Ich gebe dir bedingt Recht, dass man die Information nicht vom Überbringer abhängig machen sollte, aber: Menschen, die auf seriöse Informationen schauen, Infos mit etwas mehr Substanz, sind mit solchen Sendungen natürlich außen vor. Ich bin nicht dafür, solche sensiblen Themen reißerisch aufzubereiten, dazu sind sie zu sensibel.
Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #1... hier gehen Polizisten über Recht hinweg. Hier werden Anklagende und Opfer von diesen Polizisten ihrer Rechte beraubt. Der persönliche und gesellschaftliche Schaden ist enorm.
Meine Frage ist: WARUM? Wie kann das geändert werden? ...
Meine Sicht der Problemursachen und Ansätze zur Änderung:
1. Wie in jeder Berufsgruppe gibt es bei der Polizei Menschen, die dieihre Aufgaben unterschiedlich gut ausführen. Das kann am individuellen Niveau von Kenntnissen und Fertigkeiten sowie an der individuellen Motivation liegen.
Da Polizei aber eben nicht irgendein Job ist, muss ein bestimmtes Mindestmaß sichergestellt und überwacht werden. Das braucht vor allem den Willen der Polizei selbst dazu. Hier ist natürlich insbesondere die Polizeiführung gefordert.
Unter'm Strich erfordern bessere Polizeiausbildung und eine interne Qualitätssicherung aber auch mehr Personal bzw. Zeit, also mehr Geld. Und es sollte auch ernsthafter daran gearbeitet werden, eine höheren individuelle Motivation bei Polizist*innen zu erreichen. Da könnte sich dann jede/r auch mal an die eigene Nase fassen, was das eigene Denken über und den eigenen Umgang mit Polizist*innen angeht.
2. Wenn neue Straftatbestände definiert werden, die zusätzlich zu den bestehenden verfolgt werden sollen, resultiert das naturgemäß in Mehrarbeit. Um die erledigen zu können, braucht die Polizei zusätzliches Personal und Zeit, also mehr Geld.
3. Hasskriminalität (wie auch Kinderpornopraphie) im Netz erfordert in der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung andere Kenntnisse und Fertigkeiten als die Verfolgung klassischer Offline-Kriminalität. Also braucht die Polizei dafür zusätzliches, speziell qualifiziertes Personal und die entsprechende Ausrüstung, also Geld.
4. Eine Menge Ineffizienz von Polizeiarbeit liegt m.E. darin begründet, dass die Organisation und Ausrüstung der Polizei komplett Ländersache ist. Ich halte es für unerlässlich, Basisstrukturen wie z.B. EDV auf dem höchsten Niveau zu vereinheitlichen. Das wäre auch kostengünstiger. (Mir ist schon klar, warum ein und dieselben vermuteten Straftaten in 16 Bundesländern angezeigt wurden - aber idealerweise wäre dies doch schnell bemerkt und die einzelnen Straftaten dann in jeweils einem Bundesland effektiv verfolgt und geahndet worden.)
Fazit soweit: Wenn öffentliche Organe wie hier die Polizei kleingespart werden, dann sind die logischen Konsequenzen: Qualitätsmängel (aus Mangel an Personal und Ausrüstung) Erhebliche zusätzlich Demotivations- und Frustrationspotentiale, die wiederum Qualität mindern.
Beharren auf m.E. unsinnigem und mittelverschwendenem Föderalismus verbessert so eine Lage auch nicht.
5. Und zu guter Letzt: ja, es gibt auch Polizist*innen, die mit den angezeigten Hassbotschafte sympathisieren und deshalb nicht einmal derlei Anzeigen ordnungsgmäß aufnehmen, geschweige denn fachgerecht und engagiert ermitteln. Aber die werden die absolute Ausnahme sein. "... Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werteten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitenden mit dem ursprünglichen Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus, wie das an diesem Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild zeigt. Was ergaben die Ermittlungen?
In 327 der Verdachtsfälle ergaben sich dabei konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Den Angaben zufolge gab es somit bei 38 Prozent von den insgesamt 860 geprüften Fällen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ..." https://www.zdf.de/nachrichten/politik/f...oerden-100.html
Wenn mensch ser optimistisch annähme, die 327 Fälle wären das gesamte Problem, läge die Größenordnung bei gut 320.000 Landes und Bundespolizist*innen bei gerade ma 0,1 %. Und selbst wenn imensch argwöhnte, dass arg zugunsten der Polizist*innen ermittelt wurde und die Dunkelziffer das Zehnfache betrüge, wären das 8.600 von gut 320.000 Landes und Bundespolizist*innen = knapp 2,7 %.
Wie auch immer, jeder einzelne solche Fall ist einer zuviel, weshalb dies dauerhaft und genau beobachtet werden muss.
Aber ich halte es für kompett unangemessen, der gesamten Polizei eine Blindheit nach rechts oder gar eigene rechtsradikale Gesinnung zu unterstellen.
(Das Problem ist übrigens nicht allein auf politische oder Hasskriminalität begrenzt. Ich habe bei ganz anderen Delikten die Erfahrung gemacht, dass zwei Polizist*innen versucht haben, sich unliebsame Arbeit "vom Hals zu lügen" (Polizei sei nicht zuständig, Angezeigtes sei gar nicht strafbar, ist doch nicht so schlimm, wir haben Wichtigeres zu tun.) Ich habe mit der Revierleitung gesprochen und die Vorgänge geschildert (sowie en passent Dienstaufsichtsbeschwerden und Lokalmedieninteresse erwähnt).
Wie auch immer, wenn Polizist*innen ganz offenischtlich Anzeigen nicht korrekt aufnehmen oder Angezeigtes nicht ordentlich verfolgen, dann sind auch öffentliche Beschwerden darüber daher gerechtfertigt, wichtig und richtig - egal, wer sie wie führt.)
Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #78Es waren ganz normale Wachen, in denen die Anzeigen gestellt wurden /werden wollten.
Natürlich erfüllen manche Kommentare im Netz tatsächlich einen Straftatbestand, aber oberste Priorität haben diese Kommentare bei Privatpersonen nicht. Wenn es sich hingegen um Hasskommentare handelt, die an eine "öffentliche Person" gerichtet sind, dann werden diese Straftaten auf jeden Fall den Vorrang bei der Ermittlung des Täters haben. Kann man schlecht finden, ja. Aber irgendwelche Prioritäten muss die Polizei setzen. 1000de Hasskommentare täglich im Netz werden nie Priorität werden. Wie soll das gehen?
Für Anzeigen dieser Art braucht es gesondert eingerichtete Verfolgungsstellen. Die Polizei um die Ecke dürfte nicht die geeignete Beschwerdeinstanz sein. Besser sind Online-Strafanzeigen https://online-strafanzeige.de/ an die entsprechende Meldestelle.
Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #66Interessant, wie der Strang lief bisher. An der Tatsache schienen sich nur wenige zu stören. Es scheint egal zu sein, ob die Polizei Anzeigen aufnimmt- also ihren Job macht.
Jede Menge relativierungen.
Ich finde es interessant, dass du das so wahrnimmst. Ich habe viel gelesen, vor allem Betrachtungen von allen Seiten und nicht nur einseitiges Draufhauen. Das scheint dir nicht zu gefallen. Warum auch immer.
Nicolo und Brischa haben gute und informative Postings dazu geschrieben. Es schadet nicht das ganze sachlich zu betrachten und eben auch andere Seiten zu beleuchten.
Die Polizei ist verpflichtet jede Anzeige aufzunehmen. Das ist ihr Job. Da gibt es erstmal keine Bewertung.
Bei Prüfung der Anzeige kann gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft entschieden werden, diese nicht weiter zu verfolgen.
Straftatbestand erfüllen übrigens alle Kommentare.
—————————————— Die Bösen halten zusammen, auch wenn sie einander hassen, das ist ihre Stärke. Die Guten sind in alle Winde zerstreut, das ist ihre Schwäche.
Zitat von Nor1811 im Beitrag #75... Aber ein hakenkreuz kann doch nicht wichtiger sein als zu einem einsatz gerufen zu werden. ...
War das in einem der von Böhmermann veröffentlichten Fälle so?
Zur Erinnerung, Walter Lübcke wurde ermordet, nachdem sich übelste, rechtsextreme Internet-Hetze über ihn ergossen hat, von der sich der Täter anstachelln ließ. Laut Spiegel soll Ernst eingeräumt haben, unter dem Alias „Game Over“ im Internet geschrieben zu haben. Ein Kommentar lautete da: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“ Quelle
Was glaubst du denn, was im Netz los wäre, wenn dort munter verfassungsfeindliche Symbole gezeigt werden könnten, und wie viele Menschen sich von so einem Mist radikalisieren lassen?
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Zitat von Chickenwings im Beitrag #82 Ich finde es interessant, dass du das so wahrnimmst. Ich habe viel gelesen, vor allem Betrachtungen von allen Seiten und nicht nur einseitiges Draufhauen. Das scheint dir nicht zu gefallen. Warum auch immer. ... Es schadet nicht das ganze sachlich zu betrachten und eben auch andere Seiten zu beleuchten.
Und ich finde interessant, dass du Beiträge, die dir nicht gefallen, als "einseitiges Draufhauen" beurteilst. Auf mich macht das eher nicht den Eindruck einer sachlichen Betrachtung.
Neueste Studien in Deutschland haben ergeben, dass 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Laktose brauchen um intolerant zu sein.
Zitat von Nor1811 im Beitrag #75@kaffeesahne: Aber ein hakenkreuz kann doch nicht wichtiger sein als zu einem einsatz gerufen zu werden.
gekürzt von mir
Dienststellen sind immer, rund um die Uhr besetzt. Bei einem Einsatz fahren ja nicht alle anwesenden Polizist*innen gleichzeitig raus. Somit sollte immer jemand da sein, der das Anliegen/die Anzeige einer Person aufnimmt und an die jeweiligen Fachpersonen weiterleitet.
Zitat von Chickenwings im Beitrag #82... Ich finde es interessant, dass du das so wahrnimmst. ...
Das wird vor allem mit dem Zeitpunkt zu tun haben, zu dem Kaffeesahne das schrieb.
Ich habe den Thread auf den ersten Seiten ebenfalls so wahrgenommen, dass sich mehr an Böhmermann oder den Medien abgearbeitet wurde, oder despektierliche Kommentare zur Polizei allgemein abgelassen wurden. Inhaltlich schien das festgestellte Problem Nebensache zu sein.
Und das finde ich ebenso erschreckend wie einen Teil des festgestellten Problems erklärend.
Ich habe auch vorher interessante Beiträge zum Thema gelesen, aber die meisten drehten sich um Böhmermann und ob man linksversiffte Anzeigen annehmen sollte als Polizist (sinnbildlich).
Aber ich hoffe, ich konnte verständlich machen, das es mir darum geht: das man das Vertrauen haben muss, wenn man zur Polizei geht, das die ihren Job machen.
Ich weiß gar nichts über die heutige Ausbildung bei der Polizei. Die wird sicher auch nicht bundeseinheitlich sein?
Die Ausstattung scheint sehr schlecht und vorsintflutlich zu sein.
Meine Haltung zu Polizisten ist positiv, ich hatte mit vielen zu tun und bin mit ein paar verwandt und befreundet. Meine Kritik gilt den Polizisten, die eben nicht tun, wozu sie da sind.
Ja, es waren nicht 30000 Dienststellen. Aber 16 Erfahrungen bei 16 Tests in allen 16 Bundesländern. Schönreden lass ich mir das nicht.
KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST!
Zitat von noBarbie im Beitrag #2Ganz böse gemutmaßt: Vielleicht haben die Polizist/innen Angst, dass ihr Ermittlungen irgendwann zu Kolleg/innen führen könnten.
Ansonsten, wie so oft, es muss erst was richtig Schlimmes passieren. Die hessische Polizei gibt ja zu, dass erst der Mord an Walter Lübke sie "sensibilisiert" habe
Bitter, oder?
KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST!
Zitat von daggy5gram im Beitrag #3Ein wichtiger punkt ist doch: schreiber konnte nicht ermittelt werden. Weil die plattformbetreiber keine daten rausrücken. Kann man gut finden oder nicht, fest steht jedenfalls, dass das ein erhebliches hindernis bei der aufklärung ist.
Man kann es mit Hakenkreuz-Schmierereien in Unterführungen vergleichen. Oder mit verfassungsfeindlichen Parolen, die auf einer Kundgebung aus der Menge heraus gebrüllt werden. In den meisten Fällen ist es praktisch ein Ding der Unmöglichkeit, den Urheber ausfindig zu machen. In einigen Bundesländern gibt es wohl Sonderstaatsanwaltschaften mit Schwerpunkt Internetkriminalität, die technisch etwas besser aufgestellt sind. Aber wenn der Server im Ausland steht und der Provider keine Daten herausrückt, dann ist man ziemlich schnell am Ende der Fahnenstange angekommen.
Und dieses Problem ist ja nicht auf Delikte wie Volksverhetzung begrenzt. Wer Internet-Betrügern auf den Leim geht, die aus dem Ausland heraus operieren, der muss schon ein unverbesserlicher Optimist sein, wenn er auf einen Ermittlungserfolg der Polizei hofft.
So betrachtet wundert mich das ganze nicht.
Ja, es geht um etliche verschieden Taten in allen Bereichen. So wie es jetzt steht, sind die Ganoven der Polizei weit voraus und können machen, was sie wollen. Das bedeutet für uns Bürger: keine Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Internet. Ob Betrug, Identitätsdiebstahl, Morddrohungen...
KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST!
Zitat von Nicolo im Beitrag #87(...) Inhaltlich schien das festgestellte Problem Nebensache zu sein.
Und das finde ich ebenso erschreckend wie einen Teil des festgestellten Problems erklärend.
nein gar nicht. Aber ich kann das nicht von Böhmermann trennen. Der ist ja nicht ein offizielles Untersuchungsorgan. Sondern ein Medienprofi mit massiven finanziellen Interessen. Der macht das ja nicht "im Auftrag des Herrn" um Jake oder Elwood Blues zu zitieren.
Da muss ich weder alles glauben, noch gutheißen.
Tue ich bei der Polizei ja auch nicht. Es gibt überall schwarze oder braune Schafe.
Vielleicht wäre es auch mal eine gute Idee für die Innenministerien solche Untersuchungen nicht einem Kasperl wie Böhmermann zu überlassen.
Zitat von vultura im Beitrag #12tt (teil-topic), Nein, Böhmermann ist mir nicht besonders sympathisch Ja, ich schätze seine Arbeit. Nein, nicht immer: mitunter erkenne ich eine eben nicht vorurteils-freie Recherche mit Tunnelblick, die ein gewünschtes Ergebnis belegen soll (wie das der Spiegel auch gerne gemacht hat, wurde anscheinend besser). Ja, skandalös, was er aufgedeckt hat; neu ist es nicht. Nein, ich glaube nicht, dass DIE Polizei durch neue Fronten besser wird.
Krieg scheint grade wieder ziemlich zeitgeistig zu werden
Was willst du damit sagen? Das Missstände benennen Krieg ist?
KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST, KEINE ANGST!
Zitat von Kaffeesahne im Beitrag #90(...) Das bedeutet für uns Bürger: keine Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Internet. Ob Betrug, Identitätsdiebstahl, Morddrohungen...
also da können "wir Bürger" durchaus was selber tun: man muss weder als Person in irgendwelchen sozialen Medien unterwegs sein, noch muss man irgendwas im Internet glauben oder machen (lassen)
Ach, dann gehen wir einfach allem aus dem weg, wo's kriminell sein könnte? Walter Lübke war bestimmt nicht auf den seiten unterwegs, wo über ihn diskutiert wurde.
Zitat von Nor1811 im Beitrag #75@kaffeesahne: Nein natuerlich nicht. Aber ein hakenkreuz kann doch nicht wichtiger sein als zu einem einsatz gerufen zu werden. Es gibt mitlerweile so viele verbrechen online, dass eine normale polizeistation in wo-auch-immer nicht immer hinterherkommen kann. Mit faellt da z.b. online banking fraud ein. Ist auch eine straftat, wird aber kaum noch verfolgt weil zu haeufig passiert.
Einer der Punkte die Böhmermann macht ist ja unter anderem, dass die Dienststellen gar nicht ausreichend ausgestattet sind. Dass es Dienststellen gibt, bei denen online keine Anzeige möglich ist und für deren Mitarbeiter das Internet oder zumindest die Recherche in diesem immer noch Neuland ist. Wie sonst lässt sich erklären, dass z.B. BaWü eine*n Täter*in relativ schnell findet, in anderen Bundesländern, erklärt wird es sei nicht möglich gewesen, den/die Absender*in der entsprechenden Posts zu finden. Das ist wirklich mehr als peinlich. Und wenn überall verkündet wird: Wir müssen gegen Hasskriminalität im Internet deutlich vorgehen, finde ich es erst mal gut, dass da jemand so laut und deutlich den Finger in die Wunde legt. und zeigt, dass dieser Anspruch im Moment einfach in keiner Weise zufriedenstellend erfüllt werden kann.
Ein Problem, das auch hier im Strang auffällt, ist, dass Internetkriminalität als "weniger schlimm" betrachtet wird, als Kriminalität im real life. Das Ding ist aber, dass sie jedes Jahr weiter ansteigt und sich auf immer mehr Bereich erstreckt.
I imagine one of the reasons people cling to their hates so stubbornly is because they sense, once hate is gone, they will be forced to deal with pain.
Zitat von daggy5gram im Beitrag #94Ach, dann gehen wir einfach allem aus dem weg, wo's kriminell sein könnte? Walter Lübke war bestimmt nicht auf den seiten unterwegs, wo über ihn diskutiert wurde.
Ich hätte eine Person wie Lübke jetzt nicht unter "uns Bürger" subsumiert. Das klang eher nach Lieschen Müller oder Paul Mustermann.
Lübke ist tragisch und seither hat sich viel getan. Insbesondere für Personen, die so prominent! in der Öffentlichkeit stehen, freiwillig oder unfreiwillig.
Die Polizei selbst ruft dazu auf Hasskommentare unbedingt zu melden.
>>Mehr als drei Viertel der Deutschen erleben Hass im Netz. Ihre Zahl ist 2021 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Gleichzeitig werden auch mehr Hassinhalte angezeigt. Das ist wichtig, denn nur so kann die Polizei gegen die Hater vorgehen.<<
Eine erfolgreiche ehrenamtliche Meldeplattform hat ihre Arbeit aufgrund des Anstiegs eingestellt:
>>Über eine Million solcher Posts haben die Ehrenamtlichen hinter der Plattform in den vergangenen drei Jahren analysiert. "Von Beginn und bis zuletzt haben wir nur in einem Team aus Ehrenamtler:innen all eure Meldungen bearbeitet", heißt es auf Twitter, "dabei Arbeit, Freizeit und Familie vernachlässigt - oft mehr als sinnvoll, manchmal mehr als angemessen". Die Zahl der eingehenden Meldungen sei jedoch so rasant angestiegen, "dass wir nicht mehr verantwortungsvoll mit dem von uns entwickelten System weiterarbeiten können". Deshalb werde die Plattform eingestellt - vorerst.<<
—————————————— Die Bösen halten zusammen, auch wenn sie einander hassen, das ist ihre Stärke. Die Guten sind in alle Winde zerstreut, das ist ihre Schwäche.
Zitat von Nicolo im Beitrag #87(...) Inhaltlich schien das festgestellte Problem Nebensache zu sein.
Und das finde ich ebenso erschreckend wie einen Teil des festgestellten Problems erklärend.
nein gar nicht. Aber ich kann das nicht von Böhmermann trennen. Der ist ja nicht ein offizielles Untersuchungsorgan. Sondern ein Medienprofi mit massiven finanziellen Interessen. Der macht das ja nicht "im Auftrag des Herrn" um Jake oder Elwood Blues zu zitieren.
Da muss ich weder alles glauben, noch gutheißen.
Tue ich bei der Polizei ja auch nicht. Es gibt überall schwarze oder braune Schafe.
Vielleicht wäre es auch mal eine gute Idee für die Innenministerien solche Untersuchungen nicht einem Kasperl wie Böhmermann zu überlassen.
Du lieferst mit diese Beitrag erneut den Beweis, worum es Dir offenbar vorrangig geht - scheinbar, ohne es selbst zu bemerken: Fünf Sätze Böhmermann. Zwei Sätze Relativierung. Ein Satz zum Problem.
Das, was "Böhmermann" festgestellt hat, magst Du glauben oder nicht. Ich habe von keiner Polizeibehörde gehört, die seine Aussagen geleugnet hätte. Ich habe auch nirgends vernommen, dass er die Unwahrheit veröffentlicht hätte.
Allerdings würde ich es auch befürworten, wenn das Innenministerium derartige Kontroll- und Qualitätssicherungsmaßnahmen in ständiger Form selbst durchführen würde.
Aber der Weg wird ein langer sein. Der letzte Innenminister Seehofer hat sich sogar noch geweigert, überhaupt mal Untersuchungen zu rechtsradikalen Verbndungen innerhalb der Polizei durchzuführen.
Und das Problem ist auch nicht allein auf Hasskriminalität oder Rechtsextremismus beschränkt, er wird vielmehr ein ganz grundsätzliches Problem sichtbar: Da wurden teilweise Anzeigen gar nicht oder falsch aufgenommen bzw. stark verspätet weitergeleitet, da wurde in mindestens einem Fall eine Anzeigende belogen, was für Möglichkeiten sie hat, ihre Identität so zu schützen, dass etwaig ermittelte Tatverdächtige sie nicht erfahren.
Geht's noch? Was wäre hier wohl los, wenn das bei Anzeigen von Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Straftaten aus dem Bereich organisierter Kriminalität passiert wäre?
Zitat von Nicolo im Beitrag #98[(...) Was wäre hier wohl los, wenn das bei Anzeigen von Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Straftaten aus dem Bereich organisierter Kriminalität passiert wäre?
Das hat ja Böhmermann nicht interessiert. Das war nicht dabei bei seinen Fakeanzeigen.
Mich hat das gewundert. Hätte mich interessiert, wie da agiert worden wäre seitens der Polizei. Ja nicht gesagt, dass es da anders wäre als in den von Böhmermann herangezogenen Beispielen. Und das zeigt davon, dass es ihm um eine Tendenz geht, nicht um "ist die Polizeiarbeit gut und verlässlich in Deutschland?"
Be Friends Online
»
Politik und Gesellschaft
»
Politik und Tagesgeschehen
»
Hasskriminalität - Polizei versagt. Warum?
30.05.2022 17:04 (zuletzt bearbeitet: 30.05.2022 17:04)
Thema drucken
Antworten
