Zitat von London im Beitrag #6539Das Islamische Zentrum im Hamburg steht seit Jahrzehnten in der Kritik und es ist eigentlich ein Skandal, dass es und die blaue Moschee nicht schon längst geschlossen sind - nach all den Vorkommnissen, Schlagzeilen oder Razzien in den vergangenen Jahren. Der Verfassungsschutz stuft das doch nun wirklich als verlängerten Arm der Mullahs ein und beobachtet die Islamisten dort doch nun seit Dekaden wegen so vieler ihrer Aktionen und Inhalte und bewertet das eindeutig als antisemitischen und demokratiefeindlichen iranischen Propaganda!
Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern.
Ich nehme an, es geht ja hauptsächlich um Betreiber, Imame, auch geheimdienstliche Tätigkeiten des Iran. Und vermutlich auch (Spenden-)Gelder, evtl. auch die Immobilie.
Wie aus dem verlinkten Artikel hervorgeht, ist zu befürchten dass diese Entscheidung den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd das Leben kosten könnte.
In der Haut der Innenministerin und ihrer zuständigen Mitarbeiter:innen möchte ich nicht stecken.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Meinst Du den Tagesschau-Artikel? So ganz klar wird da m.E. kein Zusammenhang deutlich. Aber natürlich könnte der Fall auch Erpressungspotential haben. Auch sehr unerfreulich, dass da nicht schon längst etwa ein Austausch o.ä. erreicht werden konnte. Wobei das eben bestimmt auch extrem schwer ist, den Mullahs etwas abzuringen.
Zitat von lenita im Beitrag #7629Meinst Du den Tagesschau-Artikel? So ganz klar wird da m.E. kein Zusammenhang deutlich.
Ich bezog mich auf diesen Teil des Tagesschau-Artikels:
Nach Informationen von NDR und WDR besteht etwa große Sorge im Auswärtigen Amt, dass beispielsweise die Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, der im Februar 2023 wegen angeblicher Terrortaten verurteilt worden war, nun vollstreckt werden könnte. Sharmahd, der in der iranischen Exil-Opposition aktiv war, wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert.
Ein Revolutionsgericht hatte den 68-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, bei dem 14 Menschen getötet worden waren. Außerdem legte ihm das Gericht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wie der US-amerikanischen CIA oder dem israelischen Mossad zur Last. Sharmahd hatte die Vorwürfe immer bestritten
ZitatAber natürlich könnte der Fall auch Erpressungspotential haben. Auch sehr unerfreulich, dass da nicht schon längst etwas ein Austausch o.ä. erreicht werden konnte. Wobei das eben bestimmt auch extrem schwer ist, den Mullahs etwas abzuringen.
Dieses verbrecherische Regime ist sicher alles andere als ein zuverlässiger Verhandlungspartner. Der Schwager einer hier lebenden iranischen Freundin liegt nach seiner Inhaftierung unter ungeklärten Umständen seit ein paar Tagen auf der Intensivstation, nur einer von unzähligen Fällen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.
Nicht nur das macht mich fassungslos, sondern auch, dass die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen munter weitergehen. In den ersten Monaten dieses Jahres sind die deutschen Exporte im Vergleich zum Vorjahreszentrum um gut ein Fünftel gestiegen. Quelle
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Zitat von lenita im Beitrag #7631Ja, der Artikel über Shamahd ist ja aber schon von April.
Der Artikel, aus dem ich den Teil über Shamahd zitiert habe, ist von heute Morgen, Stand 8:08 Uhr. Der Artikel über die deutsch-iranischen Handeslbeziehungen ist von April, deshalb hatte ich darauf hingeweisen, dass die Zahlen vom Jahresanfang sind. Dass seitdem der deutsche Export in den Iran eingebrochen wäre, habe ich nirgendwo lesen können.
ZitatWären mehr Sanktionen gegen die Mullahs Deiner Meinung denn hilfreich?
Wie ich an derer Stelle schon geschrieben habe, wäre es meiner Meinung nach hilfreich, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, deren Anteil am Bruttosozialprodukt des Landes auf bis zu 65 Prozent geschätzt wird. Ganz sicher nicht immer legal erworben, weshalb ich den verlinkten Artikel zur Lektüre empfehle.
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Die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste zu setzen, wird ja schon lange gefordert, zuletzt seit den Unruhen von 2022.
ZitatNicht zu unterschätzen ist außerdem die Kraft des politischen Statements, die hinter einer Listung der Revolutionsgarde steht: EU-weit würde die Garde offiziell als Terrororganisation gelten. Zudem wäre dieser Schritt ein absolutes Novum: Seit Bestehen der Terrorliste wurden bislang noch keine regulären Streitkräfte eines Staates darin aufgeführt
Ich stelle mir das völkerrechtlich und auch praktisch schwierig vor, wenn es sich um eine Teilorganisation eines Staates handelt. Mir ist bekannt, dass die Revolutionsgarden nach innen und mach Aussen repressive wirken. Und sich nebenbei auch deutlich bereichern. Ich weiss nur nicht, ob das umsetzbar ist. Konsequenterweise dürfte man wahrscheinlich dann mit der Mehrheit der Länder in Lateinamerika/Afrika/Asien keinen Handel treiben?
Schon länger gibt es die Forderung, die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Nun könnte es so weit sein. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur planen mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die IRGC als Terrororganisation einstufen zu lassen. Grundlage dafür soll ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sein.
Auf Anfrage unter anderem der deutschen EU-Delegation hat der juristische Dienst des EU-Rates geprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf ergangene Urteil als Grundlage für eine EU-Terrorlistung der Revolutionsgarde ausreichen könnte, so EU-Diplomaten. In dem Urteil wurde festgestellt, dass eine staatliche iranische Stelle einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge beauftragt hatte. Quelle, Hervorhebung von mir.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Bei Verwicklung in kriminelle Aktivitäten in der EU kann ich mir das noch vorstellen.
Laut Wiki gibt es insgesamt 650.000 Aktive in den Revolutionsgarden. Plus wahrscheinlich noch mal XTausende, die mit 50-55 aus dem aktiven Dienst ausscheiden und dann eben ein lukratives Business betreiben. Wahrscheinlich liefe das dann doch auf einen Totalboykott des Iran hinaus?
Ja, aber vermutlich nicht ganz so viele Geschäftsleute oder sonstige Systemprofiteure.
Es ist einfach keine leicht zu überschauende Aufgabe, zumal ein Geschäftsmann ja seine (vormalige oder gleichzeitige) Mitgliedschaft bei den Revolutionsgarden vielleicht nicht auf seine Website schreibt.
Gibt es denn Namenslisten, wer z..B. zu den Hamasbrigaden gehört? Das sollen ja so um die 30.000 sein, also größenordnungsmäßig um die 5 Prozent...
Ich vermute auch, dass die keine Organigramme ins Netz stellen. Aber wenn so eine Terrorliste keine reine Symbolpolitik sein soll, dann muss das doch auch Konsequenzen haben für Geschäftsleute? Müsste man dann nicht prüfen, wer dazu gehört/mal Mitglied war? Damit es nicht willkürlich ist, am besten auch mehrfach?
Zitat von lenita im Beitrag #7640Ich vermute auch, dass die keine Organigramme ins Netz stellen. Aber wenn so eine Terrorliste keine reine Symbolpolitik sein soll, dann muss das doch auch Konsequenzen haben für Geschäftsleute? Müsste an dann nicht prüfen, wer dazu gehört/mal Mitglied war? Damit es nicht willkürlich ist, am besten auch mehrfach?
Geheimdienste werden schon ihre Erkenntnisse archivieren und auch autauschen. Die allerdings werden wohl kaum durch Namen auf eventuellen Listen, sondern durch umfangreiche Recherche und Überwachungen gewonnen.
Ich denke, dass in der Diskussion, wie in der Bekämpfung zwischen Gruppen, wie der Hamas, und staatlichen Organisationen, wie Revolutiongarden oder Geheimpolizei, unterschieden werden sollte.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Zitatch denke, dass in der Diskussion, wie in der Bekämpfung zwischen Gruppen, wie der Hamas, und staatlichen Organisationen, wie Revolutiongarden oder Geheimpolizei, unterschieden werden sollte.
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Inwiefern? Gerade die beiden Gruppen finde ich im Umgang mit und im Anspruch an die "eigene" ethnische Gruppe nicht unähnlich. Nur, dass die Iraner mehr Leute, ein erheblich größeres Herrschaftsgebiet und vermutlich sehr viel mehr Geld haben.
Last Generation wieder auf Tour. Ich bin ja gar nicht gegen Demos oder Aktionen, die Klima- und Umweltthemen wieder nach vorne holen. Aber so ist das glaube ich " nicht hilfreich". Wer mit Kind und Koffer am Flughafen steht, wird im Zweifel wütend, wenn er da stundenlang festhängt. Mit Pech rekrutiert man so eher noch ein paar weitere AFD-Stimmen, aus schierem Trotz.
Zitat von lenita im Beitrag #7643Last Generation wieder auf Tour. Ich bin ja gar nicht gegen Demos oder Aktionen, die Klima- und Umweltthemen wieder nach vorne holen. Aber so ist das glaube ich " nicht hilfreich". Wer mit Kind und Koffer am Flughafen steht, wird im Zweifel wütend, wenn er da stundenlang festhängt. Mit Pech rekrutiert man so eher noch ein paar weitere AFD-Stimmen, aus schierem Trotz.
Und ich frage mich immer noch, wie die so einfach auf Startbahnen/Rollfelder gelangen können und sich dort in Ruhe ausbreiten und festkleben können. Diese Bereiche sollten endlich mal GESICHERT werden.
So ein Maschendrahtzaun ist kein wirkliches Hindernis. Und das Gelände nicht ganz klein. Aber ja, etwas nachlegen wäre für den Betrieb schon von Vorteil.
Ich frage mich aber auch, was die Aktivisten sich so vorstellen? Plötzliches massenhaftes Auftreten von Flugscham? Okay, fahre ich halt doch mit der Familie zum Biken in den Harz?
Zitat von lenita im Beitrag #7645So ein Maschendrahtzaun ist kein wirkliches Hindernis. Und das Gelände nicht ganz klein.
Video-Überwachung zum Beispiel? Weil man ja auch schon länger weiß, dass so was passieren kann. IN den Flughäfen stand während der Fußball-EM Polizei zur Überwachung. Zoll mit Hunden ist rumgelaufen. Als eingecheckter Passagier darf man generell den Bereich nicht verlassen. Verkaufspersonal muss im Prinzip auch vor jedem Arbeitsbeginn einchecken, Zoll-Leute kommen auch nicht ohne Überprüfung rein.
Und dann ist der Zaun seinem Schicksal überlassen? Ich finde das so paradox!
Zitat von lenita im Beitrag #7645So ein Maschendrahtzaun ist kein wirkliches Hindernis. Und das Gelände nicht ganz klein. Aber ja, etwas nachlegen wäre für den Betrieb schon von Vorteil. ...
Fragt sich, ob die Flugpassagiere diese erheblichen Mehrkosten dann auch bezahlen mögen. Denn ein Flughafen ist letztlich ein privatwirtschaftliches Unternehmen und seine Bewachung keine rein hoheitliche Aufgabe.
Was in den Köpfen der Klimakleber:innen (nicht) vorgeht, ist in ihrem eigenen Thread ja nun 10 hoch, 10 breit diskutiert.
Ja, offenbar ist es einfacher, ungestört von aussen auf die Rollbahn vorzudringen.
Ganz aufwändige Überwachung schlägt sich aber vermutlich auf die Preise nieder. Aber hatte Last Generation nicht vor einiger Zeit angekündigt, nicht mehr " kleben" zu wollen? Galt das nur für Straße? Irgendwie dürften die für meinen Geschmack etwas kreativer werden. Und gerne mehr produktive Vorschläge einbringen.
ZitatWas in den Köpfen der Klimakleber:innen (nicht) vorgeht, ist in ihrem eigenen Thread ja nun 10 hoch, 10 breit diskutiert.
Sorry, habe jetzt vor dem Posten nicht alle Stränge gelesen Hätte irgendwie gehofft, diese Art Aktionen seien inzwischen von der Gruppe selbst abgesagt. Bei den Europawahlen hatten sie auch GAR NICHTS gerissen - das hätte sie ja auch zur Abwechslung selbst mal ins Grübeln bringen können.
Zitat von lenita im Beitrag #7648Ja, offenbar ist es einfacher, ungestört von aussen auf die Rollbahn vorzudringen.
Ganz aufwändige Überwachung schlägt sich aber vermutlich auf die Preise nieder. Aber hatte Last Generation nicht vor einiger Zeit angekündigt, nicht mehr " kleben" zu wollen? Galt das nur für Straße? Irgendwie dürften die für meinen Geschmack etwas kreativer werden. Und gerne mehr produktive Vorschläge einbringen.
Die Kreativität bestand jetzt darin (Frankfurt), dass sie sich mit dem KOPF angeklebt haben. Was die Preise angeht: Die Fluggesellschaften müssten eigentlich (ich weiß nicht, ob es in diesen Fällen auch so ist, oder ob das unter "höhere Gewalt" zählt) Entschädigung für Verspätungen auszahlen, das sind jeweils pro Person pauschal im Minimum 400 Euro. Verspätete Flüge kosten aber so und so der Fluggesellschaft Geld. Auch wenn es nicht an die Passagiere geht. Da sollte abgewägt werden, was nun besser ist.
PS. Mir geht es gar nicht darum im Moment, was die Klimakleber wollen oder nicht (Wahrscheinlich Gewöhnungseffekt und ich weiß, dass das in einem Strang diskutiert wurde.). Mir geht es darum, dass in Flughäfen immer noch nichts unternommen worden ist, um "so was" zu verhindern.)
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24.07.2024 08:08
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