Die Bundespartei hat ihre Schulden 2020 zurückgezahlt, die Bundestagsfraktion allerdings nicht. Lindner war zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Nach den aktuellen Umfragen wäre die FDP bei einer Bundestagswahl nicht mehr im Bundetag vertreten. Nachdem die FDP aktuell Alles blockiert, könnte ich damit ganz gut leben. Man kann nicht gleichzeitig Regierung und die eigene Opposition sein
Zitat von nur_so im Beitrag #5253... Nachdem die FDP aktuell Alles blockiert, könnte ich damit ganz gut leben. Man kann nicht gleichzeitig Regierung und die eigene Opposition sein
Alles blockiert?... was Alles? ... Die FDP blockiert das Lieferkettengesetz... weil es viel Bürokratie wäre und die Umsetzung kompliziert... ... das sehe ich auch so. Uumal ich nicht glaube, dass so ein Gesetz den betroffenen Arbeitskräften wirklich helfen würde... dazu müsste man schon ständige Kontrolleure vor Ort haben.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen... okay, kann man machen... betrifft mich eh nich.
Ach ja... "hemmungsloses Schulden machen"... da bin ich ganz bei der FDP... ich möchte auch nicht, dass noch 3-4 weitere Generationen für jetzige Schulden zahlen müssen.
Zitat von Max im Beitrag #5254Ach ja... "hemmungsloses Schulden machen"... da bin ich ganz bei der FDP... ich möchte auch nicht, dass noch 3-4 weitere Generationen für jetzige Schulden zahlen müssen.
Die nächsten Generationen sind uns bestimmt dankbar, dass wir ordentlich gespart haben, wenn sie total runtergewirtschaftete marode Infrastruktur für doppelt so viel Geld wiederherstellen müssen. (Achtung, könnte Ironie enthalten. Kein Hausbesitzer würde sein Haus derart verkommen lassen, weil er weiß, dass es dann doppelt und dreifach so viel kosten wird.)
Stimmt. Und dann machen wir so weiter, damit es auch wirklich nicht besser wird? Also, ICH würde lieber alte Schulden abzahlen - das kann ich falls nötig aussetzen, aber wenn die Infrastruktur in Ruinen liegt, hat das m.M.n. viel schlimmere Folgen.
Wie umfangreich heute bereits die Aufarbeitung ist, weil in der Vergangenheit nicht nach vorne gedacht und gearbeitet wurde, erleben wir doch in ausreichend vielen Bereichen: Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung...... um nur kurz zu erinnern
Zitat von Neustart im Beitrag #5255Gerade erst blockiert von der FDP: Klimavorgaben für Busse und LKW
ich habe das jetzt aus Zeitgründen nur mal schnell überflogen.
Auf Anhieb möchte ich aber sagen, dass ich hier... "Die von EU-Rat und -Parlament erzielte Einigung zur CO₂-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge setze ambitionierte Ziele, so der Branchenverband. »Umso wichtiger ist es, dass die gesetzten Ziele und die dafür benötigten Rahmenbedingungen zusammen gedacht werden. Damit die ehrgeizigen Ziele auch tatsächlich erreicht werden können, ist vor allem ein ausreichend dichtes Netz an Elektrolade- und Wasserstofftankinfrastruktur mit begleitendem Anschluss an Strom- und Wasserstoffnetze für schwere Nutzfahrzeuge in ganz Europa entscheidende Voraussetzung. Dieses ist jedoch aktuell noch nicht einmal annähernd vorhanden." ganz bei dem Branchenverband bin... Gesetze verabschieden ohne das die dafür notwendige Infrastruktur da ist... hm...
Naja... ich muss erst mal los... bis vielleicht später...
Zitat von Max im Beitrag #5254Ach ja... "hemmungsloses Schulden machen"... da bin ich ganz bei der FDP... ich möchte auch nicht, dass noch 3-4 weitere Generationen für jetzige Schulden zahlen müssen.
Die nächsten Generationen sind uns bestimmt dankbar, dass wir ordentlich gespart haben, wenn sie total runtergewirtschaftete marode Infrastruktur für doppelt so viel Geld wiederherstellen müssen. (Achtung, könnte Ironie enthalten. Kein Hausbesitzer würde sein Haus derart verkommen lassen, weil er weiß, dass es dann doppelt und dreifach so viel kosten wird.)
Sehe ich auch so. Die "Schwarze Null" ist inzwischen ein Fetisch der zumindest von der FDP nicht mehr hinterfragt wird. So mein Eindruck.
Wenn da Sorge ist, dass das ausufern könnte - und diese Sorge halte ich auch nicht für unberechtigt - dann könnte man steuern. Aber so kategorisch, das ist auch keine Kunst.
Zitat von Neustart im Beitrag #5259Leuchtkachel, so sehe ich es auch
Wie umfangreich heute bereits die Aufarbeitung ist, weil in der Vergangenheit nicht nach vorne gedacht und gearbeitet wurde, erleben wir doch in ausreichend vielen Bereichen: Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung...... um nur kurz zu erinnern
Zitat von print im Beitrag #5263Die "Schwarze Null" ist inzwischen ein Fetisch der zumindest von der FDP nicht mehr hinterfragt wird.
nur noch mal kurz dazu...
Die "Schwarze Null" ist immerhin ein Fetisch, der im Grundgesetz verankert ist... bei anderen Themen wird doch auch gern auf das Grundgesetz verwiesen, warum denn hier nicht?
Ich habe schon oft gehört und gelesen, dass die derzeitige Regierung mehr Geld zur Verfügung hätte als andere Regierungen vor ihr (einen Beleg habe ich jetzt nicht)... wenn das so ist, sollte ja auch die eine oder andere Investition drin sein ohne dafür Schulden zu machen.
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #5266Aber auch: Solche Verankerungen im Grundgesetz kann man ändern.
Aber nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Gibt es nicht, ergo ist das Thema erstmal vom Tisch.
Was ich überhaupt nicht verstehe. Denn das Geld soll ja nicht rausgeschleudert werden für Tinnef sondern für die Zukunft. Wie soll so ein Mammutprojekt wie die Energiewende sonst gelingen?
Zitat von print im Beitrag #5264Ja. Nennt sich "kaputt sparen".
Schon Schäuble war der Herr der "schwarzen Null".
Mag sich nach vorne sicherlich gut machen und den Eindruck erwecken, man könne gut mit Geld umgehen.
Nach hinten sieht es dann so aus:
Den Investitionsbedarf beziffern die Forscher mit mehr als 370 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2030 aufgewendet werden müssten. Die Mittel seien erforderlich, um den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden zu ermöglichen.
Dieser Zustand ist nicht von heut auf morgen gekommen, sondern das Ergebnis jahrzehntelangen Nichtstuns.
Dieser Umstand ist z.B. für die Lieferketten inzwischen zum Problem geworden:
Danach ist fast jede zweite Straßenbrücke in den Kommunen in keinem guten Zustand.
Auf Bundesebene hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits im vergangenen Jahr eine Aufstockung der Mittel für die Brückensanierung angekündigt. Der "Sanierungsstau" betrifft laut dem Ministerium 4000 Brücken. Die Mittel für die Brückensanierung sollen ab 2026 auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.
Wir können uns natürlich erstmal mit Sperrungen von Brücken zufrieden geben oder so lange warten, bis uns diese auch zusammenkrachen, wie in Italien.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir überlegen sollten, was wir unseren Generationen nach uns hinterlassen wollen:
Ein Land, dass sich kaputtgespart hat oder ein Land, dass zwar Schulden hat, diese aber zurückzahlen kann, weil die Wirtschaft funzt, Investitionen getätigt werden, der Laden brummt und die Schulden zurückgezahlt werden können.
Ich traue Deutschland sehr viel zu.
Stillstand hatten wir lange genug.
Die Beträge, die jetzt erforderlich sind, können nicht mal so eben anderswo eingespart werden.
Wir können allerdings nach Prio-Liste gehen. Dann wären wir wann fertig (und würden wieder von vorn anfangen)?
Selbst die Wirtschaftsweisen halten die Schuldenbremse in der aktuellen Form für zu rigide und investitionshemmend. https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/s...ftsweise-reform So wie jetzt werden wir eher noch weiter zurückfallen gegenüber der Konkurrenz aus China und USA und noch länger faxen, über Brücken schleichen/ sie umfahren müssen, importieren statt exportieren .....
Zitat von Lilith10 im Beitrag #5269Was ich überhaupt nicht verstehe. Denn das Geld soll ja nicht rausgeschleudert werden für Tinnef sondern für die Zukunft.
Ich sehe die Notwendigkeit für Investitionen, aber wir sollten die Zinslast nicht außer Augen lassen. Im Jahr 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal 4 Milliarden Euro, im Jahr 2023 werden es voraussichtlich 40 Milliarden Euro sein und jeder darf hochrechnen, was uns neue Schulden kosten. Die werden dann von immer weniger Bürgern bezahlt.
Wir sollten eigentlich unsere jungen Mitbürger/innen fragen, was die davon halten, den Boomern die nächsten 20 Jahre die Rente zu zahlen und zusätzlich noch für deren Schulden aufzukommen. Das schränkt zukünftige Haushalte extrem ein. Weil es immer Krisen geben wird (an das worst case szenario Krieg denke ich erst gar nicht) schlägt das voll auf die Handlungsfähigkeit unserer Enkelgenerationen durch. Wenn wir dann noch unsere höchste Bonität verlieren, zahlen wir doppelt und dreifache Zinsen. Ich halte viel von Haushaltsdisziplin.
Die Chance klopft öfter an als man meint, aber meistens ist niemand zu Hause. (Willi Rogers)
Zitat von Nocturna im Beitrag #5272Wir sollten eigentlich unsere jungen Mitbürger/innen fragen, was die davon halten, den Boomern die nächsten 20 Jahre die Rente zu zahlen und zusätzlich noch für deren Schulden aufzukommen.
Was die Finanzierung von Renten angeht, sollte der Staat vielleicht auch nach anderen Einnahmequellen gucken und nicht nur stets das Generationenmodell im Auge haben (z.B. am Kapitalmarkt)?
Und ja, auch hier gibt es Kritiker; aber Nichtstun ist auch keine Lösung und das Generationenmodell kommt schlicht auf lange Sicht nicht mehr hin.
Oder letztlich die Erkenntnis: Jede/r muss für sich selbst vorsorgen. Gibt eine Grundrente XY ab Jahrgang XY für jeden, wer mehr möchte, muss selbst vorsorgen.
Selbstständige sollten mindestens in die Rentenkasse einzahlen, damit auch sie eine "selbst" finanzierte Rente erhalten können. Ich finde das Modell in Österreich "gerechter", alle zahlen ein, Beamte wie Selbstständige.
Schwer ist es, die rechte Mitte zu treffen: Das Herz zu härten für das Leben, es weich zu halten für das Lieben. (Jeremias Gotthelf)
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07.02.2024 21:15
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