Wir leben in einem Rechtsstaat, was bedeutet, dass man es eben nicht einfach so machen kann.
Insofern bin ich froh, dass die Ordnungsbehörden Belege sammeln.
Es ist nicht so leicht zu ertragen, dass es manchmal dauert.
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Ja, und? Ist aber kein Freibrief für Plakate und Rufe, die gegen das Gesetz (also den Text der Demokratie) sind.
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Zitat von Charlie03 im Beitrag #6454Ja, und? Ist aber kein Freibrief für Plakate und Rufe, die gegen das Gesetz (also den Text der Demokratie) sind.
Ich stecke nicht in der Materie drin, aber ich bin mir nicht einmal ganz sicher, ob es grundsätzlich verboten ist, ein Kalifat zu fordern.
Um nicht missverstanden zu werden, ich kann Kalifaten nichts abgewinnen. Und ich halte solche Gruppen für brandgefährlich. Aber die rein rechtliche Ebene ist mir nicht ganz klar.
Ich denke, dass man differenzieren muss zwischen * Demonstrationsverbot und * Vereinsverbot.
Letzteres ist das schärfere Schwert
Schon ersteres ist nicht so einfach.
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Aufgrund des Versammlungsrechts kam ein Verbot der Demonstration aber nicht in Frage, so Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel gegenüber NDR Info. Die Polizei Hamburg, an die die Versammlungsbehörde angegliedert ist, habe die Möglichkeiten eines Verbots im Vorfeld sehr intensiv geprüft.
Nachträglich soll nun aber geprüft werden, ob bestimmte Parolen strafrechtliche Relevanz haben. Schnabel sagte weiter: "Hier ist der Bund gefordert, deutlich zu machen, ob diese Organisation, die hinter dieser Versammlung gestanden hat, nicht verboten werden kann." https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/N...eraktiv102.html
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Zitat von Cerulean im Beitrag #6452Die Demo war genehmigt oder ?
Ja.
Und sie ist ja, soweit man lesen kann auch ohne Zwischenfälle abgelaufen. Ich hatte mich nur gewundert, warum es bei einer Demonstration die sich gegen die Demokratie in DE richtet nicht zu mehr Protest gekommen ist... die Abschaffung der Demokratie ist doch immer wieder ein heißes Thema, sowohl in Medien als auch in Politik... als auch bei Gegendemonstationen.
Aber hier nicht?... warum?... weil man die mit ihren komischen Forderungen nicht ernst nehmen kann?
Zitat von Lilith10 im Beitrag #6438@ print Mich erschreckt jede Form von Gewalt. Und ich sage es ungern noch mal, aber die Gewalt wird in der Zukunft zunehmen. Für mich ist das leider sicher
Für mich ist damit die Einzelfalldiskussion nicht beendet auch wenn es kein großes Gemetzel war. Wir sind ja hier in einem Strang, in welchem eingebrachte Fassungslosigkeiten auch im Detail erlaubt sind? Wenn jetzt schon Wahlhelfer angegangen und geschlagen werden, das kann ja noch heiter werden.
Ich finde es Verdacht erregend dass alle Angriffe, über die heute berichtet wurde, am Samstagabend passierten. Wenn das bekannt war dass in der Nacht bestimmte Parteien ihre Plakate aufhängen war das entweder organisiert oder "spontaner Volkszorn" der kein Einzelfall war.
Irgendwie regt mich diese Kundgebung nicht übermäßig auf.
Man weiß seit Jahren, dass es gut organisierte islamistische Influencer gibt, die online junge Leute rektrutieren, aufhetzen und im ärgsten Fall zum bewaffneten Kampf aufstacheln. Dass vor einigen Jahren eine Reihe von jugnen Menschen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist ist, um sich der IS-Miliz anzuschließen, ist bekannt.
Wenn ein paar Hanseln im Freien herumstehen und ein Kalifat fordern, dann finde ich das, verglichen mit den anderen Aktivitäten, eher weniger bedrohlich. Ganz im Gegenteil, das kann dazu führen, dass die Problematik stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt.
Zitat von Charlie03 im Beitrag #6454Ja, und? Ist aber kein Freibrief für Plakate und Rufe, die gegen das Gesetz (also den Text der Demokratie) sind.
Warum wurde die Demo überhaupt bewilligt. Die Organisatoren waren als extremistisch bekannt.
So ist es und da fängt das Problem eben schon an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da gar keine Handhabe gibt, solche Demos zu verbieten. Ist hier vielleicht ein Jurist, der sich damit wirklich auskennt? Mich würde das wirklich mal interessieren (obwohl ich natürlich weiß, dass drei Juristen dazu vier Argumentationsrichtungen haben).
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #6447... Außerdem geht es nicht darum, ob sie damit Erfolg haben, sondern darum, dass sie dafür auf die Straße gehen und andere Bürger aufwiegeln, die Demokratie abzuschaffen.
Ich halte den gewaltbereiten Islamismus für sehr gefährlich, nicht zuletzt, weil er international sehr gut vernetzt ist. Aber mir ist es lieber, die deutschen Anhänger:innen eines Kalifats (deren Gewaltbereitschaft ich nicht einschätzen kann), machen es dem Verfassungsschutz leichter sie zu beobachten, indem sie sich mit ihren Forderungen öffentlich auf der Straße zu erkennen geben, statt anonym in den Tiefen des Internets zu agieren.
Gänzlich falsch finde ich es allerdings, wenn ihnen der Eindruck vermittelt wird, sie dürften ähnlich wie Pegida und Co jahrelang einfach immer weiter machen, was ich natürlich auch für falsch halte.
ZitatIch habe so einige Nachbarn und Kollegen aus dem "arabischen" Raum - die haben keinerlei Verständnis dafür, wenn sie sehen, dass solche Leute hier unbehelligt demonstrieren dürfen.
Sprichst du mit ihnen darüber, dass Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht erst mal für alle Menschen zu gelten haben, unabhängig von Herkunft und Religion, bis ihnen nachgewiesen wurde, das sie die damit verbundenen Gesetze und Bestimmungen missachtet haben?
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Zitat von Schreckgespenst im Beitrag #6462Irgendwie regt mich diese Kundgebung nicht übermäßig auf...
mich auch nicht mehr wirklich.
Jedenfalls nicht mehr, nachdem auch die neue Formulierung im Grundsatzrogramm der CDU "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." (eine Quelle für diesen Satz) so heftig kritisiert wurde. Denke ich: warum aufregen, wir wollen das doch so.
Zitat von Cerulean im Beitrag #6452Die Demo war genehmigt oder ?
Ja.
Und sie ist ja, soweit man lesen kann auch ohne Zwischenfälle abgelaufen. Ich hatte mich nur gewundert, warum es bei einer Demonstration die sich gegen die Demokratie in DE richtet nicht zu mehr Protest gekommen ist... die Abschaffung der Demokratie ist doch immer wieder ein heißes Thema, sowohl in Medien als auch in Politik... als auch bei Gegendemonstationen.
Aber hier nicht?... warum?... weil man die mit ihren komischen Forderungen nicht ernst nehmen kann?
Mich gruselt es da auch aber es ist so: die kann ich nicht ernst nehmen in ihren Forderungen. Sie setzen sich quasi selbst auf den Präsentierteller für eine Überprüfung und das ist auch gut so wenn man das schnell und gründlich macht.
Was mich gerade fassungslos macht sind eben die Angriffe auf Wahlhelfer. Das sind so "kleine" Aktionen, die offensichtlich nicht so viel Aufmerksamkeit erregen, zumindest hier, aktuell.
Für mich ist das ein Kennzeichen der Errosion demokratischen Verhaltens direkt aus der Gesellschaft. Nicht von Exoten, auch wenn diese gefährlicher sein könnten. Das kommt schrittweise und aus verschiedenen Ecken bzw. man kann Verbindungen nicht nachweisen.
Dass Wahlplakate abgerissen oder verunstaltet werden kommt häufiger und ich sage mal: schon immer vor. Abr Gewalt beim anbringen von Plakaten?
Zitat von Schreckgespenst im Beitrag #6462Irgendwie regt mich diese Kundgebung nicht übermäßig auf...
mich auch nicht mehr wirklich.
Jedenfalls nicht mehr, nachdem auch die neue Formulierung im Grundsatzrogramm der CDU "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." (eine Quelle für diesen Satz) so heftig kritisiert wurde. Denke ich: warum aufregen, wir wollen das doch so.
Jein. Es gibt durchaus ganz vernünftige Gründe dafür, den Satz im CDU-Grundsatzprogramm für unglücklich zu halten.
Ungeachtet dessen muss man höllisch aufpassen, die islamistischen Netzwerke nicht zu unterschätzen. Aus meiner Sicht ist das eine sehr reale Bedrohung.
Zitat von Schreckgespenst im Beitrag #6462Irgendwie regt mich diese Kundgebung nicht übermäßig auf...
mich auch nicht mehr wirklich.
Jedenfalls nicht mehr, nachdem auch die neue Formulierung im Grundsatzrogramm der CDU "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." (eine Quelle für diesen Satz) so heftig kritisiert wurde. Denke ich: warum aufregen, wir wollen das doch so.
Nein, "wir" wollen das nicht so.
Man muss aber den Islam auch nicht besonders hervor heben. Es gelten für alle extremistischen Vereinigungen mit religiösem Fundament das gleiche: geht gar nicht, wird beobachtet und geahndet!
Zitat von print im Beitrag #6466Dass Wahlplakate abgerissen oder verunstaltet werden kommt häufiger und ich sage mal: schon immer vor. Abr Gewalt beim anbringen von Plakaten?
Angriffe auf Wahlhelfer sind nicht sooo neu, sowas gab es vorher auch schon... incl. Ermittlungen durch den Staatsschutz. (eine Quelle für diese Behauptung)
Was nicht heißen soll, dass ich so etwas tolerieren würde... Nein! Ich wünschte wirklich mir es gäbe weniger Gewalt... aber ich fürchte, genau wie Lilith10 es in #6438 schon schrieb, das die Gewalttätigkeiten zunehmen werden... leider.
Das gibt es leider immer wieder, weshalb empfohlen wird zu dritt und nur bei Tageslicht los zu ziehen.
Auf dem Land ist das schwierig, denn da gibt es nicht so viele Aktive.
An Wahlständen hat man das Problem auch.
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Zitat von print im Beitrag #6468Man muss aber den Islam auch nicht besonders hervor heben. Es gelten für alle extremistischen Vereinigungen mit religiösem Fundament das gleiche: geht gar nicht, wird beobachtet und geahndet!
dazu noch kurz...
Ja, natürlich muss das für alle extremistischen Vereinigungen gelten! Ich habe das neue Grundsatzprogramm der CDU nicht gelesen, kann also nicht sagen auf was da noch Bezug genommen wird... Dieser Satz war mir aber gerade präsent, weil ich mich bei der Kritik daran gefragt hatte was an dem Satz denn nun eigentlich wieder falsch sein soll.
Zitat von Max im Beitrag #6465Jedenfalls nicht mehr, nachdem auch die neue Formulierung im Grundsatzrogramm der CDU "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."[/blau] (eine Quelle für diesen Satz) so heftig kritisiert wurde. Denke ich: warum aufregen, wir wollen das doch so.
Kritisiert wurde, wenn ich mich recht entsinne, nicht der Umstand, dass Muslime genauso wie alle anderen selbstverständich sich ans Grundgesetz und überhaupt an geltendes REcht zu halten haben, sondern a) dass hier der Islam gesondert angesprochen wurde und nicht alle oder alle Gruppierungen, die da schon negativ aufgefallen sind, und b), dass hier "unsere Werte" ins Feld geführt werden, ohne dass überhaupt klar ist, was das sein soll (Ich z.B habe Zweifel, inwiefern die Werte der CDU/CSU mit meinen übereinstimmen. Ich z.b. halte viel von der Wahrheit, während der CDU-Vorsitzende ungestraft öffentlich lügt und hetzt) Daher ist dein Satz "Wir wollen das doch so" natürlich falsch.
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29.04.2024 10:07
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