Der neueste Klopper von Herrn Merz: "Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen." (Quelle)
Ich habe seit Jahren keinen Weihnachtsbaum, nicht mal einen Adventskranz in meiner Wohnung, verliere ich jetzt meine deutsche Staatsbürgerschaft? Schließlich heißt es doch im Entwurf des CDU-Grundsatz-Programms "Nur wer sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden".
"Muslime, kauft mehr Weihnachtsbäume. Eure kleinen Paschas freuen sich bestimmt." wär doch mal ein schöner Wahlkampfslogan für die CDU.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Eigentlich sollte in der Hinsicht nichts mehr verblüffen oder gar fassungslos machen, aber: ... Die Aussage ist eindeutig: »Wir bekräftigen hiermit, dass Joseph R. Biden Jr. die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hat und dass wir nicht die ordnungsgemäß gewählten Präsidentschaftswahlmänner für den Bundesstaat Wisconsin für die Präsidentschaftswahlen 2020 waren.« So steht es in der Erklärung, die zehn Republikaner laut übereinstimmenden US-Medienberichten im US-Staat Wisconsin abgegeben haben. Von ihnen unterzeichnete Zertifikate seien verwendet worden, um »die rechtmäßigen Wahlergebnisse unrechtmäßig zu kippen«, heißt es im Rahmen eines erzielten Vergleichs.
Mit anderen Worten: Erstmals nach den Ereignissen um die Abstimmung hat eine Gruppe von Menschen eingeräumt, Teil des Versuchs gewesen zu sein, die Stimmen von Wahlleuten zu fälschen. Strafprozesse um entsprechende Vorwürfe gibt es in zwei US-Staaten, in denen der Wahlausgang knapp war: In Michigan wurde bereits im Sommer Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Verschwörer erhoben, in Nevada am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. ... https://www.spiegel.de/ausland/donald-tr...icbo=v2-yAVTFPj
Ach ja, und dies noch: ... Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der wegen Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen knapp mehr als 148 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen muss, hat Konkurs angemeldet. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Der 79 Jahre alte frühere Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump war in der vergangenen Woche zu dem Schadensersatz verurteilt worden, weil er nach der Präsidentenwahl 2020 fälschlicherweise behauptet hatte, dass Helfer Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den Demokraten Joe Biden gezählt hätten. ... https://www.spiegel.de/ausland/rudy-giul...a5-f0bf16a3e77f
Aber bestimmt glauben die Trumpies immer noch, DT sei um seinen haushohen Sieg betrogen wurde.
Zitat von noBarbie im Beitrag #4027Der neueste Klopper von Herrn Merz: "Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen." (Quelle)
Witzig. In dem Zusammenhang hab ich gerade heute noch gehört, das Herr Scholz auch keinen hat. Und ich dachte noch, wen interessiert das ?
Es scheint in Mode zu kommen, dass sich Merz zu Weihnachten äußerst:
Aber damit äußern sich die Bemerkungen von Merz zu Weihnachten: 2020: „Ich persönlich sage: Es geht den Staat nichts an, wie ich mit meiner Familie #Weihnachten feiere. Da kann er mir Ratschläge geben, aber er mischt sich bitte nicht ein.“ Quelle X Aber ein Weihnachtsbaum sollte es bitte dann schon sein? 2022: „Weihnachtsbaum mit echten Kerzen - Allein dadurch erhöht sich die Raumtemperatur“ Quelle X Dazu muss man sagen, dass Weihnachtsbäume bei Hartz 4/ Bürgergeld nicht vorgesehen sind.
Mal sehen, was dann 2024 kommt. Aber vielleicht sind Tennissocken in Sandalen auch deutsche Leitkultur. Das wäre schon in Ordnung.
Im weißen Haus wird ein solches Bohei um den Weihnachtsbaum gemacht, wie sonst nirgends ....
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Nach dem Asylpaket der Ampel, das m. E. nur einer abschreckenden Wirkung dient, indem Geflüchteten das Leben in Deutschland erschwert wird, aber keinerlei Lösungen bietet, haben die Innenminister:innen der Länder jetzt noch einen weiteren Tiefpunkt in Sachen Schutz vor Verfolgung, Folter und Todesstrafe gesetzt: Seit Neujahr müssen viele schutzsuchende Iraner*innen in Deutschland wieder Abschiebungen in die Islamische Republik fürchten. Ein in allen 16 Bundesländern geltender Abschiebestopp in den Iran wurde auf der Innenminister*innenkonferenz (IMK) im Dezember nicht verlängert und lief zum 31.12.2023 aus. Einzig in Berlin läuft noch bis Ende Februar ein genereller Abschiebestopp. Quelle
Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigt auf, dass im vergangenen Jahr in iranischen Gängnissen 823 Menschen hingerichtet wurden, darunter 22 minderjährige Frauen und fünf Kinder. Darüber hinaus:
Das Statistik- und Dokumentationszentrum für Menschenrechte von Hengaw hat mindestens 2.342 Personen mit überprüften Identitäten für Hengaw registriert, die von den Sicherheitsinstitutionen der Islamischen Republik Iran verhaftet oder zwangsweise verschwunden wurden. ... Ein besonders beunruhigender Aspekt ist die Inhaftierung von 214 Kindern und Teenagern unter 18 Jahren, ... Weitere Statistiken zeigen die Verhaftung von 323 Frauen, 63 Lehrer*innen und Hochschulprofessoren, 45 Student*innen und 109 Familienangehörigen der Opfer der Proteste im vergangenen Jahr. ... Im Jahr 2023 standen mindestens 568 politische, religiöse und zivile Aktivist*innen vor Gericht im Justizsystem der Islamischen Republik Iran, was zu Urteilen von Haftstrafen bis hin zu Hinrichtungen oder Auspeitschungen führte.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...bauern-100.html Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hatten das Anlegen der Fähre blockiert, mit der Habeck aus dem Urlaub zurückkehren wollte. Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen.
Beschämend! In unserer Demokratie benutzt man den Wahlzettel!
Leider vermute ich, dass dieser "Mob" ab Montag unser komplettes Land lahmlegt...
Übrigens: Letztes Jahr hatte die deutsche Landwirtschaft ein Rekordgewinnjahr
Zitat von Brischa im Beitrag #4039https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-faehre-protest-bauern-100.html
Beschämend! In unserer Demokratie benutzt man den Wahlzettel!
Leider vermute ich, dass dieser "Mob" ab Montag unser komplettes Land lahmlegt...
Ich finde diese zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft ganz furchtbar und auch gefährlich. Seit ein paar Jahren wird das immer schlimmer, finde ich. Ständig versammeln sich irgendwelche Wutbürger aufgrund irgendwelcher politischer oder sozialer Überzeugungen, um mit durchaus bedrohlichem oder zerstörerischem Auftreten und Verhalten irgendwen zu irgendwas zwingen zu wollen.
8Laut diesem Bericht haben Demonstranten sogar versucht die Fähre zu stürmen , und die Polizei setzte Pfefferspray ein um sie zu stoppen. Stellt sich die Frage, was der Mob gemacht hätte, wenn er Habeck direkt gegenüber gestanden hätte.
Jedenfalls tun sich die Landwirte keinen Gefallen, wenn sie sich so verhalten, oder so ein Verhalten von Trittbrettfahrern nicht verhindern.
Meine Sympathien haben sie jedenfalls nicht, wenn sie einen derartigen Aufstand machen, weil ein kleiner Teil ihrer Subventionen wegfallen soll, während gleichzeitig nicht sie als Verursacher, sondern die Allgemeinheit dafür aufkommt z. B. Insektensterben und die Belastung von Trinkwasser durch Nitrat einzudämmen.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
In dem Artikel steht auch, dass Habeck den Landwirten eigentlich ein Gespräch angeboten hatte. Die hatten das Gesprächsangebot aber nicht angenommen.
Das verstehe ich nicht: wenn es den Leuten um die Sache ginge, wäre doch ein direktes Sachgespräch das Beste, was einem passieren kann. Man kann direkt miteinander reden und seine Sorgen und Probleme an der richtigen Stelle bekanntgeben. Warum um alles in der Welt schlägt man das Gespräch aus, um lieber den aggressiven Mob zu geben?
Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Menschen durchdrehen, statt noch rational und überlegt handeln zu wollen.
Da wundern sich manche, warum ich immer öfter drüber nachdenke, auswandern zu wollen? Mir ist das ehrlich gesagt zunehmend nicht mehr geheuer.
Zitat von noBarbie im Beitrag #4042Meine Sympathien haben sie jedenfalls nicht, wenn sie einen derartigen Aufstand machen, weil ein kleiner Teil ihrer Subventionen wegfallen soll,
Zumal die Ampel die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen will.
Was anderes: es wird immer von Subventionsstreichungen gesprochen. Ist es eine Subvention, wenn man anstatt 45€ /Tonne CO2-Steuer nur 40€ /Tonne erhebt? Ist die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel eine Subvention?
ich habe gestern Kontakt aufgenommen mit einem Aktionsbündnis gegen Rassismus, das sich bundesweit engagiert und auch in München einen Ableger hat. Eigentlich würde ich gern mitmachen und mich aktiv beteiligen. Der Ansprechpartner hat mir aber am Telefon erzählt, dass die Nachfrage bislang recht gering ist und gerade mal eine Handvoll Leute zum festen Kern zählen. Echt - gibt es wirklich fast gar niemanden, der sich von den aktuellen Entwicklungen beunruhigt fühlt und gern etwas dagegen tun möchte? Das erschreckt mich wirklich....
Bei mir in der nächsten Kleinstadt war gestern auch eine Traktordemo. Ich habe die Videos davon in der Facebook Ortsgruppe gesehen. Aber da das ein totes Nest ist und die Stadtverwaltung als Schnarchnasen bekannt, frage ich mich wirklich, wer das zur Kenntnis nehmen soll. Berlin sicher nicht
Wenn das Benzin jetzt so teuer ist für die Bauern wären die besser zuhause geblieben.
Zitat von Brischa im Beitrag #4044Was anderes: es wird immer von Subventionsstreichungen gesprochen. Ist es eine Subvention, wenn man anstatt 45€ /Tonne CO2-Steuer nur 40€ /Tonne erhebt?
Wenn Geld ausgezahlt wird, sind es direkte Subventionen, Steuererleichterungen sind indirekte Subventionen.
ZitatIst die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel eine Subvention?
Durch die Abschaffung nicht mehr . Sorry, aber das sprang mich an.
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Zitat von Meerliebend im Beitrag #4049Ich sehe da keinen großen Unterschied zu den Aktionen der Klimakleber.
Da sehe ich sogar sehr große Unterschiede. Die Aktivist:innen sorgen für ein paar Staus auf innerstädtischen Straßen und blockieren nicht komplette Innenstädte und deren Zufahrten. Sie hinterlassen ein paar Kleber-Reste auf dem Asphalt und werfen auch schon mal kleine Tuben in Gullis, deren Auffangkörbe regelmäßig geleert werden, und verursachen nicht jede Menge umweltschädliche Abgase oder demolieren Randstreifen, Zäune und Absperrungen. Sie werden in der Öffentlichkeit beschimpft, bedroht oder auch schon mal angefahren, kassieren beträchtliche Strafen und werden sogar präventiv in Haft genommen, während es bisher meines Wissens noch keine Hetzkampagnen gegen Teilnehmer:innnen von Trecker-Blockaden gibt und kein:e Landwirt:in wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" festgenommen wurde.
ZitatAuch die Bahn nimmt die Bürger gerne in „Sippenhaft“ für ihre Forderungen.
Welche Forderungen der Bahn meinst du? Aktuell geht es doch wohl um den Arbeitskampf von Bahn-Mitarbeiter:innen zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Was das zum Arbeitskampf gehörende, gesetzlich legitimierte Instrument des Streiks mit "Sippenhaft" zu tun haben soll, kann ich nicht nachvollziehen.
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15.12.2023 14:51
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. Sorry, aber das sprang mich an.