Ich habe mich schon gewundert, warum man das Festival nicht schon im Vorfeld kalt erledigt hat, in dem die einfach den Platz nicht bekommen. Aber die Messe in Gießen, wo das Ganze wohl stattgefunden hat, gehört nicht einer Messegesellschaft im Haupteigentum der Stadt, sondern der Zwerenz-Gruppe, also einer Privatfirma. https://www.zwerenz-gruppe.de/firmenverb...hmen/ueber-uns/
Da ist man sich offenbar für wenig zu schade. Ich hoffe nur, dass man sich in Gießen bemüht, denen die Kosten für die Einsätze in Rechnung zu stellen, soweit nur irgend möglich. Sowie diese den Gewinn auffressen und für rote Zahlen sorgen, wäre die Sache auf diese Weise erledigt. Allerdings weiß ich nicht, inwiefern das zulässig ist...
Zitat von Unayza im Beitrag #3326Ich habe mich schon gewundert, warum man das Festival nicht schon im Vorfeld kalt erledigt hat, in dem die einfach den Platz nicht bekommen. Aber die Messe in Gießen, wo das Ganze wohl stattgefunden hat, gehört nicht einer Messegesellschaft im Haupteigentum der Stadt, sondern der Zwerenz-Gruppe, also einer Privatfirma. ...
Da ist man sich offenbar für wenig zu schade. Ich hoffe nur, dass man sich in Gießen bemüht, denen die Kosten für die Einsätze in Rechnung zu stellen, soweit nur irgend möglich. Sowie diese den Gewinn auffressen und für rote Zahlen sorgen, wäre die Sache auf diese Weise erledigt. Allerdings weiß ich nicht, inwiefern das zulässig ist...
Gießen hatte zuvor eine Verbotsverfügung erteilt, die der Verwaltungsgerichtshof aufgehoben hat (ich glaube so heißt dies)
Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Fest an diesem Wochenende auf dem Messegelände in Gießen hat die Stadt eine juristische Niederlage erlitten. Das Fest kann stattfinden. In einem Eilverfahren hat der von der Stadt angerufene Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag eine Beschwerde gegen einen polizeirechtlichen Beschluss des örtlichen Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung liegt der F.A.Z. vor. Auch der Beschluss zum gaststättenrechtlichen Teil des Verfahrens ist zu Lasten der Stadt ausgefallen, wie der VGH meldet.
Die Stadt hält das Sicherheitskonzept des Veranstalters für unzureichend und wollte das vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland geplante Kulturfest verbieten. Dagegen ging der Veranstalter erfolgreich vor..https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eritrea-festival-giessen-darf-stattfinden-vgh-erlaubt-feier-19018972.html
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Es ist ein Privatgelände und da kann man nur über die Zuwegung etwas machen. Das scheint juristisch kompliziert zu sein.
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Zitat von Charlie03 im Beitrag #3330Es ist ein Privatgelände und da kann man nur über die Zuwegung etwas machen. Das scheint juristisch kompliziert zu sein.
Da man ein Sicherheitskonzept vorlegen musste, war es ja wohl keine reine Privatveranstaltung . . Man legt ja auch kein Sicherheitskonzept vor, wenn man sich z.B. einen Saal mietet und sagen wir mal mit 50 Leuten feiert.
Zitat von Charlie03 im Beitrag #3330Es ist ein Privatgelände und da kann man nur über die Zuwegung etwas machen. Das scheint juristisch kompliziert zu sein.
Da man ein Sicherheitskonzept vorlegen musste, war es ja wohl keine reine Privatveranstaltung . . Man legt ja auch kein Sicherheitskonzept vor, wenn man sich z.B. einen Saal mietet und sagen wir mal mit 50 Leuten feiert.
Ich bin aber auch kein Jurist . .
Das Sicherhietskonzept wurde von der Stadt bemängelt, vom Gericht aber nicht - und wir leben in einem Rechtsstaat.
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Zitat von luciernago im Beitrag #3331Da man ein Sicherheitskonzept vorlegen musste, war es ja wohl keine reine Privatveranstaltung . .
Privatbesitz hat ja auch nichts zu tun mit Privatveranstaltungenn.
ZitatMan legt ja auch kein Sicherheitskonzept vor, wenn man sich z.B. einen Saal mietet und sagen wir mal mit 50 Leuten feiert.
Für die Genehmigung einen Saal gastronomisch zu nutzen ist meines Wissens ein Sicherheitskonzept und dessen Ausgestaltung mit Fluchtwegen, Feuerlöschern usw. für alle künftigen Veranstaltungen erforderlich, damit die:der Gastwirt:in eine Ausschank-Lizenz bekommt. Für große öffentliche Veranstaltungen mit unterschiedlichen Ausstattungen/Aufbauten und Besucherzahlen muss für jeden Einzelfall ein Sicherheitskonzept erarbeitet und genehmigt werden.
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Es schlägt auf jeden Fall hohe politische Wellen @noBarbie
Ist vom Konflikt und Bedrohungsskandal her, bissl so, wie wenn eine dt. Stadt jetzt der Austragungsort einer russischen Jubelfeier wäre, dies von dt. Gerichten durchgewunken aufgrund Rechtslage und dann viele auch vor Ort seiende Ukrainer (w, d, m) sich dagegen extrem wehren würden.
Oder: Setting mit Assadschergen und vor ihnen und dem Regime Geflohenen.
Vielleicht kannst du es anhand der Vergleiche besser verstehen ? Sicherhheitskonzept ist das eine. Belästigung von Einwohnern und Bestätigung ! der Veranstalter, das andere...
Zitat von noBarbie im Beitrag #3333Für die Genehmigung einen Saal gastronomisch zu nutzen ist meines Wissens ein Sicherheitskonzept und dessen Ausgestaltung mit Fluchtwegen, Feuerlöschern usw. für alle künftigen Veranstaltungen erforderlich, damit die:der Gastwirt:in eine Ausschank-Lizenz bekommt.
Zitat von R_Rokeby im Beitrag #3334Ist vom Konflikt und Bedrohungsskandal her, bissl so, wie wenn eine dt. Stadt jetzt der Austragungsort einer russischen Jubelfeier wäre, dies von dt. Gerichten durchgewunken aufgrund Rechtslage und dann viele auch vor Ort seiende Ukrainer (w, d, m) sich dagegen extrem wehren würden.
@R_Rokeby, vielleicht kannst du besser verstehen, dass es mir allein darum ging nach luciernagos Beitrag Fakten darzustellen, wennn du zur Kenntnis nimmst, dass ich in einem früheren Beitrag schrieb:
Zitat von noBarbie im Beitrag #3324Ich habe nur den von dir verlinkten Kommentar dazu gelesen und kann die Entscheidung des Gerichts angesichts früherer Vorkommnisse ebenso wenig nachvollziehen (habe aber auch keine juristischen Fachkenntnisse) wie die unzureichende Begründung des Verbots durch die Stadtverwaltung.
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Zitat von Takamine im Beitrag #3329Ist das so schwer sich gegen jegliche gewaltbereite Veranstaltungen auszusprechen?
"Die Regierung Eritreas sprach in einer Mitteilung am Sonntag mit Blick auf das Festival von einem bunten Fest mit Vorführungen und Kinderprogramm..."(Quelle-welt online) hm... Kinderprogramm, so so. Wir sprechen von Gewalt, die Regierung von Eritrea nennt es Kinderprogramm... nun ja.
Fassungslos, dass Erdogan Schwedens NATO-Aufnahme an EU-Beitrittsgespräche knüpft.
Nein, geht leider nicht, denn die Türkei hat mit Erdogan bewiesen, dass sie von einem EU Beitritt Lichtjahre weit weg ist. Angesichts nachhaltig gravierender Rückschritte wie der Achtung der Grund- und Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist es kein Wunder, dass die Beitrittsverhandlungen derzeit faktisch auf Eis liegen. Außerdem wurden von den 35 Beitrittskriterien bisher nur ein Kriterium erfüllt.
Na ja, wenigstens sprach sich BK Scholz gegen eine Verknüpfung des NATO-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei aus.
Erdogan sollte wissen, dass NATO und EU nicht erpressbar sind und nicht miteinander zusammenhängen...
Fassungslos macht mich das nicht- ich finde das Ansinnen unmöglich, aber dieser Vorschlag von Erdogan verwundert mich nicht wirklich. Und ich hoffe wirklich, dass er mit diesem Kuhhandel nicht durchkommt.
Zitat von Brischa im Beitrag #3342Natürlich kommt er damit nicht durch. Erdogan ist klug genug zu wissen, dass seine Forderungen reine Illusion sind.
So ist es. Ich schreibe das seit Jahren: Man verabschiede sich in Europa bzw. der EU endlich von der Illusion, Erdogan sei an einer EU-Mitgliedschaft interessiert, und man könne diese dementsprechend als Zuckerl - oder eine Ablehnung als Druckmittel - einsetzen. Erdo hat keinerlei Interesse an einer engerem Partnerschaft mit der EU! Schon früher hat er entsprechende "Annäherungsversuche" nur höchst oberflächlich unternommen und dann immer wieder passend irgendeinen Ausraster oder irgendwelche abwegigen Forderungen eingestreut. In Deutschland (-und womöglich auch anderswo, aber da weiß ich es halt nicht-) empört man sich dann hübsch programmgemäß: "Also soooooo kann die Türkei aber niiiiicht in die EU!"
Und E. geht innenpolitisch hin und sagt: "Seht Ihr, iiiiiich hab schon wieder ein Angebot gemacht, aber die doofen arroganten Europäer wollen uns ja gar nicht und respektieren uns nicht, tscha, was soll man machen? (Und da stehen wir uns doch mit unseren Freunden im Nahen Osten / in Russland / hastenichtgesehen doch besser.) So traurig. "
Dass der jetzt plötzlich wieder EU-Mitgliedschaftsgespräche aus dem Hut zieht, ist das alte Spielchen, eine Gelegenheit, die EU innenpolitisch "vorzuführen".
"It has to be possible to feel the pain in one community without denying it to the other. It has to be!" John Oliver
Moderatorin in den Foren zu Beziehung und Sex, zu Kunst, Musik und Literatur, zu Politik und Tagesgeschen und zum Handwerken (warum auch immer). Ueberall sonst gilt: Nicht mein Zirkus, nicht meine Affen.
Zitat von Flau im Beitrag #3343Und E. geht innenpolitisch hin und sagt: "Seht Ihr, iiiiiich hab schon wieder ein Angebot gemacht, aber die doofen arroganten Europäer wollen uns ja gar nicht und respektieren uns nicht, tscha, was soll man machen?
Stimmt Flau, genau diese Botschaft will er nach innen senden. Die Europäer wollen uns nicht dabei haben... wir sind denen nicht gut genug... wir müssen uns auf unsere eigene Kraft besinnen...was dabei stört, wird beiseite geräumt...
Viel Wind um Nichts: Erdogan gibt Blockade des schwedischen Beitritts auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/stolte...hweden-100.html Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Erdogan den Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei. Erdogan wolle das Beitrittsprotokoll bald dem Parlament vorlegen, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Vermittlungsgespräch.
Ich denke, es ist wohl ein Deal zwischen dem Wunsch der Türkei nach amerikanischen F16-Kampfjets und der von den USA gewünschten Nato-Aufnahme Schwedens...
Ist ja wie im Hühnerstall- ewig herumrennen, rumgackern, für Unruhe sorgen...und dann endlich ein Ei legen. Unglaublich. Wer weiß, was für Zugeständnisse er bekommen hat...
Zitat von Brischa im Beitrag #3349... F-16-Jets gegen Beitrittszustimmung...
und offenbar ist seine Forderung der Türkei endlich den Weg in die EU zu öffnen auch nicht ganz vom Tisch...
"Nach Stoltenberg und Kristersson kam auch EU-Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan zusammen. Michel versprach danach auf Twitter, die EU und die Türkei wollen ihre Beziehungen "wieder in Schwung bringen". (Quelle-ntv)
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10.07.2023 11:04 (zuletzt bearbeitet: 10.07.2023 11:05)
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