Hm, mit kosovo-albanischem Hintergrund. Hätte ja gerade noch verstanden, wenn man aktuell nicht nach Beirut abschiebt. Offenbar waren die zur Last gelegten Vergehen schwerwiegend genug für eine Haftstrafe. Tja...
Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin bin ich fassungslos, dass der Hinweis auf den Libyer mal wieder von einem ausländischen Nachrichtendienst kommt.
Es zeigt sich mal wieder, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind. Da hilft auch nicht, dass sich Buschmann und Faeser alarmiert zeigen und das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird daran auch nichts ändern.
Jeder Politiker nimmt inzwischen den abgenudelten Satz "Wir müssen alles dafür tun..." in den Mund. Dann stattet unsere Nachrichtendienste/Sicherheitsbehörden endlich mit mehr Befugnissen aus!
Zitat von Brischa im Beitrag #7952Da hilft auch nicht, dass sich Buschmann und Faeser alarmiert zeigen und das Sicherheitspaket der Bundesregierung wird daran auch nichts ändern.
Das Sicherheitspaket ist reine Makulatur und es macht mich fassungslos, dass die Bundesregierung glaubt, die Leute merken es nicht.
Wir müssen uns von der schematischen Vorstellung lösen, mit 16 Jahren sind alle erwachsen und mit 65 alle alt. (Franz Müntefering)
Zitat von Brischa im Beitrag #7952Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin bin ich fassungslos, dass der Hinweis auf den Libyer mal wieder von einem ausländischen Nachrichtendienst kommt.
Es zeigt sich mal wieder, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind.
Das sind genau die gesetzlichen Beschränkungen, die die Deutschen so wollen. Leider. Datenschutz steht über allem.
Ich habe neue Laufschuhe. Ich bin schon ganz außer Atem. Jetzt noch den zweiten anziehen!
Das sind genau die gesetzlichen Beschränkungen, die die Deutschen so wollen. Leider. Datenschutz steht über allem.
Genau. Sobald es darum geht, dass Behörden und Ämter sich quer austauschen, wird protestiert. Da würde so viel getan werden können, aber nein. Hier darf man nicht und dort darf man nicht. Das darf nicht aufgeschrieben werden und hier braucht man eine Zustimmung, damit es vermerkt werden kann.
Ich bin da gerade richtig sauer, weil ich aktuelle Fälle dazu habe. Und nein, auch ich kann diese aus Datenschutzgründen nicht mitteilen. Wir müssen uns da wirklich an die eigene Nase fassen!
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Und wenn dann mal zumindest ein bisschen verschärft werden soll, wie z.b. KI-gestützte erkennung im öffentlichen internet (wodurch Daniela Klette gefunden wurde), ist die CDU dagegen.
Nicht nur die...es sind fast alle Menschen, die in diesem Land leben...
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Zitat von Brischa im Beitrag #7952Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin bin ich fassungslos, dass der Hinweis auf den Libyer mal wieder von einem ausländischen Nachrichtendienst kommt.
Es zeigt sich mal wieder, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind.
Das sind genau die gesetzlichen Beschränkungen, die die Deutschen so wollen. Leider. Datenschutz steht über allem.
Ja. Andererseits veröffentlichen die Datenschutz- Verteidiger in Socialmedia so manche Einzelheit über sich. "Schaut mal, wo ich gerade in Urlaub bin". Möglicherweise nachdem man vorher irgendwann mal seine Adresse veröffentlicht hat..... Es interessiert den BND herzlich wenig, wo und mit wem man seine Freizeit verbracht hat, wenn man sich nichts vorwerfen kann an möglichen Straftaten. (Falls sich manche Menschen davor fürchten.)
Ich finde unseren Datenschutz als reichlich übertrieben. (Man wird sowieso irgendwie gefunden, wie ich neulich in einer Erbschaftsangelegenheit erfahren habe.)
Dann müssen sich unsere Datenschutz-Strategen mal überlegen, was ihnen mehr schadet. Dass der Staat Bescheid weiß über sein normales Alltagsverhalten oder dass er über Infos verfügen kann, wo ein eventueller nächster Anschlag auf Leib und Leben bevorsteht.
PS. "Unser" Datenschutz-Verständnis ist nicht mehr zeitgemäß. Nicht angepasst an die aktuelle Situation.
Danke dafür, Agathe! Digitalcourage ist leider viel zu wenig bekannt. Ich verfolge deren Infos schon länger. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung haben die Strafverfolgungsbehörden recht gute Möglichkeiten, Bewegungsdaten nachzuvollziehen. Ein entsprechender richterlicher Beschluss muss natürlich vorliegen.
Dodadadiamoisongdesisahoidamoiaso
Ein kluges Wort, und schon bist du Kommunist (Autoaufkleber aus den 80ern)
Sicher. Bürger anderer Länder stehen auch vor den Problemen, die im Link angesprochen werden. Es kann aber nicht sein, dass das Ausland besser Bescheid weiß über Vorgänge in unserem Land und wir ständig von außerhalb gewarnt werden.
Sicher. Bürger anderer Länder stehen auch vor den Problemen, die im Link angesprochen werden. Es kann aber nicht sein, dass das Ausland besser Bescheid weiß über Vorgänge in unserem Land und wir ständig von außerhalb gewarnt werden.
Dass das Ausland so gut über unser Land Bescheid weiß, könnte unter anderem daran liegen, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Mobilfunknetzarchitektur von chinesischen Herstellern stammt...
Dodadadiamoisongdesisahoidamoiaso
Ein kluges Wort, und schon bist du Kommunist (Autoaufkleber aus den 80ern)
Ich kann und darf es nicht konkretisieren, aber ich habe immer wieder mit organisierter Kriminalität zu tun. Wenn der Datenschutz nicht so stark wäre, hätte man viel früher handeln können. Der Vermögensschaden allein aus diversen Leistungen lag zuletzt im mittleren fünfstelligen Bereich, abgesehen von anderen Schäden.
Und das, weil aus Datenschutzgründen drei Behörden nicht miteinander kommunizieren dürfen!
Edit: noch mal nachgerechnet und korrigiert
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Zitat von Lizzy im Beitrag #7968Malaita allervollste Zustimmung - unser Datenschutz schützt uns zu Tode !!
Na, dann hätten wir das ja geklärt.
Für alle, die sich informieren wollen: Menschen, die sich damit befasst haben, befürworten eher den "Quick Freeze". Damit kann man im Falle eines konkreten Verdachts schnell relevante Daten sichern, ohne vorher ohne konkreten Verdacht die Daten vieler unschuldiger Menschen zu sammeln.
Zitat von Agathe13 im Beitrag #7969Für alle, die sich informieren wollen: Menschen, die sich damit befasst haben, befürworten eher den "Quick Freeze". Damit kann man im Falle eines konkreten Verdachts schnell relevante Daten sichern, ohne vorher ohne konkreten Verdacht die Daten vieler unschuldiger Menschen zu sammeln.
Ich sehe Quick-Freeze als problematisch an, da keine Mindestspeicherpflicht und keine einheitliche Löschpraxis existiert. So speichern einige Internet-Anbieter die Zuordnung von IP-Adressen sieben Tage, andere drei Tage lang, viele aber auch gar nicht...
Nachtrag: In Deutschland gibt es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Quick Freeze.
Zitat von Lizzy im Beitrag #7968Malaita allervollste Zustimmung - unser Datenschutz schützt uns zu Tode !!
Na, dann hätten wir das ja geklärt.
Für alle, die sich informieren wollen: Menschen, die sich damit befasst haben, befürworten eher den "Quick Freeze". Damit kann man im Falle eines konkreten Verdachts schnell relevante Daten sichern, ohne vorher ohne konkreten Verdacht die Daten vieler unschuldiger Menschen zu sammeln.
...
Es geht doch gar nicht um die "unschuldigen Menschen ohne konkreten Verdacht". Es geht um die AUFFÄLLIGEN Personen, um die, die einen Verdacht erregt haben, die Menschen, die in Beziehung stehen mit diesen Personen.
fassungslos, dass UN-Generalsekretär Guterres die Einladung der Ukraine zum Friedensgipfel in der Schweiz abgelehnt hat, aber der Einladung des Kriegsverbrechers Putin zum BRICS Gipfels gefolgt ist...
Nächste Woche will BK Scholz mit Industrievertretern sprechen und prompt kündigt Lindner ein eigenes Wirtschaftstreffen am selben Tag fast zur gleichen Zeit an.
Ich denke, Lindner hat den Entschluss zur Aufkündigung der Koalition bereits getroffen...
Diese unsägliche und unverträgliche Ampel muss enden... egal, welche Partei letztlich den Bruch auslöst. Ich hoffe, dass spätestens die nächste Wahl dieses Schauspiel der Inkompetenz beendet und es Ergebnisse gibt, die dieses Koalitionsgeschacher unnötig machen.
Und nein, ich präferiere hier keine Partei. Ich möchte einfach, dass die Wähler entscheiden... und nicht nach der Wahl durch undurchsichtiges Koalitionsgemauschel etwas ganz anderes dabei herumkommt. Diese aktuelle Ampel hat ja auch niemand direkt gewählt... sie hat nach der Wahl zusammengefunden. Tja, sonst hätte der eine oder andere einen lukrativen Job verloren... da verbünden sich auch gern mal politische Gegner.
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16.10.2024 19:39
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