Und nicht nur das. Böhmermann sendet und Faeser wirft raus. 7 Monate hat sie graben lassen - gefunden nichts. Er hat sich für seine Gegenwehr Zeit gelassen und verlangt jetzt 100.000 Euro vom ZDF. Das Bundesinnenministerium hat er ebenfalls verklagt. Sowohl ZDF als auch Bundesinnenministerium sagen nichts. Bin ja gespannt wie sie aus der Nummer wieder raus kommt…
Weil hier im Forum in diversen Strängen immer wieder kolportiert wurde dass Gendern an Unis Pflicht sei - es geht auch anders herum:
Wer in Sachsen-Anhalt »Schüler*innen« schreibt, macht einen Fehler
Sachsen-Anhalt verbietet die Verwendung »geschlechtsbezogener Sonderzeichen« in der Schule. Kultusministerin Eva Feußner erklärt, warum sie das richtig findet – auch wenn der Rat für deutsche Rechtschreibung sich noch nicht positioniert hat.
Die Union legt beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben. Mit dem Antrag beim Bundesverfassungsgericht will die Unionsfraktion erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, " dass der Deutsche Bundestag durch seinen Beschluss (…), mit dem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt wurde", die Rechte der Unionsabgeordneten sowie der Fraktion verletzt hat.
Preisfrage: die Person, die den internen Vermerk kurz vor der Landtagswahl an die Presse duchgestochen hat, ein:e Denunziant:in und muss mit beruflichen und/oder juristischen Konsequenzen rechnen?
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Zitat von noBarbie im Beitrag #3435Preisfrage: die Person, die den internen Vermerk kurz vor der Landtagswahl an die Presse duchgestochen hat, ein:e Denunziant:in und muss mit beruflichen und/oder juristischen Konsequenzen rechnen?
Kommt drauf an, ob es ein Beamter/eine Beamtin ist und wie es im Dienstrecht geregelt ist.
Hör auf, dich Menschen zu erklären, die sich bereits entschieden haben, dich falsch zu verstehen.
Vielleicht sollte man jede "Durchstecherei" einfach mal mit fristloser Kündigung bei Angestellten bzw Enthebung aus dem Beamtenverhältnis ahnden. Dann würde diese Unsitte Vielleicht wieder aufhören.
Ach, jetzt weiß ich wieder. Böhmermann hat irgendetwas aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gebracht, weswegen sie den entsprechenden Verantwortlichen entlassen hat, und später hat sich herausgestellt, dass Böhmermann Mist erzählt hat.
Am Samstag kam es in Stuttgart zu einem Konflikt zwischen der Polizei, die eine Veranstaltung eritreischer Vereine schützen sollte und einer Gruppe von Eritreern, die gegen diese Veranstaltung waren und ihrem Unmut mit Gewalt Luft gemacht haben. So weit, so gut... oder auch schlecht.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass es zu so einer Eskalation auf einer Veranstaltung von Eritreern gekommen ist... im Juli was es in Giessen, dann konnte man irgendwann lesen, dass es in Stockholm ebenfalls zu Gewalt gekommen ist... und nun eben in Stuttgart.
Ich frage mich gerade, was da eigentlich abläuft... man sagt, dass diese eritreischen Vereine (die Veranstalter der Festivals) dem Regime in Eritrea nahe stehen und diese Festivals für Propagandazwecke nutzen... die "Angreifer" aber Gegner des Regimes seien. Nur, warum ist die Anzahl der Regimebefürworter hier in DE so groß? Ich denke das die Menschen hier in DE Asyl bekommen, weil sie gegen das Regime sind und vor ihm (diesem Regime) geflohen sind... wie kann dann die Anzahl der Befürworter so groß sein, und aus welchem Grund sind sie hier... sind sie genauso Asylberechtigt wie die Gegner?
Die andere (theoretische!) Frage die ich mir in diesem Zusammenhang stelle... eigentlich steht ja die Forderung im Raum straffällig gewordene Asylbewerber sofort auszuweisen... müssten wir dann die Menschen, die gegen das dortige Regime sind, von dort fliehen mussten und jetzt wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden dorthin zurück schicken, während die Regimbefürworter, die ja nicht gewalttätig waren, bleiben können?
Ja, ich weiß... diese Gedanken sind eigentlich müßig, weil wir sowieso niemanden nach Eritrea zurück schicken können... aber ich finde, das solche Vorkommnisse ziemlich deutlich zeigen, dass es unter Umständen auch mal zu einem Problem werden kann, wenn man verschiedene Gruppen aus ein und demselben Land aufnimmt.
Meine Meinung: Wer hier bei uns - egal aus welchem Grund - Landfriedensbruch begeht und unsere Polizei mit Zaunlatten mit Nägeln und ähnlichem angreift und 26 Beamte verletzt, 6 davon sogar dienstunfähig sind und im KH behandelt werden mußten, der gehört postwendend in einen Bus gesetzt und abgeschoben. Auch in unsichere Länder. Wer sicheren Aufenthalt und Gastfreundschaft so behandelt, hat sein Aufenthaltsrecht dauerhaft verwirkt.
Und nein, ich bin nicht im rechten Lager angesiedelt, aber da hört bei mir die Anteilnahme an Flüchtlingen aus unsicheren Staaten auf. Wenn ich die Hand beiße, die mich füttert, dann bitte Auf Nimmerwiedersehen. Dann sehe ich auch keinen Grund, warum die nicht zum Kämpfen in unsichere Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden sollen.
Zitat von Genny im Beitrag #3445Meine Meinung: Wer hier bei uns - egal aus welchem Grund - Landfriedensbruch begeht und unsere Polizei mit Zaunlatten mit Nägeln und ähnlichem angreift und 26 Beamte verletzt, 6 davon sogar dienstunfähig sind und im KH behandelt werden mußten, der gehört postwendend in einen Bus gesetzt und abgeschoben. Auch in unsichere Länder. Wer sicheren Aufenthalt und Gastfreundschaft so behandelt, hat sein Aufenthaltsrecht dauerhaft verwirkt.
Zitat von Agathe13 im Beitrag #3446Also Rechtsstaatlichkeit nur für Deutsche?
Abstruse Anwandlung als Frage. Die können wir nur leider nicht rausschmeissen, wir haben kein „Australien“ für sowas zur Verfügung. Da bleibt nur ein Platz hinter landesinternen schwedischen Gardinen.
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Bei "meinem morgendlichen Streifzug durch die verschiedenen Medien" bin ich auf folgende Frage gestossen, die man sich in dem Zusammenhang durchaus auch mal stellen muss...
"Es ist völlig unverständlich, warum diese Veranstaltung nicht gestoppt und damit die Verbreitung der Propaganda dieses Terrorstaates ermöglicht wurde", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich. Im Vorfeld hätte man zudem versuchen können, vor Gericht ein Verbot zu erwirken, " (Quelle-tagesschau)
wenn denn eigentlich allgemein bekannt ist das diese Veranstaltungen von Regimebefürwortern zu Propagandazwecken für einen Diktator genutzt werden... warum erlauben "wir" das dann?
Zitat von -franzi- im Beitrag #3442Böhmermann hat irgendetwas aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gebracht, weswegen sie den entsprechenden Verantwortlichen entlassen hat, und später hat sich herausgestellt, dass Böhmermann Mist erzählt hat.
Woher hast du es, dass "Böhmermann Mist erzählt" habe?
Max, soweit ich es in Erinnerung habe, sind das jeweils Veranstaltungen "im privaten Raum", in angemieteten Sälen z.B.. Es dürfte schwierig sein, zu.B.einem Gastwirt zu verbieten, seine Räume an einen "privaten" Gastgeber zu vermieten, bloß weil dieser Gastgeber Wurzeln in einem bestimmten Land (hier: Eritrea) hat
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02.09.2023 14:09 (zuletzt bearbeitet: 02.09.2023 14:15)
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