"Vor ein paar Jahren hat sich mein Status in „staatenlos“ geändert. Ich weiß nicht, warum. Bei einem Behördengang habe ich ein Dokument bekommen, in dem nicht mehr „XXX“ für „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ stand, sondern „XXA“ für „staatenlos“.
Was bedeutet dieser Unterschied? Als offiziell Staatenlose bin ich eine Stufe weiter. Wenn ich diesen Status sechs Jahre lang habe, kann ich versuchen, mich einbürgern zu lassen."
ZitatDie Arabische Liga sorgt dafür, dass Ihr Brüder und Schwestern auch in Syrien, Jordanien und anderen Ländern nicht eingebürgert werden
Ich meine, mich zu erinnern, dass Jordanien das einzige "Bruderland" ist, das Palästinensern die Staatsbürgerschaft erteilt. Gab es da eine Stichtagsregelung?
Ja: "In Jordan, Law No 6 of 1954 on Nationality classifies as Jordanian nationals “any person who, not being Jewish, possessed Palestinian nationality before 15 May 1948 and was a regular resident in [Jordan] between 20 December 1949 and 16 February 1954”; many Palestine refugees obtain Jordanian nationality on this basis." https://www.unrwa.org/content/jordanian-nationality
Es gibt Flüchtlinge aus Gaza, die in den 60ern gekommen sind, die bekommen die Staatsbürgerschaft offensichtlich nicht. Mir ist allerdings nicht ganz klar, ob die UNWRA ihre Leistungen dort nur für die erbringt, die keine jordanische Staatsbürgerschaft haben, oder alle palästinensischen Ursprungs.
"Die Vier-Sätze-Erklärung während des Nato-Gipfels im Juli, mit der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bekannt gegeben wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen." https://www.nd-aktuell.de/artikel/118490...%20Diskussionen.
"Fehlende Debatte und falsche Narrative Ulrich Kühn leitet den Forschungsbereich «Rüstungskontrolle und Neue Technologien» am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Er kritisiert vor allem, dass die Stationierung ohne öffentliche Debatte beschlossen wurde. «Eine solch weitreichende Entscheidung, die die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas direkt berührt, sollte im Bundestag diskutiert werden und nicht als vollendete Tatsache präsentiert werden», sagt K" -----
Nee, für uns reichen 4 Sätze des Kanzlers. Wer zahlt, wer die Hoheit über diese Waffen hat und noch ein paar solcher unwichtiger Fragen dazu ( wieso nur bilateral) hat niemanden zu interessieren
Herr Merz wollte vor allem populistisches Wahlkampf-Getöse. Ich weiß gar nicht, warum der Mann meint sich anmaßen zu können, Forderungen an die Regierung zu stellen. Er ist Oppositionsführer und zu keinerlei Regierungs(mit)arbeit berechtigt. Und bei jedem Gezeter, das er und/oder seine Getreuen anstimmen, reiben sich die Blaunen in ihren Wahlkampfbüros grinsend die Hände.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Man mag von merz halten was man möchte..... Aber offensichtlich ist er einer der wenigen der verstanden hat wie man den AFD hype und Rechtsruck aufhalten kann.
Zitat von Lufti 2.0 im Beitrag #7809Man mag von merz halten was man möchte..... Aber offensichtlich ist er einer der wenigen der verstanden hat wie man den AFD hype und Rechtsruck aufhalten kann.
Tja ich würde ja eher sagen , er ist ein Teil des Rechtsrucks.
Zitat von Lufti 2.0 im Beitrag #7809 Aber offensichtlich ist er einer der wenigen der verstanden hat wie man den AFD hype und Rechtsruck aufhalten kann.
Weiß gar nicht, wie man ihn so verkennen kann … er populisiert doch heftig rechtsseitig mit! Lügen kann er auch super.
Ich bin nicht tot, ich tausche nur die Räume. Ich lebe in euch und geh durch eure Träume.
Zitat von Lufti 2.0 im Beitrag #7809Man mag von merz halten was man möchte..... Aber offensichtlich ist er einer der wenigen der verstanden hat wie man den AFD hype und Rechtsruck aufhalten kann.
Die Frage ist halt, ob einem der Preis nicht zu hoch ist - wenn man nämlich dadurch den Rechtsstaat schädigt.
Zitat von Lufti 2.0 im Beitrag #7809Man mag von merz halten was man möchte..... Aber offensichtlich ist er einer der wenigen der verstanden hat wie man den AFD hype und Rechtsruck aufhalten kann.
Er ist der Mann, der den Rechtsruck befeuert, indem er der AfD mit jeder seiner rechtspopulistischen Forderung, mit jedem nicht eingehalten Versprechen, mit jeder Lüge und mit jeder Hetze weitere Wählerinnen beschert, die lieber gleich dem rechtsextremen Original ihre Stimme geben, dem er nacheifert.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Zitat von Lufti 2.0 im Beitrag #7813Der Ansatz kann daher also nicht sein: wir können keine Gesetze ändern weil es gegen EU Recht verstößt...
wenn ich das richtig interpretiere, brauchen wir kein Gesetz ändern... und auch kein neues erschaffen...
"[...]Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt zu einer gegenteiligen Auffassung. "Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten", sagte Papier am Samstag der "Bild"-Zeitung. Nach Paragraf 18 sei Menschen, "die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern". Deutschland sei "ausnahmslos von sicheren Drittstaaten" umgeben.
Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen. "Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig", sagte Papier der "Bild". Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden, sagte Papier. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.[...]" (Quelle-ntv)
Das andere Europäische Staaten nicht begeistert sein werden wenn nicht mehr jeder der es möchte nach DE einreisen darf, kann ich schon verstehen... es war ja eine ganz gute Lösung für alle die Migranten einfach nach DE weitergehen zu lassen.
Zitat von Max im Beitrag #7817wenn ich das richtig interpretiere, brauchen wir kein Gesetz ändern... und auch kein neues erschaffen...
"[...]Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt zu einer gegenteiligen Auffassung. "Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten", sagte Papier am Samstag der "Bild"-Zeitung. Nach Paragraf 18 sei Menschen, "die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern". Deutschland sei "ausnahmslos von sicheren Drittstaaten" umgeben.
Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen. "Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig", sagte Papier der "Bild". Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme sei an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel geworden, sagte Papier. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.[...]" (Quelle-ntv)
Die Zurückweisungen in einen sicheren Drittstaat gemäß Dublin-Verfahren sind aber nur dann rechtens, wenn in dem Drittland keine menschenunwürdige Behandlung droht. Das ist aber in Lagern wie z.B. Moria der Fall. Es wundert mich, dass er das außer Acht lässt.
Zitat: Zweitens enthält die Verordnung die Pflicht, das Asylverfahren zu übernehmen, wenn in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen bestehen (Art. 3 Abs. 2).
Eine weitere anderslautende Meinung:
Seit den Urteilen des EGMR vom 21. Januar 2011 (M.S.S./Belgien und Griechenland) und des EuGH vom 21. Dezember 2011 ist klar, dass systematische Verletzungen menschenrechtlicher Vorgaben auf dem Gebiet des Asylrechts nicht nur die Staaten zum Handeln zwingen, die diese Verletzungen unmittelbar zu verantworten haben. Vielmehr führen sie auch dazu, dass Schutzsuchende nicht in diese Staaten zurückgeführt werden dürfen. Syrischen Flüchtlingen etwa, die auf der Flucht nach Deutschland Griechenland durchquert haben, muss in Deutschland Schutz gewährt werden, auch wenn die Dublin-III-Verordnung zunächst etwas anderes nahelegt. https://verfassungsblog.de/die-wahre-her...t-des-unrechts/
Meine Meinung, so nach und nach wird die eigentliche Idee des Asyls ausgehebelt. Und es werden sich nicht viele Deutsche und Schweizer und Österreicher daran stören. Warum auch ?
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #7820Ich finde es nicht verwunderlich, dass man diese Idee auch den Gegebenheiten anpasst und die Bedingungen etwas enger fasst.
Aber die Menschenrechte möchte zumindest ich nicht "den Gegebenheiten anpassen".
Zitat von Agathe13 im Beitrag #7818[...] Die Zurückweisungen in einen sicheren Drittstaat gemäß Dublin-Verfahren sind aber nur dann rechtens, wenn in dem Drittland keine menschenunwürdige Behandlung droht. Das ist aber in Lagern wie z.B. Moria der Fall. Es wundert mich, dass er das außer Acht lässt. [...]
Asylsuchendende, wie zb hier Syrer, die durch Griechenland hier ankommen, durchqueren noch jede Menge andere Staaten vorher. Und nicht in allen sind die Bedingungen so furchtbar. Ich denke an unsere nächsten Nachbarn Polen, Österreich und Schweiz. Und vorher kommen, je nach Route, noch mehr andere Staaten.
Es ist richtig dass Flüchtlinge verteilt werden müssen. Auf alle Staaten, verhältnismäßig. Aber falsch finde ich es tatsächlich, dass Flüchtlinge sich derzeit quasi "aussuchen", welches Land die attraktivsten Konditionen bietet - und dann da um Asyl ersuchen. Anstatt im ersten erreichten sicheren Land, und dann nach einem Schlüssel verteilt werden.
Zitat von Skala_Rachoni im Beitrag #7822Asylsuchendende, wie zb hier Syrer, die durch Griechenland hier ankommen, durchqueren noch jede Menge andere Staaten vorher. Und nicht in allen sind die Bedingungen so furchtbar. Ich denke an unsere nächsten Nachbarn Polen, Österreich und Schweiz. Und vorher kommen, je nach Route, noch mehr andere Staaten.
Polen nimmt - soweit ich weiß - keine Asylbewerber auf, obwohl sie müssten. Österreich hat pro Kopf mehr Asylanträge als Deutschland. Zur Schweiz kann ich keine aktuellen Zahlen nennen. Es ist jedenfalls nicht so, dass "alle" nur nach Deutschland kämen.
ZitatEs ist richtig dass Flüchtlinge verteilt werden müssen. Auf alle Staaten, verhältnismäßig. Aber falsch finde ich es tatsächlich, dass Flüchtlinge sich derzeit quasi "aussuchen", welches Land die attraktivsten Konditionen bietet - und dann da um Asyl ersuchen. Anstatt im ersten erreichten sicheren Land, und dann nach einem Schlüssel verteilt werden.
Die "attraktivsten Konditionen" sind typischerweise Rechtssicherheit, eine Familie/Verwandte/Community vor Ort, Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D...cationFile&v=14 Und ja, Flüchtlinge müssen verteilt werden. Leider stellen sich einige Länder folgenlos quer. Und dann wird es auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen.
Aber selbst, wenn Polen (als das grösste osteuropäische EU-Land) mehr aufnehmen würde: Die EU kann nicht alle aufnehmen, die vor (Bürger)-krieg und Verfolgung fliehen oder einfach auf ein besseres Leben hoffen. Insbesondere, wenn sich die Bevölkerung Afrikas und Nahost/Südasien in den nächsten 30 Jahren nochmal verdoppelt. Wäre schon gut, wenn sich diese Weltregionen 80 Jahre nach dem 2. Weltkrieg bzw. (mehr als) 60 Jahre nach der Unabhängigkeit auch mehr selbst/untereinander helfen könnten.
Von mir aus könnten wir gerne ein Relocation Programm für weibliche (!) Teenager aus Kabul + nördliche ISAF-Zone machen. Da haben wir uns gerade noch aktiv eingemischt und Versprechungen gemacht. Ich sehe aber nicht, warum wir etwa für Nigeria zuständig wären.
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05.09.2024 14:47
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