Zitat von Sariana im Beitrag #5275Selbstständige sollten mindestens in die Rentenkasse einzahlen, damit auch sie eine "selbst" finanzierte Rente erhalten können.
Wäre auch noch eine Möglichkeit, wobei ich doch fragen muss, ob nicht Selbstständige für ihre eigene Rentenversorgung aufkommen müssen? Haben diese überhaupt einen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenkasse, wenn sie dort nie eingezahlt haben? Bei Beamten ist es wohl anders, weil sie als "Staatsbedienstete" in kein Versorgungswerk einzahlen und ihre Pensionen von den Steuerzahlenden getragen werden. Da könnte man mal eine Änderung herbeiführen; aber die Lobby der Beamtenschaft ist stark und vermutlich störrisch und wehrhaft. Weiß nicht, was da nötig wäre, um das zu kippen.
Es könnte auch das Renteneintrittsalter auf 70/75 hochgeschraubt werden.
Fragt sich nur, ob der Arbeitsmarkt das hergibt, denn viele können in diesem Alter nicht mehr die Leistung bringen, wie einstmals.
Gehen ja heute schon etliche mit Abzügen, weil sie nicht mehr können (oder auch nicht mehr wollen).
In Belgien auch. Hier zahlen Selbständige neben der Rentenversicherung auch in die Arbeitslosenversicherung ein. Das finde ich gerecht. Es gibt nette steuerliche Vorteile, wenn man zusätzlich auch noch in die eigene Altersvorsorge investiert, egal, ob als Angstellte oder Selbständige. So werden auch Selbständige nicht zum Sozialfall und tragen erheblich zu den Sozialversicherungskassen bei. Wie genau es bei Beamten aussieht, weiß ich nicht, da muss ich mich mal schlau machen.
Zitat von Lilith10 im Beitrag #5277Ich verstehe ja durchaus das es Beamte geben muss ( Beispiel Polizei) Aber sicher gäbe es reichlich Jobs die nicht verbeamtet sein müssten.
Daran krankt mein Land sehr, noch mehr als eures. 🙄 "Für jeden Bürger einen Beamten" ist hier ein Wanderwitz.
Chambord, Selbstständige, die nicht vorgesorgt haben, bekommen Grundsicherung im Alter. Das belastet zwar nicht die Rentenkasse, jedoch die Sozialkassen. Da die wenigsten in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, hatten sie, wenn es eng war zu Corona-Zeiten, nur Anspruch auf ALGII, also heute Bürgergeld.
Schwer ist es, die rechte Mitte zu treffen: Das Herz zu härten für das Leben, es weich zu halten für das Lieben. (Jeremias Gotthelf)
Zitat von Max im Beitrag #5087[quote=Agathe13|p1037961]
Verfolgte Journalisten sind fast immer politisch verfolgt... also Asyl. Bei den Menschen, die in Gefängnissen gefoltert werden gehe ich auch von politischer Verfolgung aus... also Asylgrund.
Ich habe mich jetzt extra angemeldet, als ich im Forum mitgelesen habe, weil mir das Thema politisch verfolgte Journalisten sehr am Herzen liegt. Ich arbeite schon lange für Amnesty International zur Türkei und ich kenne z.B. einen Journalisten, der hier in der BRD nur ein Visum beantragt hat, weil er sonst nicht in sein Heimatland zurückkönnte, um seine Familie zu sehen. Also kein Asyl beantragt hat. Er ist als sehr junger Mann zu mehr als 8 Jahren Haft verurteilt worden und im Gefängnis gefoltert worden. Und warum? Weil er über die Misshandlung und Bedrohung von kurdischen Bauarbeitern durch die türkische Polizei berichtet hat. Es gibt so viele Fälle... Und es kommen unter Erdogan immer mehr Leute ins Gefängnis. Vor 11 Jahren gab es in einem öffentlichen Park in der Türkei Proteste gegen Erdogan, die sog. Gezi-Proteste. Es gab Tote und Verletzte. Viele international bekannte Menschen haben dagegen protestiert, Orham Pamuk, Noam Chomsky... Im Zuge der Gezi-Proteste wurden bekannte Bürgerrechtler wie der Kulturmäzen Osman Kavala verhaftet und zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Es gab Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass er freigelassen werden muss. Seine Mitstreiter Mücella Yapıcı, Tayfun Kahraman, Can Atalay, Mine Özerden, Çiğdem Mater, Hakan Altınay und Yiğit Ekmekçi - das sind alles Filmmacher oder Stadtplaner oder Hochschuldirektoren! - wurden zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Zustände dort sind unbeschreiblich in den Gefängnissen, Folter an der Tagesordnung. Warum schreibe ich das alles?? Eigentlich wollte ich fragen, ob ich hier Petitionen verlinken kann. Ihr könnt euch dafür einsetzen, dass öffentlicher Druck ausgeübt wird und vielleicht so zu weniger Asylanträgen beitragen, tatsächlich! Ihr könnt diesen Menschen auch Briefe ins Gefängnis schreiben, das hilft ihnen, sie werden besser behandelt und bekommen Hoffnung!
Oder dürfte ich dazu vielleicht einen eigenen Thread aufmachen? Mit den Petitionen?
Am Herzen liegt mir auch noch Eren Keskin, eine unheimlich tapfere Rechtsanwältin, die über 100 Gerichtsverfahren am Hals hat, weil sie gegen Erdogan opponiert und sich für Frauenrechte einsetzt und für die Rechte von Transfrauen. Ihr könnt etwas tun! Bitte helft!
Du kannst natürlich gern einen eigenen Strang zu deinem Thema eröffnen - ich rate dir auch dazu. Die politischen Fassungslosigkeiten sind eher eine Art Sammelbecken für unterschiedlichste Themen, da geht ein spezielles Thema leicht unter.
Allerdings kannst du nicht sofort Links posten, ich meine, das wäre erst zwei Tage nach der Anmeldung im Forum möglich.
Bitte beachte auch die Besonderen Regeln für das Politikforum, die auf der Übersichtsseite des Politikforums ganz oben angepinnt sind.
Analuisa, Moderation
Virginia, Gisèle, Collien, danke für euren Mut! 🌹
************************************ Moderatorin in der Pandemie und Politik, bei der Nachhaltigkeit, beim Sozialen Engagement und den Festen, bei Klatsch & Tratsch, im Persönlichkeits-, Erziehungs-, Baby-, Familien- und Trauerforum, im Glücklicher leben, bei den Angehörigen, in der allg. Gesundheit, der Kindergesundheit und bei den Krebserkrankungen, in den Krisenbeziehungen, bei den Hobbies, der Photographie und bei den besonderen Ernährungsformen.
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Zitat von Neustart im Beitrag #5274Nur kurz zwischendurch: nachdem Merz die Grünen erst vor kurzem als Hauptgegner ausgemacht hatte, versucht er sie jetzt als mögliche Koalitionspartner für die CDU zu installieren - der Kerl ist dermaßen unzuverlässig schon für seine eigene Partei
Ich denke, Merz sieht innerparteiliche Tendenzen, die von ihm vorgegebene Brandmauer der AfD aufzuweichen. Deshalb finde ich es gut, wenn die Union auf Bundesebene offen für das ist, was in einigen Bundesländern scheinbar gut funktioniert: schwarz-grün oder eine Dreierkoalition mit den Grünen. Alle demokratischen Parteien müssen in der Lage sein, miteinander zu koalieren.
Nur so kann verhindert werden, dass Rechtsextreme in Regierungsverantwortung kommen..
Zitat von Brischa im Beitrag #5285Deshalb finde ich es gut, wenn die Union auf Bundesebene offen für das ist, was in einigen Bundesländern scheinbar gut funktioniert
Wenn er das noch öfter sagt, wird Söder Kanzlerkandidat und zwar per Mitgliederentscheid.
Die Chance klopft öfter an als man meint, aber meistens ist niemand zu Hause. (Willi Rogers)
Ich möchte noch mal kurz auf den Vorwurf "die FDP blockiert alles" von gestern zurück kommen... vorhin habe ich folgenden Artikel bei der Tagesschau gefunden... "Eine Partei in der Zwickmühle".
Ich sehe das eigentlich auch so. Und das ich der Meinung bin, dass Gelb und Grün einfach nicht zusammen passen habe ich ja nie ein Geheimnis gemacht. Hätte die FDP vielleicht doch lieber nicht mitregieren sollen?... Besser für die Partei wäre es vielleicht gewesen... aber auch besser für DE? Ich weiß es nicht
Glaubst du, dass es im Europaparlament gut ankommt, wenn eine Gesetz verhandelt wird und die FDP auf dem letzten Drücker dafür sorgt, dass aus Deutschland eine Enthaltung kommt ?
Zitat von Max im Beitrag #5287Hätte die FDP vielleicht doch lieber nicht mitregieren sollen?... Besser für die Partei wäre es vielleicht gewesen... aber auch besser für DE? Ich weiß es nicht
Ich denke schon, dass das besser gewesen wäre. Zum einen hätte sich CL dann nicht unglaubwürdig gemacht, weil er seinen eigenen Spruch ad absurdum geführt hat, zum anderen hätte er die FDP nicht unglaubwürdig gemacht, die quasi als Opposition zur eigenen Ampel auftritt. Ich hoffe, sie verschwinden ganz tief in der Versenkung.
Dass sich bei der Blockade der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen, die dazu führte, dass Vergewaltigung nicht aufgenommen wurde, weil Herr Buschmann darin keine "sexuelle Ausbeutung" erkennt, Deutschland auf eine Stufe mit der antifeministischen Regierung Ungarns gestellt hat, macht mich fassungslos.
Auch, dass die FDP als kleinste Koalitionspartnerin bestimmen kannn, ob Deutschland für oder gegen Gesetze und Richtlinien stimmt.
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Auch, dass die FDP als kleinste Koalitionspartnerin bestimmen kannn, ob Deutschland für oder gegen Gesetze und Richtlinien stimmt.
Lindner hat von Anfang an das Ruder in der Hand. Scholz und die Grünen wollten um jeden Preis die Regierung bilden könnten. Der Preis ist die FDP. Wer sich mit ihnen ins Bett, legt wird von denen *ordinäres Wort für GV nach Wahl*
Lindner hat von Anfang an klar gemacht "es läuft wie wir sagen, oder wir sind raus" Da er die Verhandlungen mit Merkel et al damals platzen ließ, war klar, der macht das sofort wieder, das ist keine leere Drohung.
Ich hätte dem sofort den Zahn gezogen. Wenn er nicht pariert, ist der raus. Setzt aber voraus, dass man nicht wie der Teufel an der Seele an der Regierungsmöglichkeit hängt.... Sonst ist man immer erpressbar.
Inzwischen ist es aber doch die FDP, die es angesichts ihrer Umfragewerte nicht auf ein Platzen der Koalition ankommen lassen dürfte. Hätten die Wähler:innen bei vorgezogenen Neuwahlen die Wahl zwischen Pistorius und Merz, stünden die Chancen der SPD meiner Meinung nach gar nicht mal so schlecht. Ob die FDP nach einem erneuten Rauswurf aus dem Bundestag überhaupt nochmal reinzukommt, stünde in den Sternen.
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Zitat von Neustart im Beitrag #5288Glaubst du, dass es im Europaparlament gut ankommt, wenn eine Gesetz verhandelt wird und die FDP auf dem letzten Drücker dafür sorgt, dass aus Deutschland eine Enthaltung kommt ?
Die Deutschen mit ihren Koalitionsregierungen sind bekannt in der EU für ihr Abstimmungsverhalten. Gibt sogar extra eine Bezeichnung dafür: German Vote, das seit kurzem wieder in aller Munde ist.
Allerdings gibt es German Vote schon viel länger als die Ampel. Früher haben sich in der großen Koalition insbesondere das Bundesumweltministerium (SPD) und das Wirtschaftsministerium (CDU) bei wichtigen Themen gegenseitig blockiert.
Die Chance klopft öfter an als man meint, aber meistens ist niemand zu Hause. (Willi Rogers)
Zitat von noBarbie im Beitrag #5293Inzwischen ist es aber doch die FDP, die es angesichts ihrer Umfragewerte nicht auf ein Platzen der Koalition ankommen lassen dürfte. Hätten die Wähler:innen bei vorgezogenen Neuwahlen die Wahl zwischen Pistorius und Merz, stünden die Chancen der SPD meiner Meinung nach gar nicht mal so schlecht. Ob die FDP nach einem erneuten Rauswurf aus dem Bundestag überhaupt nochmal reinzukommt, stünde in den Sternen.
sicher.
Dennoch kann Lindner die Puppen tanzen lassen. Ich verstehe da Scholz nicht. Dass der nicht "entweder .... oder ihr seid raus" macht.
Kann nur vermuten... Weil, wie du ja oben schreibst, dann Pistorius der lachende Dritte wäre? Und/oder Merz? Daher lässt man Lindner alles durch gehen?
Realität ist, dass die FPD in der Ampel bestimmt. Warum auch immer.
Die Kuh ist wohl vom Eis -und laut diesem Bericht waren es wohl gerade die Vertreter der Wirtschaft, die endlich klare Aussagen eingefordert haben. Quelle : https://web.de/magazine/politik/einigung...twagen-39304508 Zitat Anfang: "Aus Teilnehmerkreisen hieß es danach, die Mehrheit der anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern habe die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst zögerten sie beim Kauf von E-Lastwagen." Zitat Ende
Ich denke, auch Spediteure könnten sich freuen, wenn so die Billigkonkurrenz aus Polen, Rumänien .... eingedämmt wird
Ich habe ein déjà vu. Es ist ziemlich genau ein jahr her, als die FDP in letzter minute die einigung zum verbrennermotor wieder aufkündigte. Damit erreicht sie, dass die gesamte deutsche regierung nicht mehr für zuverlässig gehalten wird.
Zitat von Liberta im Beitrag #5183Welches Wort würdest für "ein Mensch mit von ihm vollzogenem Akt der Grenzüberschreitung" als alltagstauglich vorschlagen?
"Eingereist" ist nicht zu schwer, oder?
Zu schwer ist es nicht, nur falsch. Flüchtlinge, die illegal die Grenze passieren, sind nicht eingereist. Ganz im Gegenteil. Einreisen bedeutet, (vom Ausland her) in ein Land zu reisen, indem man ordnungsgemäß die Grenze desselben passiert.
Was glaubst du, warum nicht einmal die Bundeszentrale für politische Bildung deiner Empfehlung folgen kann?
Zitat von Liberta im Beitrag #5299Flüchtlinge, die illegal die Grenze passieren, sind nicht eingereist.
Die Grenze eines Landes zu überschreiten, um Asyl zu beantragen, ist nicht illegal, es ist irregulär. Jemand daran zu hindern, eine Landesgrenze zu überschreiten und dort Asyl zu beantragen, das wäre illegal, nämlich ein Pushback.
2. Einreise von Asylsuchenden Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)1 ist die Einreise in das Bundesgebiet für Ausländer nicht erlaubt, wenn diese keinen erforderlichen Pass bzw. Passersatz oder keinen Aufenthaltstitel (etwa ein Visum) besitzen. Diese Regelung ist allerdings nicht auf Asylsuchende anwendbar. Bei diesen ist eine Einreise auch dann nicht unerlaubt, wenn sie ohne Pass oder Aufenthaltstitel erfolgt, unabhängig davon, ob der Asylantrag letztlich Erfolg hat.2
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08.02.2024 11:01
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