Das macht mich nicht gerade fassungslos... aber ich frage mich schon, warum in DE die AußenministerInnen in der Flieger-Rangliste so weit hinten stehen. Ich dachte immer eine der Hauptaufgaben unserer AußenministerInnen ist es DE im Ausland zu representieren und zu vertreten, und dazu muss er/sie doch nun mal mobil sein... auch im Flieger. Warum also steht z.B. das Innenministerium noch vor dem Außenministerium? Das macht für mich wenig Sinn...
Die Flieger-Rangliste der Ampel-Regierung
1. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
2. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
3. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
4. Bundesratspräsident, derzeit Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
5. Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth (CDU)
6. Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
7. Stellvertretender Kanzler und Finanzminister Christian Lindner (FDP)
8. Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
9. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
10. Justizminister Marco Buschmann (46, FDP)
11. Arbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD)
12. Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) (Quelle-focus)
Naja, das schreibt die BILD. Denen glaube ich schon aus Prinzip wenig bis gar nichts. In der Regel nutzen sie sowas doch nur, um den Grünen eine mitzugeben, was auch hier wieder zuverlässig passiert ist.
Und wenn’s eine Rangordnung gibt, kann es doch sein, dass sie Sinn macht, auch wenn sie sich nicht für den Außenstehenden erschließt.
Ich habe neue Laufschuhe. Ich bin schon ganz außer Atem. Jetzt noch den zweiten anziehen!
Mir geht es nicht um Rot, Gelb, Grün oder sonstige Parteien... deshalb habe ich auch nichts aus dem Text zitiert, sondern ausschließlich die Liste, und versucht so neutral wie möglich zu schreiben, denn die Parteien, die ein Ministerium leiten wechseln ja ab und zu mal...
Zitat von BBlueVelvet im Beitrag #3403Und wenn’s eine Rangordnung gibt, kann es doch sein, dass sie Sinn macht, auch wenn sie sich nicht für den Außenstehenden erschließt.
also, wie gesagt... mir erschließt sich absolut nicht, warum das Außenministerium nicht ziemlich weit oben auf der Liste steht.
Ich halte es für journalistisch unseriöse Stimmungsmache von der Rangliste "der Ampelregierung" zu schreiben, obwohl im Satz zuvor erläutert ist, dass sie "der Rangordnung des Grundgesetzes und den Regeln der Flugbereitschaft" entspricht. Focus eben.
Fassungslos macht mich eher, was für ein Bohei darum gemacht wird, dass eine Ministerin mit einer Linienmaschine fliegen musste. In Zeiten der Klimakrise und Einsparungen im Bundeshaushalt sollte das m. E. die Regel und nicht die Ausnahme sein. Nicht dass irgendwannn mal im Focus steht "Lindner spart lieber bei Bildung und Kindergrundsicherung, als bei Luxusfliegern für Minister".😈
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Eine veritable politische Fassungslosigkeit ist für mich, wie die Autobahn GmbH im Zuständigkeitsbereich des FDP-Verkehrsministers die Regierungspläne für den Ausbau der Windkrakft ausbremst. Dort warten inzwischen über 20 000 Anträge auf Transportgenehmigungen von Bauteilen auf ihre Bearbeitung (Quelle)
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie dazu: "Die Autobahn GmbH hat testweise in Bremen und Niedersachsen das digitale Tool "GST Autobahn" eingeführt, welches bei der schnelleren Abarbeitung von Genehmigungsanträgen helfen soll. Das Tool arbeitet diese Anträge auch ab, produziert jedoch bislang nur Ablehnungen – ohne Begründung. Eine Umplanung der Route, um beispielsweise Baustellen zu umfahren, kann so nicht erfolgen. Es muss ein komplett neuer Antrag gestellt werden.
Darüber hinaus wurden im Zuge der Einführung des Tools die Maximallasten der Brücken neu berechnet. In der Folge sind nun die Häfen Bremen und Cuxhaven, an denen der überwiegende Teil der im Ausland produzierten Rotorblätter anlandet, dadurch nicht mehr erreichbar. Diese Sperrungen sind aus unserer Sicht nicht nötig, da durch eine einfache Umverteilung der Achslast die Transporte trotzdem weiterhin sicher erfolgen könnten.
Aufgrund des Genehmigungsstaus bei der Autobahn GmbH stehen erste Zulieferer von Turmelementen schon vor der Einführung von Kurzarbeit, weil die Lagerflächen des Betriebsgeländes überfüllt sind und somit nicht mehr weiter produziert werden kann."
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Ging nicht gegen dich, @Max. Das ist einfach eine Erfahrung von mir, dass es oft nicht so einfach ist, eine Entscheidung hinter einer Sache zu verstehen, wenn man die Details nicht kennt. Meistens denken sich diejenigen, die sowas aufstellen, ja was dabei.
Ich hatte schon Leute am Schreibtisch stehen, die ziemlich aufgebracht fragten, warum dieses und jenes so und nicht anders wäre, was nach ihrem Gefühl aber besser wäre, wo ich dann sagen musste „äh, das ist Gesetz?!?“ das wussten sie halt einfach nicht.
Ich habe neue Laufschuhe. Ich bin schon ganz außer Atem. Jetzt noch den zweiten anziehen!
Einiges haben wir ja dem schönen Andy zu verdanken und seiner Idee die Autobahn-Maut dem deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer quasi zu erlassen. Statt Geld einzunehmen und damit auch die maroden Brücken zu sanieren, darf der Steuerzahler noch für die Entschädigung aufkommen.
Schwer ist es, die rechte Mitte zu treffen: Das Herz zu härten für das Leben, es weich zu halten für das Lieben. (Jeremias Gotthelf)
@Max, geht es denn da nur um Auslandsflüge, in der Liste? Oder auch Inland/Hubschrauber/kleine Maschine?
"We can, in fact we must, continue to fight to make everything about society better, without destroying what's already great." Carrick Ryan, Australian political commentator
"We are all just walking each other home." Ram Dass, writer
Erbschaftsteuer bei Immobilien – wie Super-Reiche geschont werden: In Deutschland werden kleine Immobilienerbschaften stärker besteuert als große. In der Praxis sieht das so aus: Ein Münchner hat ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen und drei Läden geerbt und muss eine Millionen Euro Erbschaftssteuer zahlen. Hätte er mehr als 300 Wohnungen geerbt, dann wäre keine Steuer fällig geworden. Diese Ungerechtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Urteilen festgestellt und die Steuergesetze für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem hat die Regierung diese nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Ex-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sogar mit Nichtanwendungserlassen dafür gesorgt, dass die höchstrichterlichen Urteile nicht berücksichtig werden dürfen.
Ich hab den Beitrag gestern gesehen. Jetzt bin ich richtig sauer, Herr Scholz!
Die Begründung für den Nichtanwendungserlass: dann würden sich ja die Mieten verteuern, wenn Erbschaftssteuer fällig würde. Das trifft aber die Erben die 1 - 300 Wohnungen erben doch genauso? Die müssen dann evt. ihre Häuser(er) an einen kaufkräftigen Investor verhökern und dass der dann die Miete erhöht ist ja wohl auch sicher.
Das Erbrecht schützt große Vermögen, das ist einfach ungerecht.
P.S.: ich bin nicht betroffen, ich werde kein Haus erben.
Die Rangfolgenliste ist ganz einfach eine Liste nach dem Protokoll .DastehtderPräsident des Verfassungsgerichts natürlich höher als das Aussenministerium. Die davon getrennt zu entscheidende Frage ist dann, pb der Berfassungsgerichtspräsidentvwenn er von Karlsruhe nach Berlin muss fliegen darf und die Aussenministerin wenn sie von Berlin nach Neuseeland muss zu Fuss hingeschickt wird. Na ja vielleicht noch mit Schwimmflossen ausgestattet.
Zitat von frangipani im Beitrag #3409@Max, geht es denn da nur um Auslandsflüge, in der Liste? Oder auch Inland/Hubschrauber/kleine Maschine?
ich habe das so verstanden wie Lizzy es ja auch schreibt... es geht nicht nach Anlass oder Distanz sondern streng nach Vorgabe wer denn auf welchem Listenplatz steht.
In dem Fall von Frau Baerbock hatte wohl Frau Faeser die neuere Maschine reserviert weshalb Frau Baerbock die ältere genommen hatte... was mich aber schon wieder den Kopf schütteln lässt... denn Frau Faeser ist ja gar nicht geflogen... und die Flugbereitschaft ist offenbar nicht flexibel genug dann umzuplanen.
Zitat von frangipani im Beitrag #3409@Max, geht es denn da nur um Auslandsflüge, in der Liste? Oder auch Inland/Hubschrauber/kleine Maschine?
ich habe das so verstanden wie Lizzy es ja auch schreibt... es geht nicht nach Anlass oder Distanz sondern streng nach Vorgabe wer denn auf welchem Listenplatz steht.
In dem Fall von Frau Baerbock hatte wohl Frau Faeser die neuere Maschine reserviert weshalb Frau Baerbock die ältere genommen hatte... was mich aber schon wieder den Kopf schütteln lässt... denn Frau Faeser ist ja gar nicht geflogen... und die Flugbereitschaft ist offenbar nicht flexibel genug dann umzuplanen.
Ah, ok. Das ist seltsam, stimmt.
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Zitat von print im Beitrag #3410Das macht mich gerade fassungslos:
Erbschaftsteuer bei Immobilien – wie Super-Reiche geschont werden: In Deutschland werden kleine Immobilienerbschaften stärker besteuert als große. In der Praxis sieht das so aus: Ein Münchner hat ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen und drei Läden geerbt und muss eine Millionen Euro Erbschaftssteuer zahlen. Hätte er mehr als 300 Wohnungen geerbt, dann wäre keine Steuer fällig geworden. Diese Ungerechtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht bereits in zwei Urteilen festgestellt und die Steuergesetze für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem hat die Regierung diese nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Ex-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sogar mit Nichtanwendungserlassen dafür gesorgt, dass die höchstrichterlichen Urteile nicht berücksichtig werden dürfen.
Ich hab den Beitrag gestern gesehen. Jetzt bin ich richtig sauer, Herr Scholz!
Die Begründung für den Nichtanwendungserlass: dann würden sich ja die Mieten verteuern, wenn Erbschaftssteuer fällig würde. Das trifft aber die Erben die 1 - 300 Wohnungen erben doch genauso? Die müssen dann evt. ihre Häuser(er) an einen kaufkräftigen Investor verhökern und dass der dann die Miete erhöht ist ja wohl auch sicher.
Das Erbrecht schützt große Vermögen, das ist einfach ungerecht.
P.S.: ich bin nicht betroffen, ich werde kein Haus erben.
Habe ich auch gesehen, print, und saß am Ende mit offenem Mund da. Es geht da ja jedes Jahr um bis zu zehn Milliarden Euro, die der Staat an Steuern vermisst. Der Mann des Beispiels hatte ein wunderschönes Haus mit 13 Wohnungen geerbt, vermietet unter Münchner Mietspiegel und wohnt selbst auch drin. Am meisten entsetzt war ich auch über die Richtsprüche, die nur die Reform des Rechts anmahnen, aber nichts anordnen, geschweige denn, per Gesetz zwingen, weil das Nichtzahlen illegalen Besitzt darstellt. Was wir uns alles leisten können, sagenhaft.
"Man muss dankbar sein, dass man überschätzt wird." Otto Schenk
Zitat von Max im Beitrag #3412In dem Fall von Frau Baerbock hatte wohl Frau Faeser die neuere Maschine reserviert weshalb Frau Baerbock die ältere genommen hatte... was mich aber schon wieder den Kopf schütteln lässt... denn Frau Faeser ist ja gar nicht geflogen... und die Flugbereitschaft ist offenbar nicht flexibel genug dann umzuplanen.
Kopf schütteln reicht m. E. nicht beim Blick auf die Leerflüge der Flugbereitschaft zwischen Bonn und Berlin: Demnach sind fast 80 Prozent aller Flüge der Flugbereitschaft zwischen den Regierungsstandorten Bonn und Berlin Leerflüge. Von insgesamt 431 Flügen auf dieser Strecke war zwischen November 2020 und Dezember 2021 bei 336 Flügen kein einziger Passagier an Bord. ... Ein Ministeriumssprecher sagte, Hauptgrund für die Flüge ohne jeden Passagier zwischen Köln/Bonn und Berlin sei, dass der Sitz der Flugbereitschaft immer noch in Köln/Bonn liege, wo der größte Teil der Technik sei und Maschinen auch gewartet würden. Zudem hätten am militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel kaum Maschinen über Nacht geparkt werden können. Ähnlich sei die Situation nun auch am militärischen Teil des neuen Hauptstadtflughafens BER. Quelle
Ich denke, es dürfte günstigere und sinnvollere Möglichkeiten geben, damit die Pilot:innen ihr Flugstunden-Soll erfüllen. Und ich halte es auch für absolut überflüssig, dass die im internationalen Vergleich kleine Bundesrepublik zwei Regierungssitze hat.
Wird AfD eigentlich mit einem oder zwei Mittelfingern geschrieben? 🖕🏻🖕🏻
Das hängt mit dem Bundesland NRW, der Stadt Bonn und den DBB zusammen. Das sind die größten Lobbyisten hierfür.
******************************** Sagt es allen weiter - besonders den jungen Menschen: Werdet StammzellenspenderIn - rettet Leben! Spende geht oft über das Blut. * DKMS
Zitat von Sariana im Beitrag #3416Ich vermute, in Berlin ist nicht genug Platz, wenn die ansässigen Behörden schon aus allen Nähten platzen.
Ich glaube kaum, dass die Ministerien soviel Publikumsverkehr haben, dass sie statt in bevorzugter Innenstadtlage nicht genauso gut auf der grünen Wiese angesiedelt werden könnten.
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Zitat von noBarbie im Beitrag #3415Ein Ministeriumssprecher sagte, Hauptgrund für die Flüge ohne jeden Passagier zwischen Köln/Bonn und Berlin sei, dass der Sitz der Flugbereitschaft immer noch in Köln/Bonn liege, wo der größte Teil der Technik sei und Maschinen auch gewartet würden. Zudem hätten am militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel kaum Maschinen über Nacht geparkt werden können. Ähnlich sei die Situation nun auch am militärischen Teil des neuen Hauptstadtflughafens BER. [/blau] Quelle
Ich denke, es dürfte günstigere und sinnvollere Möglichkeiten geben, damit die Pilot:innen ihr Flugstunden-Soll erfüllen. Und ich halte es auch für absolut überflüssig, dass die im internationalen Vergleich kleine Bundesrepublik zwei Regierungssitze hat.
Ich würde mal sagen, selbst wenn alle Ministerien in Berlin wären, gäbe es immer noch keinen Platz auf den Berliner Flughäfen…
Köln/Bonn hat da extra einen Teil Flughafen hingestellt speziell für die Flugbereitschaft - auf die schlaue Idee, das beim BER einzuplanen, kam halt niemand. Wobei mir einfällt, da gibbet mitten in der Stadt ein Riesengelände mit Hangars, Start- und Rollbahnen und Terminalgebäuden - da suchense verzweifelt neue Nutzungsmöglichkeiten… Allerdings kann da maximal eine A330 (etwa 300 Passagiere) landen.
Ich bin nicht „im Spektrum“. Aber mein EQ ist tatsächlich etwas niedrig.
Der gute Wille, nach der Sommerpause alles besser zu machen, scheint verflogen.
Das Gefetze geht wieder los, seit die Grünen Familienministerin L. Paus einen Gesetzentwurf von FDP FM Chr.Lindner gestern blockierte. Ausgerechnet ein Gesetz (Wachstumschancengesetz) zur Steuererleichterung für Unternehmen, das im Kern der Ampel unumstritten ist und pikanterweise vom Grünen-Kabinett unter Wirtschaftsminister Habeck bereits abgesegnet wurde.
Politische Revanche, weil Lindner das Herzensprojekt der Kindergrundsicherung von Paus blockiert?
Dass die Bundesregierung die Bekämpfung von Kinderarmut gegen Entlastung für Investitionen von Unternehmen gegeneinander ausspielt, ist ein Armutszeugnis, weil der Streit wieder mal verunsichert und die Akzeptanz für Veränderungen in der Bevölkerung verhindert.
Klar, die Grünen haben die berechtigte Sorge, dass soziale Punkte jetzt vom Tisch fallen, weil alles unter dem Aspekt "zuallererst die Wirtschaft" steht, aber ich bezweifle, dass dieser Boykott Zustimmung findet. Im Gegenteil, zukünftige Projekte könnten auf Ablehnung stoßen.
So langsam bin ich echt genervt von dem Dauerkrach in der Koalition und die Rechtspopulisten werden sich wieder mal die Hände reiben...
Mich macht dievAktion der Familienministerin fassungslos. Ich stimme da dervEinordnung zu,dass die Ministerin das sehr klandestin mit Partei und Fraktionsführung abgestimmt hat um den idologischen Flügel dervGrünen nach vorne zu bringen.
Macht mich zwar nicht mehr wirklich fassungslos, weil ich extremen Rechten mittlerweile alles zutraue, um politisch Andersdenkende zu diffamieren, aber erwähnenswert ist es allemal:
Scheinbar hat sich ein Neonazi Finger abhacken lassen, um dann 'Linke' der Tat zu beschuldigen .... und gegen den AfD-ler Jurca wird ebenfalls ermittelt wegen des Verdachts auf falschen Anschuldigungen
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12.08.2023 17:56
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