Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #4350Von stante pede war nicht Rede, sondern davon, zu überlegen, was man anders machen kann als bisher. Bitte nicht die Worte verdrehen.
In welcher Hinsicht jetzt anders? In Beziehung auf die Entwicklungspolitik? Klar, das ist ein Feld, in dem es auch viel zu diskutieren gibt. Ich kapiere nur diese Schlussfolgerung nicht, "Weil die Geld für Radwege kriegen, kriegen wir nicht...", ja, was eigentlich nicht?
Zitat von Sariana im Beitrag #4352Ich bin nicht gegen Entwicklungshilfe, wenn sie in Projekte fließt und nicht in die Taschen der Politiker des unterstützten Landes.
Na, bei Platz 101 in der internationalen Transparenzstatistik scheint mir das ein frommer Wunsch zu sein. Vielleicht zahlen die Peruaner eh brav. Nur halt in Naturalien , die leider so oft von den Falschen aus Bananenkartons und Containern rausgefischt werden.
Zitat von mühe1 im Beitrag #4353 Ich kapiere nur diese Schlussfolgerung nicht, "Weil die Geld für Radwege kriegen, kriegen wir nicht...", ja, was eigentlich nicht?
Du hast ja vollkommen recht. Wenn Geld eh im Überfluss vorhanden ist, dann isses ja schon ein schwerer Fall von typisch deutscher Knickrigkeit, bloß für Peru Radwege zu spendieren. Gibt doch noch über 200 weitere Staaten auf der Welt, die sich auch über ein Radwegenetz "paid by Germany" freuen würden. Und weil das ganze ja dem Umweltschutz dient, satteln wir gleich nochmal drauf und spendieren aller Welt ein paar neue Eisenbahnstrecken, aber bitte mit besserem Standard als zuhause. Mit dem alten, abgelutschten Schrott sollen sich gefälligst die Deutschen selber herumschlagen.
Zitat von mühe1 im Beitrag #4353In welcher Hinsicht jetzt anders? In Beziehung auf die Entwicklungspolitik? Klar, das ist ein Feld, in dem es auch viel zu diskutieren gibt. Ich kapiere nur diese Schlussfolgerung nicht, "Weil die Geld für Radwege kriegen, kriegen wir nicht...", ja, was eigentlich nicht?
Warum verstehst du die Schlussfolgerung nicht? Die X Mio, die dort frei würden, könnte man hier für etwas anderes einsetzen. Natürlich geht da nix automatisch und eine Menge Vorschriften etc. müssten dafür geändert werden - aber darum geht es doch? Dinge anders machen.
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #4356Die X Mio, die dort frei würden, könnte man hier für etwas anderes einsetzen. Natürlich geht da nix automatisch und eine Menge Vorschriften etc. müssten dafür geändert werden - aber darum geht es doch? Dinge anders machen.
Dass hier Infrastrukturausbau langsam vorangeht, ist nicht primär eine Frage des Geldes, sondern der Bürokratie und des Fachkräftemangels. Nach meinem Wissen gibt es Budgets für Bauvorhaben, die nicht abgerufen werden, weil man es aus og. Gründen nicht hinbekommt, die Projekte anzustoßen bzw. durchzuführen.
Ja. Das ändert doch an meiner Aussage nichts? Es muss sich dringend vieles ändern, und zwar schnell, und dazu gehören für mich auch Ausgaben im Ausland und die Möglichkeit, Gelder auch umzuwidmen. Dafür sind gesetzeskonforme Regeln nötig. Was mich immer wuschig macht, nicht nur hier im Forum: Warum wird reflexartig ständig "ja, aber" argumentiert? Daran, dass es so weitergeht wie bisher, kann doch niemand ernsthaft Interesse haben?
Ich hab letztens einen guten Artikel gelesen, wo das erklärt wurde, dass der Bundeshaushalt eben kein Tetris ist, wo man hier was wegnimmt und dann woanders hinschiebt. Vielleicht finde ich den noch.
Zitat von mühe1 im Beitrag #4362Ich hab letztens einen guten Artikel gelesen, wo das erklärt wurde, dass der Bundeshaushalt eben kein Tetris ist, wo man hier was wegnimmt und dann woanders hinschiebt. Vielleicht finde ich den noch.
Ja, das haben wir ja nun alle spätestens bei den letzten Haushaltskalamitäten gelernt. Aber muss das so bleiben? Ist das sinnvoll? Ich erinnere mich, dass es früher im ÖD immer den Jahresendwahnsinn gab, weil noch vorhandene Mittel entweder bis Jahresende ausgegeben werden oder aber zurückgezahlt werden mussten. Im letzteren Fall wurde das Budget für das kommende Jahr dann gekürzt, weil man ja offensichtlich so viel Geld nicht brauchte. Das führte dazu, dass im Dezember wie verrückt Zeugs gekauft wurde, das man eigentlich nicht brauchte. Tonnen von Büromaterial, die an Herrn Lohse erinnerten ... Das wurde irgendwann geändert, also warum sollte nicht auch der Umgang mit Geld in der Regierung geändert werden können?
Ich bin der Meinung, Bildung gehört in die Verantwortung vom Bund, Gesundheitswesen ebenso. Vereinfachte Antragsverfahren ebenso und nicht 16 unterschiedlich geltende Formulare.
Schwer ist es, die rechte Mitte zu treffen: Das Herz zu härten für das Leben, es weich zu halten für das Lieben. (Jeremias Gotthelf)
Sowas zum Beispiel. Für einfache Antragsverfahren braucht man Leute, die sich "mit sowas" auskennen, und das kostet auch Geld. Also, wenn angeblich überall total viel Kohle rumliegt und wir das nicht ausgegeben kriegen, dann frage ich mich, wie wir es schaffen, Projekte im Ausland zu unterstützen. Ist der Papierkrieg da weniger aufwändig als z.B. bei Beantragung von Unterstützungen für Geringverdiener? Wenn ja, läuft wirklich etwas gewaltig schief.
Zitat von noBarbie im Beitrag #4217Mein Verständnis für die demonstrierenden Landwirt:innen ist schon gesunken, als örtliche Funktionäre im Zusammenhang mit der versuchte Erstürmung der Fähre mit Habeck und seiner Familie als Passagiere öffentlich von möglicher, stillschweigender Genugtung sprachen, und sank noch tiefer, als ich las, dass die Landwirt:innen in Bad Neuenahhr-Ahrweiler abgelehnnt haben einen anderen Stadort als die Innenstadt zum Ziel ihrer Sternfahrt zu machen, obwohl sie sämtliche Zufahrten zum Ortskern und damit auch zu einem Krankenhaus mit Notaufnahme-Station blockieren. Quelle
Hier was zu Deiner Sorge: aus dem General-Anzeiger, Bonn (ich hoffe, es springt bei Euch auch an die richtige Stelle)
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #4366Sowas zum Beispiel. Für einfache Antragsverfahren braucht man Leute, die sich "mit sowas" auskennen, und das kostet auch Geld. Also, wenn angeblich überall total viel Kohle rumliegt und wir das nicht ausgegeben kriegen, dann frage ich mich, wie wir es schaffen, Projekte im Ausland zu unterstützen. Ist der Papierkrieg da weniger aufwändig als z.B. bei Beantragung von Unterstützungen für Geringverdiener? Wenn ja, läuft wirklich etwas gewaltig schief.
Ich glaube tatsächlich, dass ein Radweg in Peru schneller gebaut wird. Das wird da nämlich einfach gemacht.
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #4361Also liegt es nur daran, dass das Geld nicht abgerufen wird, also im Prinzip ungenutzt rumliegt?
Nicht nur, aber auch. Davon abgesehen werden ja einige Infrastrukturprojekte auch angegangen, siehe z.B. die Bahnstrecke Ffm - Mannheim. Aber auch da kannst du nicht einfach drauflosbauen, sondern der normale Betrieb muss ja aufrechterhalten werden. Dasselbe gilt für Brücken und andere Infrastruktur.
Zitat von Sariana im Beitrag #4365Ich bin der Meinung, Bildung gehört in die Verantwortung vom Bund, Gesundheitswesen ebenso. Vereinfachte Antragsverfahren ebenso und nicht 16 unterschiedlich geltende Formulare.
Ja! Dieser Flickenteppich kostet richtig viel Geld.
Zitat von Liberta im Beitrag #4326Aiwanger will Wahlen gewinnen. Das reicht ihm.
Aiwanger hat aber Menschen zu vertreten als Politiker und nicht egozentrisch eigene Ziele durchzusetzen.
Wahlen zu gewinnen muß das primäre Ziel eines jeden sein, der in der Politik Erfolg haben will. Ansonsten kann er morgens gleich im Bett bleiben.
Ja , leider ist das so. Gut ist das nicht und bestimmt für viel Schieflage im Land verantwortlich. Das primäre Ziel jeden Politikers sollte es sein dem Volk zu dienen. Wiederwahl ist schön, aber nicht lebenswichtig.
Du schreibst was von Wiederwahl? Hast du dich denn auch gefragt, wie er in die Position kommen soll, wieder gewählt zu werden? Beamte haben dem Staat zu dienen, bei Politikern, sofern sie ein Amt bekleiden (Minister, Kanzler,...) ist es ebenso. Du solltest vielleicht mal nicht nur den Politikern die Sorge ums große Ganze andienen, jeder einzelne könnt es besser mit Kennedy halten: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage, was du für dein Land tun kannst!"
Die Krankenhausreform geht nicht voran, weil die Bundesländer ihrer Verantwortung nicht nachkommen (wollen). Sie schieben alles auf den Bund, übersehen aber, dass sie selbst nichts, aber auch gar nichts getan haben, um die Krankenhäuser "modern UND leistungsfähig zu halten.
Ich bin zwar persönlich seht enttäuscht von Herrn Lauterbach, aber das Thema "Krankenhäuser" blockieren die Länder. Dasselbe miese Spiel passiert bei der Bildung.
Ich bin es echt Leid/leid/LEID.
Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dummstellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger.
Ich verstehe nicht so ganz, warum manche denken, gelder könnten einfach mal so ressortübergreifend verteilt werden. Es gibt divere Ministerien, die jeweils ein budget haben. Soll dem einen etwas weggenommen werden, damit ein anderes mehr hat? Nehmen wir der Entwicklungshilfe überpropotional viel weg, damit das Verkehrsministerium genauso weitermachen kann wie bisher? Das hat noch keine koalition gemacht, eher im gegenteil. Jede regierende partei muss ja ihre posten und einen anteil vom kuchen bekommen. Die CSU war in der vergangenheit ein gutes beispiel.
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08.01.2024 14:13
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