Zitat von Kukuruz im Beitrag #4222Bei jeglicher Demonstration sollte man Ordner haben, die günstigstenfalls geschult sind und wissen, wie sie vorgehen müssen, wenn sich Leute unter die Anwesenden mischen, deren Einstellungen dem eigentlichen Demonstrationszweck diametral entgegen gesetzt sind. Veranstaltungen, die unter freiem Himmel stattfinden, stehen allen Leuten offen, [...]
Völlig ernstgemeinte und vielleicht etwas unbedarfte Frage: Wie denn?
Ich sehe überhaupt nicht, wie man bestimmte Demonstrationsteilnehmer wegdrängen oder vertreiben könnte, ohne sich selber unter Umständen strafbar zu machen. Rechtswidrige Parolen sind eine Sondersituation, aber die Ordner auf eine Demo haben keine polizeilichen Befugnisse, wie sollten die jemanden daran hindern, auf einer Kundgebung mitzulaufen?
Man kann erwarten, dass sich die Hauptredner nochmal ausdrücklich von bestimmten Auswüchsen distanzieren, aber mehr kann ich mir nicht vorstellen.
Eben, weil die Ordner:innen keine polizeilichen Befugnnisse haben, sollten sie z.B. verbotene Fahnen und/oder Symbole umgehend der Polizei melden.
Und dass z. B. vor der Fähre in Schlüttsiel über 100 Landwirt:innnen das etwa ein Dutzend gewaltbereiter Extremisten nicht friedlich hätte in Schach halten können, kannn ich mir nur schwer vorstellen.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Ich finde das nicht so trivial. Wenn ich als friedliche Demonstrantin losziehe und sehe, da krakeelt jemand neben mir rechtsextremistische Parolen - was stellst du dir vor, sollte ich tun? Ich kann es dir sagen: Ich entferne mich, aber ich lege mich bestimmt nicht von Angesicht zu Angesicht mit diesen Leuten an.
Zitat von Schreckgespenst im Beitrag #4224 Völlig ernstgemeinte und vielleicht etwas unbedarfte Frage: Wie denn?
Ich sehe überhaupt nicht, wie man bestimmte Demonstrationsteilnehmer wegdrängen oder vertreiben könnte, ohne sich selber unter Umständen strafbar zu machen. Rechtswidrige Parolen sind eine Sondersituation, aber die Ordner auf eine Demo haben keine polizeilichen Befugnisse, wie sollten die jemanden daran hindern, auf einer Kundgebung mitzulaufen?
Man kann erwarten, dass sich die Hauptredner nochmal ausdrücklich von bestimmten Auswüchsen distanzieren, aber mehr kann ich mir nicht vorstellen.
Es gibt keine rechtliche Handhabe, aber neben der Distanzierung der Versammlungsleitung und der Hauptredner während der Veranstaltung und nicht erst irgendwann im Anschluss bei Nachfrage, können Ordner durchaus mit Leuten, die auf der Versammlung nicht erwünscht sind, diskutieren und erklären, warum sie mit ihren Forderungen und Inhalten nicht erwünscht sind. Das ist in der wenigsten Fällen wirklich zielführend, zeigt aber deutlich, dass die Veranstaltenden ihre Verantwortung wahrnehmen. Sollten unerwünschte Teilnehmende handgreiflich oder anderweitig grob ausfällig werden, kann die Polizei gerufen werden. Das klingt alles sehr schwammig, aber genau das macht Zivilgesellschaft aus. Es ist ein Unterschied, ob bei einer Kundgebung neben vielem anderen rechte Symbole gezeigt werden, nichts passiert und die Verantwortlichen hinterher sagen "nee, also DAS war nicht unser Anliegen", oder ob schon während der Veranstaltung klar kommuniziert wird, dass bestimmte Parolen und ihre Verbreiter auf der Demo nicht erwünscht sind.
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #4227Ich finde das nicht so trivial. Wenn ich als friedliche Demonstrantin losziehe und sehe, da krakeelt jemand neben mir rechtsextremistische Parolen - was stellst du dir vor, sollte ich tun? Ich kann es dir sagen: Ich entferne mich, aber ich lege mich bestimmt nicht von Angesicht zu Angesicht mit diesen Leuten an.
Ich hoffe doch, Du wendest Dich in diesem Fall an die Polizei? Wenn die nicht da ist (was ich nicht glaube) - 110.
Ja, klar. Und dann? Meinst du im Ernst, dass die dann genug Leute haben, um in einer Riesenmenge einzelne Leute einzukreisen, solange sie "nur" krakeelen"? Das ist doch das Problem: Diese Probleme wurden so lange kleingeredet, dafür wurde auf der anderen Seite Personal gespart und jetzt gucken wir doof.
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #4230Ja, klar. Und dann? Meinst du im Ernst, dass die dann genug Leute haben, um in einer Riesenmenge einzelne Leute einzukreisen, solange sie "nur" krakeelen"? Das ist doch das Problem: Diese Probleme wurden so lange kleingeredet, dafür wurde auf der anderen Seite Personal gespart und jetzt gucken wir doof.
Ich habe es durchaus schon erlebt, dass die angesprochenen Polizisten (mitunter allerdings nach besonderer Beharrlichkeit meinerseits) tätig geworden sind. Das ist deren Job, ganz egal, wieviele Leute sie durch eine sinnlose Austeritätspolitik haben oder nicht.
Ich bin eher fassungslos über den hier aufgetauchten Tenor, daß die Bauerproteste nicht ok, übertrieben, whatever seien. Liegt vielleicht an meinem französischen Erbgut, daß ich es für vollkommen gerechtfertigt halte, auch gegen die Regierung in den Streik zu gehen, wenn diese dämliche Entscheidungen trifft/treffen will.
Und das „Entsetzen“ über die Ampelgalgen ist doch jetzt etwas übertrieben! Das ist ein ziemlich altes, traditionelles Stil-Mittel, Unzufriedenheit auszudrücken, keine Aufforderung zu Terroranschlag und Mord?
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Zitat von Takamine im Beitrag #4191Informier dich doch bitte einfach drüber. Es ist doch in allen seriösen Medien nachzulesen. Ich bin hier nicht die Auskunft.
Zitat von WhiteTara im Beitrag #4210Was ich aber gerade blöd finde: es gibt Höfe, die haben schon lange Direktverkauf ihrer Milch und einige müssen damit nun aufhören: unsere Bürokratie schreibt vor, dass der Milchautomat eine Quittung ausspucken muss über genaue Abgabemenge/Preis. Ältere Automaten haben leider keine Quittungsfunktion und auch wenn der Kunde sagt „Ist mir nicht wichtig, ich kaufe weiter ohne Zettel, denn Flasche voll ist Flasche voll“ darf der Betrieb den alten Automaten nicht mehr nutzen. Fraglich, für wen es sich lohnt, einen sehr teuren neuen Automaten dann an zu schaffen….eher wird der Direktverkauf denn eingestellt. Wie haben das die Leute nur früher überlebt, als jeder mit unterschiedlicher kl Milchkanne zum Bauern ging und so nach Gutdünken eingefüllt wurde, Münze hingelegt, fertig ???? Man könnte das auch einfach dem Kunden überlassen: Wem schwant, dass er am Automaten ohne Quittung übern Tisch gezogen wird, der darf gerne den Einkaufshof wechseln und dort kaufen, wo es den anderen Automaten gibt. Wer keinen Wert auf Quittung legt, kann weiter am alten Milchautomaten kaufen, hat dann aber keine Beleg, falls er etwas zu bemängeln hatund muss das eben im Gespräch mit dem Hofbetreiber klären.
Ich glaube, da geht es eher darum, die Generierung von Schwarzgeld zu verhindern. Wenn die Quittungsausdrucke durchnumeriert sind, laufen sie durch die Bücher und die Einnahmen werden versteuert. Gibt es keine Quittungen, kann der Landwirt die Steuern hinterziehen.
Zitat von Nora im Beitrag #4232Ich bin eher fassungslos über den hier aufgetauchten Tenor, daß die Bauerproteste nicht ok, übertrieben, whatever seien. Liegt vielleicht an meinem französischen Erbgut, daß ich es für vollkommen gerechtfertigt halte, auch gegen die Regierung in den Streik zu gehen, wenn diese dämliche Entscheidungen trifft/treffen will.
Und das „Entsetzen“ über die Ampelgalgen ist doch jetzt etwas übertrieben! Das ist ein ziemlich altes, traditionelles Stil-Mittel, Unzufriedenheit auszudrücken, keine Aufforderung zu Terroranschlag und Mord?
Es ist doch einfach so, dass jeder Protest gegen die Regierung als rechts diffamiert wird. Ich denke nur, es fallen immer weniger Leute darauf rein. Bei den Corona Protesten hat's noch funktioniert, aber wenn's an den Geldbeutel und ums Überleben geht, dann hört es halt auf. Mal abwarten, bin gespannt, ob die Proteste eine Zeitenwende auslösen.
Zitat von Leuchtkachel im Beitrag #4230Ja, klar. Und dann? Meinst du im Ernst, dass die dann genug Leute haben, um in einer Riesenmenge einzelne Leute einzukreisen, solange sie "nur" krakeelen"?
Und nach Par. 11 kann der Versammlungsleiter jemanden von der Demo ausschließen.
Danke dir, das wusste ich nicht.
Allerdings ist das auch nicht so trivial:
§ 11 (1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. (2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Wenn jemand extrem aggressiv auftritt oder Inhalte äußert, die ganz klar rechtswidrig sind, dann kann man sicher davon ausgehen, dass dadurch "die Ordnung gröblich gestört wird". Dann greift § 11. Aber reicht es, wenn ein Bauer sich offen als AfD-Anhänger zu erkennen gibt? Gibt es eigentlich Urteile zu vergleichbaren Fällen?
Susanna- in einer Demokratie wird eine Regierung durch Neuwahlen gewechselt, wann und unter welchen Bedingungen diese möglich sind, ist genau geregelt- und dazu gehört nicht, dass irgendwelche Faschos in blauen Sakkos zu einer Zeitenwende aufrufen ( da kommt das nämlich her, dieser Unsinn mit dem angeblichen Generalstreik) .Ich hoffe wirklich, dass jede Spedition, jeder LKW Fahrer, der diesem Aufruf folgt, tatsächlich die Lizenz bzw den Führerschein verliert. Dann kapieren die Verwirrten hoffentlich, wohin das führt. Das Programm der AfD zu lesen, in denen man das sehr gut erkennen könnte, dass sie für "die kleinen Arbeitnehmer" so gar nichts übrig haben, bekommen sie ja augenscheinlich nicht hin.
Stoffpuppen am Galgen: Mit drei Stoffpuppen von Theo Waigel, Jürgen Rüttgers und Helmut Kohl (v.l.n.r.) am Galgen marschieren Studenten am 04.12.1997 in Düsseldorf zum Landtag. Mit der Kundgebung in der Landeshauptstadt wollen die Demonstranten auf das nach ihrer Meinung unzumutbare neue Hochschulrahmengesetz aufmerksam machen.
Und ich erinnere mich an das Jahr 1998, als ich in Frankfurt war und wegen einer großen Demonstration nicht rechtzeitig zum Bahnhof kam. Da wurde eine lebensgroße Puppe mit dem Aussehen von Helmut Kohl in den Main geworfen. Das waren weder Bauern noch Rechtsextremisten.
Hör auf, dich Menschen zu erklären, die sich bereits entschieden haben, dich falsch zu verstehen.
Zitat von Lilith10 im Beitrag #4242? Also kein Streik, keine Demo, keine Versammlung mehr, weil irgendeine verirrte Seele immer dabei ist und kapern will ?
Natürlich nicht, das hat hier auch niemand geschrieben. Aber erstens kann man sich als Veranstalter entweder aktiv dazu verhalten oder die Teilnahe der "verirrten Seele" stumm hinnehmen - und zweitens gibt es spätestens dann, wenn man merkt, die Menge der "verirrten Seelen" übersteigt die Anzahl der eigentlich Aufgerufenen, die Versammlung immer noch beenden.
Es geht um den politischen Diskurs, auch in solchen sehr praktischen Situationen, und nicht ums stumme Erdulden.
Zitat von SASAPI im Beitrag #4241Susanna- in einer Demokratie wird eine Regierung durch Neuwahlen gewechselt, wann und unter welchen Bedingungen diese möglich sind, ist genau geregelt- und dazu gehört nicht, dass irgendwelche Faschos in blauen Sakkos zu einer Zeitenwende aufrufen ( da kommt das nämlich her, dieser Unsinn mit dem angeblichen Generalstreik) .Ich hoffe wirklich, dass jede Spedition, jeder LKW Fahrer, der diesem Aufruf folgt, tatsächlich die Lizenz bzw den Führerschein verliert. Dann kapieren die Verwirrten hoffentlich, wohin das führt. Das Programm der AfD zu lesen, in denen man das sehr gut erkennen könnte, dass sie für "die kleinen Arbeitnehmer" so gar nichts übrig haben, bekommen sie ja augenscheinlich nicht hin.
Mir bleibt der Mund offenstehen…
Was bitte ist an „öffentlichem Protest“ - denn nichts anderes ist das! - irgendwie schräg bis kriminell und bestrafenswürdig? Und was hat das mit der AfD zu tun?
„Generalstreik“ ist übrigens in Frankreich komplett üblich. Egal ob es um das Rentenalter oder die Müllabfuhr geht. Und ich würde jetzt mal nicht unterstellen, daß La Grande Nation ein faschistisches Regime ist.
Demonstrieren war in Zivilisierten Zeiten schon immer in Ausdruck des Protests!
Auch ich bin schon mit wehender Fahne in der Hand über eine Stadtautobahn spaziert - So als Studentin z.B., als das Thema „Studiengebühren auftauchte! Und die Mehrheit der „Mitspazierer“ war der „linken Bagage“ zuzuordnen - die haben nämlich die Demo organisiert.
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Angemeldet ist eine Demonstration des Bauernverbands- damit haben Spediteure etc so gar nichts zu tun. Und genau deshalb ging der entsprechende "Hinweis" auch schon durch die Medien. Also mach den Mund wieder zu.
Und: Anders als in Staaten wie Italien und Frankreich ist ein "Generalstreik " in Deutschland nicht vom Streikrecht gedeckt. Den Vergleich mit Frankreich kannst Du Dir daher sparen.
Zitat von SASAPI im Beitrag #4246Angemeldet ist eine Demonstration des Bauernverbands- damit haben Spediteure etc so gar nichts zu tun. Und genau deshalb ging der entsprechende "Hinweis" auch schon durch die Medien. Also mach den Mund wieder zu.
Nö. Daß die BAUERN die Demo angemeldet haben, hindert niemand sonst daran, mitzudemonstrieren. Wäre mir echt neu, daß bei der Anmeldung der Demo anzugeben wäre, welche Personen genau da mitmachen darf, und wer eben nicht. Was für ein obskurer „Hinweis“ soll das also sein?
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
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07.01.2024 14:54
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