Zitat von SASAPI im Beitrag #4250Genau das. Ich darf zwar mit marschieren, aber nicht mit Fahrzeugen Blockaden errichten.
Falsch. Es gibt KEINE gesetzliche Definition der „Erlaubten“ Protestformen! Du mußt also nicht nur zu Fuß gehen. Und auch „Blockaden“ als solche sind nicht grundsätzlich verboten - weder strafbar noch als Ordnungswidrigkeit. Allerdings muß der Aufforderung der Polizei, sie aufzulösen, spätestens bei der dritten Aufforderung folge geleistet werden.
Ihr habt noch nie selbst demonstriert, oder?
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Zitat von Brischa im Beitrag #4247Wir sind nicht Frankreich. In Deutschland ist ein politischer "Generalstreik" verboten.
Warum kommt hier plötzlich das Streikrecht ins Spiel?
Die Kundgebungen der Landwirte sind doch - wie auch immer man zu ihnen stehen mag - überhaupt keine Streiks im Sinne des Gesetzes. Die Demonstranten sind keine Arbeitnehmer, sondern überwiegend selbständig.
Gegebenenfalls können solche Blockaden als Nötigung strafbar sein. Aber das hat doch mit politischen Streiks nichts zu tun? Die "Schülerstreiks", zu denen Fridays For Future aufruft, heißen auch nur umgangssprachlich so und fallen nicht unter das Streikrecht.
Zitat von Brischa im Beitrag #4247Wir sind nicht Frankreich. In Deutschland ist ein politischer "Generalstreik" verboten.
Warum kommt hier plötzlich das Streikrecht ins Spiel?
Die Kundgebungen der Landwirte sind doch - wie auch immer man zu ihnen stehen mag - überhaupt keine Streiks im Sinne des Gesetzes. Die Demonstranten sind keine Arbeitnehmer, sondern überwiegend selbständig.
Gegebenenfalls können solche Blockaden als Nötigung strafbar sein. Aber das hat doch mit politischen Streiks nichts zu tun? Die "Schülerstreiks", zu denen Fridays For Future aufruft, heißen auch nur umgangssprachlich so und fallen nicht unter das Streikrecht.
Im deutschen Sprachgebrauch kam es irgendwann zur „inhaltlich falschen Synonymisierung“ von Streik und Demonstration.
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Dieser "Aktionstag" wird "Generalstreik" genannt. Da kommt das her.
Und so unsinnig ich die "Klimakleber", also : Ihre Aktionen, nicht ihr Anliegen, finde, ich hoffe, irgendwelche Aktivisten morgen werden vergleichbar bestraft.
Zitat von SASAPI im Beitrag #4256Und so unsinnig ich die "Klimakleber", also : Ihre Aktionen, nicht ihr Anliegen, finde, ich hoffe, irgendwelche Aktivisten morgen werden vergleichbar bestraft.
Zitat von SASAPI im Beitrag #4256Und so unsinnig ich die "Klimakleber", also : Ihre Aktionen, nicht ihr Anliegen, finde, ich hoffe, irgendwelche Aktivisten morgen werden vergleichbar bestraft.
Das hoffe ich auch.
Na dann dürfte nicht viel dabei rauskommen😂
Auffällig, dass Menschen, die immer alles besser wissen, es nie besser machen.
Ja, und dann? Dann fehlen sie einen Tag unentschuldigt bei der Arbeit und kriegen Ärger. Bei einem richtigen Streik ruftcdoch die Gewerkschafrt auf, und dann kriegen die Teilnehmenden z B. auch Streikgeld.
Seit Jahrzehnten beobachten alle, wie die Gesellschaft immer mehr Risse bekommt, und keiner kittet sie. Da darf man sich nicht wundern, wenn sie schließlich zerbricht. (Views, Marc-Uwe Kling)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Generalstreik Rechtslage Deutschland In Deutschland sind politische Streiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt. Daraus könnten sich Schadensersatzansprüche der Wirtschaft gegen die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften ergeben, sofern der Streik innerhalb der tarifvertraglichen Friedenspflicht stattfindet oder statt tarifvertraglicher Ziele politische Ziele verfolgen würde.
Naja. Für einige Mehrfachtäter unter den Klimaklebern hats es nicht nur Bewährungsstrafen gehagelt, sondern auch Präventivhaft.
Und: Solche Kandidaten a la "Wi blivt in Huus, denn mutt Chef dat betahlen" haben wir hier auch- bei den LKW Fahrern. Das sind dann Vermutlich die Gleichen, die irgendwann nächste Woche über die fristlose Kündigung samt drohender Sperrzeit erstaunt sind:) Aber da dass die Gleichen sind, die so ein komisches Meme "Bürgergeldempfänger zum Sandsäcke schleppen " im Status bei WhatsApp hatten, können sie dann ja mit gutem Beispiel voran gehen. Trottel!
Feuervogel- es gibt genug Osteuropäer, die die Aufträge übernehmen wollen. Da bin ich- was die Arbeitskräfte angeht- unbesorgt. Noch nie darauf geachtet, welche Länderkennzeichen auf den Aufliegern und Zugmaschinen stehen?
Und die Kiesgruben, Betonwerke ( die im Tagesbereich unterwegs sind) haben deutschlandweit derzeit häufig zu viel Personal und zu wenig Aufträge. Gebaut wird nicht mehr sehr viel- Abgesehen davon, dass gerade Winterpause ist.
Edit: Abgesehen von den Gegenden, in den Sand zur Deichsicherung gebraucht wird bzw wurde.
Ich habe das Gefühl, dass das Thema stellenweise etwas aufgebauscht wird. Ich hab meinen Mann gefragt, ob er nicht froh ist, morgen von zuhause aus zu arbeiten, da fragt er mich erstaunt, was morgen sei.
Der lebt ganz ohne Social Media, der Gute.
Allerdings rechne ich hier auch nicht mit Behinderungen, die Sternfahrt gehz höchstens hier los und dann in die nächste Großstadt.
Seit Jahrzehnten beobachten alle, wie die Gesellschaft immer mehr Risse bekommt, und keiner kittet sie. Da darf man sich nicht wundern, wenn sie schließlich zerbricht. (Views, Marc-Uwe Kling)
Hängt vermutlich vom Wohnort ab. Hier ist Schulausfall, weil die Schülerbeförderung nicht sichergestellt werden kann- nicht weil Busfahrer streiken, sondern weil die Straßen blockiert sind.
Seit Jahrzehnten beobachten alle, wie die Gesellschaft immer mehr Risse bekommt, und keiner kittet sie. Da darf man sich nicht wundern, wenn sie schließlich zerbricht. (Views, Marc-Uwe Kling)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Generalstreik Rechtslage Deutschland In Deutschland sind politische Streiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt. Daraus könnten sich Schadensersatzansprüche der Wirtschaft gegen die zum Streik aufrufenden Gewerkschaften ergeben, sofern der Streik innerhalb der tarifvertraglichen Friedenspflicht stattfindet oder statt tarifvertraglicher Ziele politische Ziele verfolgen würde.
Das bedeutet aber eben NICHT daß er verboten ist! Er ist lediglich - im Gegensatz zum regelkonform durchgeführten Arbeitskampf-Streik, nicht durch das Gesetz geschützt.
Beim geschützten Arbeitskampf gilt übrigens auch ein gewisses aSchadensersatzrecht - Der AG braucht Streikenden kein Gehalt zu zahlen! Wer nicht in der Gewerkschaft ist, streikt auf eigene Kosten - der Arbeitgeber kann Dich zwar nicht entlassen, wenn Du als Nicht-Gewerkschaftsmitglied mitstreikst. Aber er überweist Dir eben auch kein Geld für fiese Zeit. Streikgeld gibt es von der Gewerkschaft - und zwar nur für Mitglieder! (die mit ihren Beiträgen die „Streikkasse“ gefüllt haben).
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Die "Bauerndemo", die hier das Chaos verursacht, schon. Gehört zur "bundesweiten Aktionswoche" und ist angemeldet und genehmigt, inkl. Aktionen wie Sperrungen und Streckenverlauf etc.
Es sind ja in verschiedenen Regionen verschiedene Aktionen angemeldet und auch entsprechend angekündigt. Ob es noch zusätzlich zu unangekündigten Aktionen, von wem auch immer, kommt, wird sich dann zeigen.
Bei uns gibt es eine Sternfahrt, die kommen bei mir im Stadtteil aber nicht vorbei. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es darüber hinaus aber keine Kundgebung oder sowas in der Art.
Zum Thema Generalstreik: Generalstreiks in Deutschland: Wichtige Gerichtsurteile In Deutschland sind Generalstreiks gesetzlich nicht explizit verboten, jedoch ist ihre Zulässigkeit in der Rechtsprechung sehr eingeschränkt. Arbeitskämpfe, die sich gegen politische Maßnahmen richten, sind grundsätzlich nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben in verschiedenen Entscheidungen die Zulässigkeit von Generalstreiks eingeschränkt... Quelle: kanzlei-herfurtner.de/generalstreik/
Gerichte haben da eingeschränkt. Nicht das Gesetz als solches.
Der Unterschied ist wohl klar, oder?
Und insbesondere der Bauernstreik wird vom Thema „Arbeitskampf“ nicht wirklich betroffen. Das sind nämlich Unternehmer und Selbstständige, die da streiken.
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
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07.01.2024 17:08 (zuletzt bearbeitet: 07.01.2024 17:09)
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