter der Bundeswahlleitung, die Papierindustrie oder irgendeine Partei.
Zitat von just me im Beitrag #8014... Warum werden wir belogen?
Warum liest Du nicht genauer? Beispielsweise das, was die Bundeswahlleiterin geschrieben hat? "... Es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", heißt es in dem Brief. ..." Von "Geht nicht" steht da nix. Und nur weil die Papierindustrie genug Papier produziert zu haben glaubt, ist das noch lange nicht von Druckereien eingekauft, mit Wahlzetteln bedruckt und ausgeliefert.
Zitat von Rote Zora im Beitrag #8015 ... D.h. ich wünsche der Bundeswahlleiterin den Gedanken und das Handeln von "niemals rechtfertigen", der hier in so manchen Signaturen auftaucht.
Schließe mich an, und ergänze: Erst mal alle Informationen sammeln und erst dann Aussagen treffen. Bis dahin einfach sagen: "Wissen wir noch nicht."
Zitat von Nicolo im Beitrag #8021Warum liest Du nicht genauer? Beispielsweise das, was die Bundeswahlleiterin geschrieben hat? "... Es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", heißt es in dem Brief. ..." Von "Geht nicht" steht da nix.
Gestern hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor "unwägbaren Risiken" bei einer sehr früh stattfindenden Neuwahl gewarnt. Unter anderem hatte sie dies auch mit Papiermangel begründet: Es sei eine "große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen", heißt es in dem Brief. (Gefettet von mir.)
Die Bundeswahlleiterin hat gelogen.
Wir müssen uns von der schematischen Vorstellung lösen, mit 16 Jahren sind alle erwachsen und mit 65 alle alt. (Franz Müntefering)
Zitat von just me im Beitrag #8014Das Papierargument ist schon mal vom Tisch. Die Bundeswahlleiterin hatte davor gewarnt, Neuwahlen zu bald anzusetzen. Unter anderem sei das Papier knapp. Dem widerspricht nun die Papierindustrie - das sei schlicht falsch. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...mangel-100.html
Warum werden wir belogen?
"Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern." Aus deinem Link.
Wichtig ist das Wort "rechtzeitig".
Es war allerdings nicht das einzige Argument, das die Bundeswahlleiterin in ihrem Brief gegen zu frühe Wahlen vorbrachte.
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06.11.2024 16:22 (zuletzt bearbeitet: 06.11.2024 16:22)
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