Wenn jemand extrem aggressiv auftritt oder Inhalte äußert, die ganz klar rechtswidrig sind, dann kann man sicher davon ausgehen, dass dadurch "die Ordnung gröblich gestört wird". Dann greift § 11. Aber reicht es, wenn ein Bauer sich offen als AfD-Anhänger zu erkennen gibt? Gibt es eigentlich Urteile zu vergleichbaren Fällen?
Auch ein AfD-Anhänger darf protestieren, so lange er sich an die geltenden Gesetze hält. Ich lebe in einer verflucht großen Blase aus überzeugten AfD-Anhängern und vereinzelten Mitgliedern - auf'm Dorf! Einzig AfD-Mitgliedschaft ist ja nicht strafbar!
-------------------------------------- „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen." Fjodor M. Dostojewski
Nora, aber das ist doch grade der Punkt: Sie streiken nicht, sie demonstrieren.
Seit Jahrzehnten beobachten alle, wie die Gesellschaft immer mehr Risse bekommt, und keiner kittet sie. Da darf man sich nicht wundern, wenn sie schließlich zerbricht. (Views, Marc-Uwe Kling)
Zitat von Lilith10 im Beitrag #4242? Also kein Streik, keine Demo, keine Versammlung mehr, weil irgendeine verirrte Seele immer dabei ist und kapern will ?
Eben nicht, das wäre ja der Wunsch der Antidemokraten, das hier gar keiner mehr aus der nichtrechten Ecke zuckt. Aber eine klare Distanzierung von rechtsextremen und völkisch-nationalen Kräften wäre schon hilfreich.
Die Blaunen hätten ja zu gern die GDL im Boot gehabt, das wäre doch prima zu vermarkten gewesen, seht mal, die Lokführer streiken mit. Nee, die gerkschaftlich organisierten Lokführer streiken nicht um die Ampel zu stürzen, sondern um bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Für die ist nicht die Regierung der Sparringspartner, sondern die Deutsche Bahn.
-------------------------------------- „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen." Fjodor M. Dostojewski
Wenn jemand extrem aggressiv auftritt oder Inhalte äußert, die ganz klar rechtswidrig sind, dann kann man sicher davon ausgehen, dass dadurch "die Ordnung gröblich gestört wird". Dann greift § 11. Aber reicht es, wenn ein Bauer sich offen als AfD-Anhänger zu erkennen gibt? Gibt es eigentlich Urteile zu vergleichbaren Fällen?
Auch ein AfD-Anhänger darf protestieren, so lange er sich an die geltenden Gesetze hält.
Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Mein Frage war, ob die demonstrierenden Bauern rechtlich eine Handhabe hätten, AfD-Sympathisanten von der Demo zu verweisen. Und ich gehe davon aus, dass sie diese Handhabe nicht haben, weil der zitierte § 11 hier nicht greift.
Hier ist verschiedentlich gefordert worden, die Landwirte müssten aktiv gegen Extremisten auf den Kundgebungen vorgehen. Meines Erachtens haben sie für dieses aktive Vorgehen aber keinen großen Spielraum. Es sei denn, es würden verfassungswidrige Symbole gezeigt oder zu strafbaren Handlungen aufgerufen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Dass sich auch ein paar Rechtsextremisten mit Umsturzphantasien auf den Demos zeigen, ist zu erwarten. Rukwied hat deren Teilnahme aber deutlich für unerwünscht erklärt. Viel mehr kann man meines Erachtens nicht machen.
@schreckgespenst, ahja so rum wird ein Schuh draus. Ich bin im Herbst 22 neben einem AfD-Anhänger bei der "Gas-und Strom- Demo" gelaufen, der lief ganz friedlich mit und unterhielt sich mit mir. Er war überrascht wie ruhig und friedlich alles ablief, obwohl vor uns Omas gegen rechts und eine große Gruppe der Antifa-Jugend liefen. Ja, ich denke schon das man ein Auge drauf haben kann, aber wenn da plötzlich 50 Mann mit Umsturzrufen aufgetaucht wären, wäre es nicht so friedlich verlaufen.
-------------------------------------- „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen." Fjodor M. Dostojewski
(Wenn die Herrschaften des Deutschen Beamtenbundes - zu denen die GDL gehört - von ihrer Jahrestagung zurück gekommen sind).
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Immerhin haben sie gewartet bis Herr Weselsky von der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes wieder nach Hause gefunden hat. Zu einer Tarifrunde kann er dann leider nicht kommen....
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Zitat von mühe1 im Beitrag #4265Ach so, ein Tag ohne Kies ist zu verkraften. Dann verstehe ich aber nicht, warum es ständig Aufruhr gibt, wenn der Joghurt 5 Cent teurer wird.
Edit: Sorry, ist wohl ein Missverständnis, Ihr meint wirklich Kies?
Kies = 💰💸💸💸
Auffällig, dass Menschen, die immer alles besser wissen, es nie besser machen.
Zitat von Agathe13 im Beitrag #4235Ich glaube, da geht es eher darum, die Generierung von Schwarzgeld zu verhindern. Wenn die Quittungsausdrucke durchnumeriert sind, laufen sie durch die Bücher und die Einnahmen werden versteuert. Gibt es keine Quittungen, kann der Landwirt die Steuern hinterziehen.
Ja das wären sicher enorm große Beträge an Steuern bei den paar Litern Milch, die in solchen Automaten verkauft werden. Könnte sich Deutschland gesund stossen dran. 🙃
Zitat von Pelzpfote im Beitrag #4243Und ich erinnere mich an das Jahr 1998, als ich in Frankfurt war und wegen einer großen Demonstration nicht rechtzeitig zum Bahnhof kam. Da wurde eine lebensgroße Puppe mit dem Aussehen von Helmut Kohl in den Main geworfen. Das waren weder Bauern noch Rechtsextremisten.
Die Studentendemos waren ungleich heftiger als jetzt der Ampel Galgen.
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Zitat von Schreckgespenst im Beitrag #4155Rukwied hat sich deutlich distanziert und das war auch völlig angemessen und man konnte es von ihm erwarten.
Du erinnerst dich, als Pöbler auf einer Demo im Dezember Özdemir gar nicht mehr zu Wort kommen ließen? Rukwied bat zwar um Respekt und Fairness, sodass Özdemir weiterreden konnte, distanzierte sich aber nicht von dem als rassistisch verstandenen Spruch "hab ich mich gefühlt wie auf ’nem türkischen Basar." eines Hauptredners auf der Bühne.
ZitatDer langen Rede kurzer Sinn: Dass sich auch ein paar Rechtsextremisten mit Umsturzphantasien auf den Demos zeigen, ist zu erwarten. Rukwied hat deren Teilnahme aber deutlich für unerwünscht erklärt. Viel mehr kann man meines Erachtens nicht machen.
Tja, dann müssen wir wahrscheinlich, nein ganz sicher damit rechnen, dass ein weiterer großer Veranstalter der Agrardemos , nämlich der Bauernverein "Landwirtschaft verbindet Deutschland" (LSV), -google mal den Sprecher Anthony Lee-, mit Symbolen wie Galgen und Särgen zu sehen ist und ausländerfeindliche und klimaleugnende Parolen zu hören sind...
Ähm, wie lässt sich Klima denn leugnen? Behauptet jemand, es gäbe gar keins?
Okay, wirklich ernsthaft: Es wäre gut, wenn auch mal richtig viel Aufmerksamkeit auf andere Verbände und Organisationen der Landwirtschaft gerichtet würde!
Meine Befürchtung ist, dass die Tatsache, dass bäuerliche Landwirtschaft für die allermeisten mittlerweile etwas derart Abstraktes ist, dass gar nicht weiter gedacht wird als "Bauernverband".
Leute, der Bauernverband ist die Lobby der -ich überzeichne es mal - Bonzenbauern mit industrieller Landwirtschaft. Gegenbewegungen gibt es zum Glück viele, und die finden sich dann glücklicherweise in knapp zwei Wochen auf der "Wir haben es satt"-Demo in Berlin.
Es gibt viele Gründe, als Verbraucher Kritik am Bauernverband zu üben. Es ist entsetzlich, dass die morgigen Demos vermutlich von extrem Rechten zusätzlich missbraucht werden werden. Die inhaltlichen Gegendemonstranten werden da wahrscheinlich leider überhaupt nicht auffallen. Wenn sie sich überhaupt hintrauen.
Dodadadiamoisongdesisahoidamoiaso
Ein kluges Wort, und schon bist du Kommunist (Autoaufkleber aus den 80ern)
Zitat von Schreckgespenst im Beitrag #4155Rukwied hat sich deutlich distanziert und das war auch völlig angemessen und man konnte es von ihm erwarten.
Du erinnerst dich, als Pöbler auf einer Demo im Dezember Özdemir gar nicht mehr zu Wort kommen ließen? [...]
Nein, an den von dir hier geschilderten Vorfall erinnere ich mich nicht, er ist tatsächlich an mir vorbeigegangen.
Mein zitierter Beitrag bezieht sich - das ging aus dem Kontext ganz klar hervor - auf die Vorgänge vom vergangenen Donnerstag, als die Landwirte die Fähre am Anlegen gehindert haben.
Ich habe keinen Überblick darüber, wovon Rukwied sich in der Vergangenheit im einzelnen distanziert oder nicht distanziert hat, dazu habe ich mich auch nicht geäußert.
Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #4294@Brischa, wo kann ich das mal nachlesen? Das ist auch an mir vorbei gegangen.
https://www.spiegel.de/politik/bauernpro...9f-5418075f0f69 Aufgeheizte Stimmung am Brandenburger Tor. Mehr als tausend Landwirte haben am Montag in der Hauptstadt demonstriert. Agrarminister Özdemir stellte sich der Wut - und teils heftiger Kritik:
Claus Hochrein, Landwirtschaft verbindet Deutschland: »Wenn ich Sie das erste Mal die letzten Tage vor der Presse gehört habe, habe ich mich gefühlt, wie auf dem türkischen Basar.«
Cem Özdemir, Agrarminister: »Man kann gerne über türkischen Basar reden. Ich habe die Botschaft sehr wohl verstanden, meine Damen und Herren. Wissen Sie, ich frage mich, ob Sie diese Reden auch schon bei früheren Regierungen gehalten haben, als es noch ein bisschen anders aussah.«
Zitat von Lizzie64 im Beitrag #4292Leute, der Bauernverband ist die Lobby der -ich überzeichne es mal - Bonzenbauern mit industrieller Landwirtschaft. Gegenbewegungen gibt es zum Glück viele, und die finden sich dann glücklicherweise in knapp zwei Wochen auf der "Wir haben es satt"-Demo in Berlin.
Das wusste ich nicht.
Welche Verbände gibt es denn sonst bzw welche Verbände sind denn die "anständigen " Verbände, die für Kleinbauern stehen?
PS nachgelesen: das sind wohl die, die sich unter "wir haben es satt" organisieren, die also auch Umweltschutz und Naturschutz im Blick haben.
Versammlungsanmelder hat wohl Galgenmännchen entfernen lassen Die Traktoren stehen in der Nähe des Brandenburger Tors auf einem Randstreifen. Auf den Protestschildern der Bauern zu lesen sind Sprüche wie "Lieber Tod als Sklave" und "Beiß nie in die Hand, die dich füttert".
Eine Puppe in den Farben der Ampel-Regierung wurde wie an einem Galgen vor einen Traktor gespannt. Das zeigt ein Post auf dem Nachrichtendienst X der t-online-Reporterin Annika Leister. Das Männchen in Ampelfarben sei vom Versammlungsanmelder jedoch wieder entfernt worden. https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveb...n-11014972.html
7.1.24 um 21:09
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Be Friends Online
»
Politik und Gesellschaft
»
Politik und Tagesgeschehen
»
politische Fassungslosigkeiten
Thema drucken
07.01.2024 19:03
Das Thema wurde geschlossen.. 
Behauptet jemand, es gäbe gar keins?
