Das ist schon lange meine Rede. Was ist besser: Keine Schulden, dafür aber zerrüttete Infrastruktur (und auch schlechter ausgebildete Leute und damit weniger Geld, weil Schuldenfreiheit höher bewertet wurde, als gute Ausbildung), oder Schulden, dafür aber brauchbare Infrastruktur und gute Leute.
Es muss auch bedacht werden, das wir gut ausgebildete Menschen für die Zukunft brauchen. Die Ausbildung MÜSSEN wir uns leisten. Sonst sind wir in 50 Jahren arm, klimageschädigt UND DUMM.
KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST!
So ist es. Wenn ich in die Schulen und Universitäten blicke, könnte ich heulen. Die Politik hat völlig aus dem Blick verloren, dass wir nichts anderes zu bieten haben als Wissen und Können.
Man könnte auch schlicht sagen, dass zerrüttete Infrastruktur, suboptimale (Aus)Bildung, schlechte Gesundheitsversorgung, mangelhafter Sozialzusammenhang, kaputte Umwelt usw usw auch alles Formen von Schulden sind. Ich verstehe solche Argumentation nie so recht: "Das werden alles unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen, *gewichtignick*." Ich hab es schon bei Covid nicht verstanden. Als ob man / wir / die nachfolgende/n Generation/en nicht "zu zahlen" hätten, wenn oder weil man jetzt irgendeine Zahlung nicht tätigt. Als ob Umweltschäden und Klimawandel keine Kosten verursachten. Als ob für die Überlebenden und Nachfolgenden alles schick gewesen wäre, hätte man Covid einfach laufen lassen. Dito für alles, was hier schon aufgeführt wurde. Auch Laufen-Lassen, auch etwas nicht-tun hat (Folge-)Kosten. Und ich meine jetzt tatsächlich nur finanzielle, von allem Anderen gar nicht zu reden.
Ich meine überhaupt nicht, dass das nicht streitbar wäre, oder leicht zu entscheiden, was dringend ist, und was noch warten kann, oder was zu vernachlässigen ist. Aber das Argument: "Das werden die Nachfolgenden mitbezahlen", ist meines Erachtens keins. Desgleichen: "Das muss erstmal erwirtschaftet werden!". Das ist alles dasselbe wie: "Das kostet Geld". Ja nun. Das ist weder strittig noch unbekannt noch originell. Die Frage ist, wie bei allem, ob es das Geld wert ist und was die Konsequenzen des Unterlassens sind. Das wird nämlich sehr, sehr gern vergessen. Bzw es wird so getan, als sei die einzige Konsequenz: "Kostet kein Geld. 😃🥳"
"It has to be possible to feel the pain in one community without denying it to the other. It has to be!" John Oliver
Moderatorin in den Foren zu Beziehung und Sex, zu Kunst, Musik und Literatur, zu Politik und Tagesgeschen und zum Handwerken (warum auch immer). Ueberall sonst gilt: Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Zitat von Flau im Beitrag #5804... Ich hab es schon bei Covid nicht verstanden....
so eine Pandemie wie Covid fällt unter die 3 Ausnahmen von der derzeitigen Schuldenbremse...
"Die Haushalte der Länder sind ab dem 1. Januar 2020 grundsätzlich ohne die Aufnahme von Schulden auszugleichen. Im Kern heißt das: Vorhandene Schulden dürfen refinanziert werden, neue Schulden aber nicht mehr aufgenommen werden. Ausnahmen gibt es nur im Fall von Naturkatastrophen und unverschuldeten Notlagen sowie für den Fall einer Rezession. So sieht es Artikel 109 Grundgesetz verbindlich vor. Der Grund: Haushaltsmittel sollen öffentliche Leistungen finanzieren, nicht den Schuldendienst beziehungsweise die Zinsen."(Quelle)(hervorgehoben von mir)
@Max, danke, das wusste ich definitiv nicht so genau. Ich bezog mich, nur um das klarzustellen, allerdings auch weniger konkret auf die Politik der Schuldenbremse, als auf das "Argument": "Unsere Nachkommen haben finanzielle Schulden (wenn wir diese und jene Ausgaben tätigen)", im gesellschaftlichen oder intersubjektiven Diskurs.
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Zitat von Flau im Beitrag #5804Aber das Argument: "Das werden die Nachfolgenden mitbezahlen", ist meines Erachtens keins. Desgleichen: "Das muss erstmal erwirtschaftet werden!". Das ist alles dasselbe wie: "Das kostet Geld". Ja nun. Das ist weder strittig noch unbekannt noch originell. Die Frage ist, wie bei allem, ob es das Geld wert ist und was die Konsequenzen des Unterlassens sind. Das wird nämlich sehr, sehr gern vergessen. Bzw es wird so getan, als sei die einzige Konsequenz: "Kostet kein Geld."
Der Staat, die Länder und die Kommunen haben für ihre eigentlichen Aufgaben genügend Geld. Das Problem ist, dass das Geld für alles mögliche ausgegeben wird und dann für die eigentlichen Aufgaben fehlt. Viele Politiker wollen halt nicht an ihren Lieblingsprojekten sparen, wo sie leicht könnten, weshalb dann das Geld dort fehlt, wofür der Staat etc. das Geld eigentlich ausgeben sollte.
Wenn man die Schuldenbremse aussetzt, dann wird das Geld wieder nicht für das ausgegeben, wofür es eigentlich gedacht ist, sondern das zusätzliche Geld wird auch noch verprasst.
Quirin, was sind denn die "eigentlichen Aufgaben des Staates und der Kommunen", und was ist "alles mögliche"?
Virginia, Gisèle, Collien, danke für euren Mut! 🌹
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@Quirin welche "Lieblingsprojekte" auf kommunaler, Landes- und Bundesebene braucht man deiner Ansicht nach nicht?
Man muss das durchaus differenzieren.
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Wenn das tatsächlich so ist, dann wäre doch dringend eine Änderung der Gesetzgebung nötig; eine Schuldenbremse löst unsere Probleme jedenfalls so oder so nicht.
Bauern haben in der Nacht zu Montag auf der B5 bei Elstal im Havelland absichtlich Gülle und Mist abgeladen – mit weitreichenden Folgen. Auf dem vierspurigen Streckenabschnitt der Bundesstraße sind in der Dunkelheit mindestens drei Autofahrer in die Hindernisse gefahren. Drei Menschen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die Misthaufen waren über mehrere hundert Meter auf beiden Richtungsfahrbahnen der B5 verteilt worden.... Keine der Blockaden, die etwa gegen 22 Uhr begannen, waren bei der Polizei im Vorfeld angemeldet worden. Involviert war unter anderem der Dresdner Querdenker Marcus Fuchs, der eigens für die Proteste nach Berlin und Brandenburg gereist war und bereits zuvor in Videos „eine große Nachtaktion“ angekündigt hatte....
Bei der Blockade an der Glienicker Brücke hielt sich zwischenzeitlich auch der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich auf, der Anfang des Jahres durch seine Äußerung auffiel, den „Parteienstaat“ abschaffen zu wollen.
Hier wird das Leben anderer bedroht! Das geht gar nicht!
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Schade das die Bauernproteste so ausarten. Manche ihrer Forderungen sind wichtig. Eine ungute Mischung, Bauer und Querdenker in einer Person. Die sind nämlich nur noch auf Kravall aus. Ohne Rücksicht auf Menschenleben.
Mir fehlt die Kompromissbereitschaft in unserem Land. Kooperation, Kompromiss...das war (?) unser Vorteil.
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Am 29. Februar beendete Weselsky die Gespräche, weil ein Vorschlag der Vermittler nicht weit genug ging. Die CDU-Politiker Thomas de Maizière und Daniel Günther hatten Weselsky zufolge eine Verkürzung der Arbeitszeit 2026 um eine Stunde bei vollem Lohnausgleich sowie um eine weitere halbe Stunde als Wahlmodell angeregt – die Beschäftigten hätten kürzere Arbeitszeit oder eine Entgelterhöhung wählen können. ... Indem die bundeseigene Bahn die 35-Stunden-Woche strikt ablehne, „versucht der Marktführer, bessere Bedingungen als die Wettbewerber zu erreichen“, meinte Weselsky. Diese Aussage ist zumindest gewagt. Denn die mit den regionalen Verkehrsunternehmen vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen treten nur dann in Kraft, wenn die GDL mit der Bahn identische Regeln abschließt.
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Zitat von Quirin im Beitrag #5811Wenn man die Schuldenbremse aussetzt, dann wird das Geld wieder nicht für das ausgegeben, wofür es eigentlich gedacht ist, sondern das zusätzliche Geld wird auch noch verprasst.
wobei "verprassen" noch zu definieren ist. Ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie der private der schwäbischen Hausfrau. und auch die kann falsch sparen, wenn sie die sinnvolle/nötige Dachreparatur verschiebt, weil sie dann Schulden machen müsste. Am Ende ("des Tages"=Politiksprech) fällt das Defizit noch deutlich höher aus Bei Corona wurde von jetzigen Oppositionspolitikern SEEEEHR viel öffentliches Geld für ziemlich dubiose und schlecht/bzw eigennützig/freunderlwirtschaftliche Hilfsmittel verbrannt; darüber redet längst keiner mehr. Sinnvoll waren Stützungsaktionen zur Erhaltung von Betrieben+Arbeitsplätzen, von Bedürftigen, Familien usw
Werden denn die Güllebauern jetzt ermittelt und strafrechtlich verfolgt? Ich habe ein Bild gesehen von dem Unfallwagen, der in den Misthaufen gefahren ist. Das Auto ist hinüber.
Hoffentlich werden nicht nur die Bauern ermittelt und strafrechtlich verfolgt:
Die B5 war auch am frühen Morgen noch gesperrt, da Bauern ihre Traktoren abgestellt hatten. Acht Fahrzeuge in Fahrtrichtung Nauen sowie die drei in Fahrrichtung Berlin mussten von Abschleppwagen entfernt werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Am Vormittag war in einem Livestream auf der Videoplattform „TikTok“ zu erkennen, wie auch Traktoren von der Fahrbahn abgeschleppt wurden.
Im Stream wurde wiederholt der Name des lokalen Abschleppunternehmens aus dem Havelland genannt und die private Facebook-Seite des Inhabers geteilt. Innerhalb weniger Minuten waren auf dem Profil hunderte Hasskommentare zu sehen, darunter Bedrohungen und Beleidigungen wie „Volksverräter“. Viele User schrieben, sie wünschen dem Abschleppunternehmen „die baldige Insolvenz.“ Gleichzeitig wurden auch Telefonnummern von Mitarbeitern verbreitet. Aus dem verlinkten Artikel, Hervorhebung von mir.
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
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01.03.2024 21:49
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